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Abrechnungsverhältnis entstanden: (Nach-)Erfüllungsanspruch erloschen!
OLG Düsseldorf, 04.10.2022 - 23 U 182/21
Dokument öffnen Volltext
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. Juli)

40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!
EuGH, 11.07.2024 - Rs. C-279/23
Dokument öffnen Volltext
Drainagearbeiten sind besonders überwachungspflichtig!
OLG Schleswig, 09.03.2022 - 12 U 16/21
Dokument öffnen Volltext
Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2024 - 926 C 70/24
Dokument öffnen Volltext
Du musst schon wissen, wer wer ist!
AG Hamburg-St. Georg, 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG
Dokument öffnen Volltext
Selbst grobe Fehler sind kein Ablehnungsgrund!
OLG Köln, 04.06.2024 - 16 W 16/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Dokument öffnen Langaufsatz
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 163




Online seit 4. Juli

 R 
AGB

(Absolute) Fixklausel in AGB ist unwirksam!


OLG Köln, Urteil vom 21.06.2024 - 6 U 112/23
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Renovierungsaufforderungen müssen zugehen und unerbetene Schecks verpflichten zu nichts


LG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2024 - 334 S 2/23
(Melanie Kruse)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. Juli

 R 
Werkvertragsrecht

Spundwand setzen, bereitstellen und ziehen: Werkvertragsrecht anwendbar!


OLG München, Beschluss vom 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Geldentschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung?


BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

DSGVO-Verstoß als zivilprozessuales Beweisverwertungsverbot?


BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterhaftung in der Zwangsversteigerung


AG Langen, Urteil vom 22.05.2024 - 58 C 174/20
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Juli

 R 
Wohnraummiete

"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand


AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024 - 105 C 226/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?


LG Würzburg, Beschluss vom 28.05.2024 - 73 O 819/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. Juli

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Beschluss bei Sonderumlage nur dann nichtig, wenn sinnvoller Regelungsgehalt fehlt!


AG München, Urteil vom 19.07.2023 - 1295 C 396/23 WEG
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Lügen haben kurze Beine!


OLG Dresden, Beschluss vom 18.04.2024 - 4 U 67/24
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Juni

 R 
Bauvertrag

Mit "i. A." unterzeichnete Kündigung ist wirksam!


LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024 - 3 O 155/21 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Juni

 R 
Wohnraummiete

Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023 - 33 C 1898/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unbillige Benachteiligung durch Errichtung eines Saunahauses?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024 - 29 C 8/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Grundsteuer: Das Bundesmodell auf dem Prüfstand


BFH, Beschluss vom 27.05.2024 - II B 78/23 (AdV)
(D. Arconada)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Juni

 R 
AGB

Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?


OLG Bremen, Urteil vom 01.04.2022 - 2 U 40/21; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 89/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Thierau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Überdurchschnittlich hohe Miete lässt Rückschluss auf fehlende Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen zu


VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2024 - 6 L 125.24
(Henrik Kirchhoff; Larissa Wallig)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Anfechtung der Jahresabrechnung wegen Fehlens einer Stellungnahme des Beirats


AG München, Urteil vom 20.07.2023 - 1293 C 13691/22 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bei baulichen Veränderungen sind auch Nachteile des Gebrauchs zu berücksichtigen!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024 - 2-13 S 48/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung für § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ausreichend!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wann ist der Prozessvortrag zur Verursachung eines Mangels hinreichend substanziiert?


BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 871/21
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Wohnraummiete

Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!


AG Langen, Urteil vom 27.03.2024 - 55 C 72/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?


BGH, Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Juni

 R 
Wohnraummiete

Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!


AG Hamburg, Urteil vom 24.11.2023 - 49 C 235/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?


KG, Urteil vom 01.06.2023 - 8 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Frühere Nutzung zu Wohnzwecken steht Teilkündigung von Nebenräumen zur Schaffung von Wohnraum nicht entgegen


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!


OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 W 33/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!


OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023 - 4 W 8/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023 - 4 U 10/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung?


LG München I, Beschluss vom 13.07.2023 - 14 S 6310/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden


LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023 - 2 S 130/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderung an die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. Juni

 R 
Versicherungen

Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023 - 4 U 107/23
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Schiedswesen

Schiedsrichter tut nichts: Was nun, was tun?


BayObLG, Beschluss vom 29.04.2024 - 102 SchH 23/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Bauvertrag

Schadensersatz wegen überbauten Zauns setzt konkrete Schätzgrundlagen voraus!


OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2024 - 5 U 134/23
(Petra Sterner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Veranstaltung pandemie-bedingt abgesagt: Leistung objektiv unmöglich!


OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2023 - 7 U 645/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Vergabe

Prüfung von Vertragsklauseln im Nachprüfungsverfahren nur bei Unzumutbarkeit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!


LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023 - 316 O 4/22
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Garantiehaftung ist der Ausnahmefall!


OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023 - 2 U 49/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag