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Abrechnungsverhältnis entstanden: (Nach-)Erfüllungsanspruch erloschen!
OLG Düsseldorf, 04.10.2022 - 23 U 182/21
Dokument öffnen Volltext
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. Juli)

40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!
EuGH, 11.07.2024 - Rs. C-279/23
Dokument öffnen Volltext
Drainagearbeiten sind besonders überwachungspflichtig!
OLG Schleswig, 09.03.2022 - 12 U 16/21
Dokument öffnen Volltext
Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2024 - 926 C 70/24
Dokument öffnen Volltext
Du musst schon wissen, wer wer ist!
AG Hamburg-St. Georg, 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG
Dokument öffnen Volltext
Selbst grobe Fehler sind kein Ablehnungsgrund!
OLG Köln, 04.06.2024 - 16 W 16/24
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Dokument öffnen Langaufsatz
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 166




Online seit 17. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!


LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023 - 316 O 4/22
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Garantiehaftung ist der Ausnahmefall!


OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023 - 2 U 49/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!


BGH, Beschluss vom 25.04.2024 - VII ZR 109/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. Juni

 R 
Öffentliches Baurecht

"Regionaler Grünzug" bedarf Konkretisierung!


BVerwG, Urteil vom 09.11.2023 - 4 CN 2.22
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Pflicht zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern entspricht der Bayerischen Landesverfassung


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Rechts zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. Juni

 R 
Wohnraummiete

Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB


AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024 - 107 C 159/22
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. Juni

 R 
Öffentliches Baurecht

Baugenehmigung erlischt trotz bestehender immissionsschutzrechtlicher Genehmigung!


VGH Hessen, Beschluss vom 30.06.2023 - 9 B 2279/21
(Arne Friege)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung


LG Neuruppin, Beschluss vom 30.06.2023 - 4 T 38/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 (nicht rechtskräftig)
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!


OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024 - 18 U 80/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Architektenvertrag = Fernabsatzvertrag?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 (nicht rechtskräftig)
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss wegen Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen nur bei sicherer Kenntnis


VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Vollmachtkette muss lückenlos sein!


BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - VI ZB 88/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. Juni

 R 
Öffentliches Baurecht

Zuständigkeitsvorschriften sind nicht nachbarschützend!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2023 - 5 S 1096/23
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter


AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023 - 50c C 156/23
(Fabian Bagusche; Rebecca Esser)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!


AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023 - 17 C 24/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!


AG Wedding, Urteil vom 03.03.2023 - 16 C 301/21
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Rechtsschutzbedürfnis für den Anspruch auf Änderung des Versammlungsprotokolls


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.01.2024 - 980b C 21/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. Juni

 R 
Wohnraummiete

Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich


AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sanierungsauftrag durch den Verwalter?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024 - 980a C 21/23 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Rechnung des Kfz-Gutachters bezahlt: Erstattungsfähiger Schaden?


OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.03.2024 - 3 U 7/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. Juni

 R 
Vergabe

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Ersatzfähigkeit von Kfz-Gutachterkosten: Relevanz verschwiegener Vorschäden?


OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.03.2024 - 3 U 7/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung im sBV bei vorheriger Erhebung der Hauptsacheklage!


OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024 - 24 W 5/24
(Stefan Illies)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Dienstleistungen

Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?


OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen?


OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023 - 18 U 125/22
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!


AG Paderborn, Urteil vom 27.07.2023 - 54 C 61/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?


LG München I, Urteil vom 21.06.2023 - 14 S 11787/22
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024 - 2-13 S 53/23
(Theo Fleßner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!


BFH, Urteil vom 23.01.2024 - IX R 14/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Bauträger

11 Jahre unbeeinträchtigte Nutzung: Kein Abzug "neu für alt"!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig)
(Marius Holdschik)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Das gute alte Papier ...


VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024 - 2 K 3865/23
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!


OLG München, Beschluss vom 26.04.2024 - 23 U 8369/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt!


AG Paderborn, Urteil vom 30.11.2023 - 52 C 18/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen!


AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024 - 8 C 183/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Mai

 R 
Vergabe

Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abweichender Umlageschlüssel ist nicht an ungeklärte Bedingung zu knüpfen!


AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 13.10.2023 - 881 C 4/23
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag