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Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
OLG Nürnberg, 14.01.2025 - 2 W 2077/24 Bau
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Baugrundrisiko trägt der, der es (vertraglich) übernommen hat!
OLG Hamburg, 06.11.2024 - 4 U 89/21
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Kein Vertragsschluss bei Zuschlag mit Änderungen!
OLG Naumburg, 11.10.2024 - 6 Verg 2/24
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Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 A 118/20
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Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
KG, 06.01.2025 - 21 W 45/24
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Bei Rahmenvertrag ist (nur) die maximale Abnahmemenge bekannt zu geben!
VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-103/24
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Wohnung gekündigt und zur Verlobten gezogen: Kein Bleiberecht nach Beziehungsende
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. März)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
Dokument öffnen IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
Dokument öffnen IBR 2025, 128
OLG München:
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
Dokument öffnen IBR 2025, 160
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit 7. März

 R 
Bauvertrag

Das Baugrundrisiko trägt der Auftragnehmer, wenn er es (vertraglich) übernommen hat!


OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024 - 4 U 89/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauarbeitsrecht

Schadensersatz wegen Verstoß gegen Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem AGG


LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024 - 10 Sa 13/24
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?


EuGH, Urteil vom 06.02.2025 - Rs. C-677/22
(Ulf Christiani)
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 R 
Vergabe

Zurückversetzung: Rechtmäßig bei Rechtsunsicherheit nach Gesetzesänderung!


VK Bremen, Beschluss vom 28.02.2025 - 110-VK 2/24 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fristen sind einzuhalten!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024 - 124 C 215/22
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Bauträger

Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!


LG Rostock, Urteil vom 01.03.2024 - 2 O 475/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!


VK Bund, Beschluss vom 26.08.2024 - VK 2-67/24
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Automatisierte Antwort = Zugangsnachweis für E-Mail?


AG Hanau, Beschluss vom 03.03.2025 - 32 C 226/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bauvorlagen sind (auch bei Vorbescheidsantrag) vollständig einzureichen!


VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2025 - 1 ZB 24.1687
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Behördliche Fristsetzung zum Auszug gegenüber Mieter rechtmäßig


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2025 - 1 ME 158/24
(Henrik Kirchhoff)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Öffentliche Stellen dürfen Luftbilder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nutzen


VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 29 L 3128/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter


OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 U 95/24
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 W 53/25
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Bauvertrag

GEG-Vorschriften gehören zur Soll-Beschaffenheit des Werks!


OLG Naumburg, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 69/23
(Frederik Ulbrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam


LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-51/24
(Tanja Turner)
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 R 
Öffentliches Baurecht

In Bayern ist keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Windkraftanlagen notwendig!


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2025 - Vf. 7-VII-23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsvertrag besteht?


OLG Bremen, Urteil vom 14.02.2025 - 3 U 13/24
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rauchen des Mitmieters als Mangel?


AG Remscheid, Urteil vom 02.05.2024 - 7 C 5/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: geht das?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Bauvertrag

Haftung für Mängel entfällt nur bei hinreichender Aufklärung!


OLG Celle, Urteil vom 03.07.2023 - 6 U 69/22; BGH, Beschluss vom 09.10.2024 - VII ZR 152/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten


LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Testgerät ist Angebotsbestandteil!


VK Bund, Beschluss vom 15.11.2024 - VK 2-93/24
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats


AG Eckernförde, Urteil vom 18.07.2024 - 6 C 7/21
(Melanie Stobbe)
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Online seit 3. März

 R 
Bauvertrag

Rechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!


OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024 - 12 U 9/24 (nicht rechtskräftig)
(Sven Marco Hartwig)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Architektenauftrag für LP 4 ≠ automatische Beauftragung der LP 1 bis 3


OLG Bamberg, Urteil vom 13.12.2023 - 12 U 45/23; BGH, Beschluss vom 09.10.2024 - VII ZR 19/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Alexander Zahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Der Bieter hat die Seriosität seines Angebots nachzuweisen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2023 - Verg 26/22
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag oder einheitliches Mietverhältnis, das ist hier die Frage!


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 02.05.2024 - 318a C 115/24
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Muss ein Grundbeschluss festlegen, wem die bauliche Veränderung gestattet wird?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025 - 980b C 20/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Burkhard Rüscher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wen trifft die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts bei Verwalterwechsel?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.01.2025 - 2-13 S 109/24
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Bauhaftung

Einsatz eines Gasbrenners spricht für späteren Brand!


OLG München, Urteil vom 04.02.2025 - 9 U 2443/24 Bau (nicht rechtskräftig)
(Till Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Sicher, dass es nur einer kann?


VK Bund, Beschluss vom 28.01.2025 - VK 2-109/24
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bieter muss vor Ausschluss "richtig" angehört werden!


VK Nordbayern, Beschluss vom 23.10.2024 - RMF-SG21-3194-09-28
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Den Austausch von Einrichtungen zur Verbrauchserfassung hat der Mieter zu dulden!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.11.2024 - 33055 C 113/24
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wann bleibt eine Altvereinbarung nach dem 30.11.2020 gültig?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 24/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Bauvertrag

Kosten für die Bauwesenversicherung können nicht pauschal umgelegt werden!


KG, Urteil vom 11.02.2025 - 21 U 89/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Fehlerhafte Ausschreibung darf durch Rückversetzung korrigiert werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.01.2025 - VK 56/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kampfhund als Kündigungsgrund?


AG Charlottenburg, Urteil vom 30.05.2024 - 218 C 243/23
(Norbert Eisenschmid)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2024 - 10 U 94/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Februar

 R 
Vergabe

Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!


OLG Jena, Beschluss vom 07.05.2024 - Verg 3/24
(Maximilian Voll)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung


AG Hamburg, Urteil vom 14.02.2025 - 49 C 86/24
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilien

Überfahrtsbaulast ist kein Wegerecht


BGH, Urteil vom 24.01.2025 - V ZR 51/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwalt sendet eEB nicht zurück: Zustellung trotzdem wirksam?


KG, Beschluss vom 24.01.2025 - 7 U 17/24
(Martine Stein)
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Online seit 25. Februar

 R 
Bauvertrag

Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!


KG, Urteil vom 11.02.2025 - 21 U 89/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 Z 
Architekten und Ingenieure

Aufwands- und Zeitneutralität der HOAI: Nur ein Mythos?


Besprochener Beitrag: "Die - angebliche - Aufwands- und Zeitneutralität der HOAI" von Prof. Dr. Gerd Motzke
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Zulässige Saldoklage erfordert hinreichend bestimmten und bestimmbaren Vortrag!


OLG Schleswig, Urteil vom 20.11.2024 - 12 U 64/20
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung der Wohngeldbeschlüsse


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025 - 980a C 16/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Sicherungshypothek nach § 650e BGB erfordert weder Wertsteigerung noch Baubeginn!


OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2024 - 10 W 24/24
(Jörgen Cordt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Auch eine Rechnung kann ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sein!


OLG München, Urteil vom 08.01.2025 - 7 U 1776/23
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kampf gegen Schimmel: Neue Fenster erfordern neues Lüftungsverhalten


LG Landshut, Urteil vom 08.01.2025 - 15 S 339/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

"Wohnung ohne Sonnenschutz funktioniert nicht" = hinreichende Aufklärung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 38/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Streit über den Vertragsinhalt: Zeugenangebot darf nicht übergangen werden!


BGH, Beschluss vom 18.12.2024 - XII ZR 38/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!


BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 19. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 38/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 7 Leseranmerkungen)

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Bildung von Privatvermögen ist Verbraucherhandeln


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-347/23
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Kosten für EGVP-Software sind übliche Gemeinkosten!


LSG Hessen, Beschluss vom 17.01.2025 - L 2 SF 45/24 K
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Schiedswesen

Schiedsklage eingereicht: Feststellung auf Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens möglich?


BGH, Beschluss vom 09.01.2025 - I ZB 48/24
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
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Online seit 18. Februar

 R 
Bauvertrag

Mängelbeseitigung verweigert: Auftraggeber kann vor Fristablauf kündigen!


OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2022 - 19 U 98/21; BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 105/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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 R 
Bauhaftung

Tiefbauer muss Rohrleistungsverlauf aufklären!


OLG München, Urteil vom 20.01.2025 - 17 U 8292/21
(Markus Vogelheim)
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 R 
Wohnraummiete

Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?


LG Essen, Urteil vom 12.12.2024 - 10 S 147/23
(Maik Fodor)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Übereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut!


BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - VI ZR 323/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 17. Februar

 R 
Bauvertrag

An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten!


OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2023 - 16 U 13/23; BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 246/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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 R 
Wohnraummiete

Schimmel beeinträchtigt immer die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung


AG Köln, Urteil vom 04.09.2024 - 206 C 17/23
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnraummiete

Wandfliesen dürfen vom Mieter nur ausnahmsweise durchbohrt werden!


AG Paderborn, Urteil vom 18.03.2024 - 51 C 135/23
(Nele Rave)
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 R 
Immobilien

Bei "Anfechtung und Rücktritt" vom Kauf keine Nachbesserung und kein Schadensersatz


BGH, Beschluss vom 12.12.2024 - IX ZR 28/23
(Herbert Grziwotz)
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 R 
Immobilien

Wo ist der Grundschuldbrief?


BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 41/23
(Martin Butzmann)
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 R 
Immobilien

Ungenehmigtes Bauwerk als Sachmangel


OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024 - 5 U 97/23
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Prozessuales

Aufrechnung mit Behinderungsschaden: Nebenintervention des Bauunternehmers zulässig!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2025 - 9 W 15/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 14. Februar

 R 
Bauvertrag

Nachunternehmer muss Mängel beseitigen, obwohl Hauptauftraggeber dies nicht verlangt!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.03.2023 - 21 U 15/22; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 69/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Herstellung von Abdichtungen muss intensiv überwacht und koordiniert werden!


OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2023 - 14 U 1678/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 96/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Dressel)
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 R 
Vergabe

Anhörung des Schlechtleisters kann nach einer Rüge nachgeholt werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
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Online seit 13. Februar

 R 
Bauvertrag

Beschaffenheitsabrede zwischen Hersteller und Auftraggeber bindet den Auftragnehmer!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.03.2023 - 21 U 15/22; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 69/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!


VK Bund, Beschluss vom 20.12.2024 - VK 2-105/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann ist eine geringfügige Lärmüberschreitung bei Windkraftanlagen hinzunehmen?


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2024 - 8 D 2/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?


AG Bottrop, Urteil vom 15.08.2024 - 10 C 25/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anfechtungsklage enthält die Feststellung, dass angegriffener Beschluss nicht nichtig ist


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 12/24
(Alexander Herbert)
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Online seit 12. Februar

 R 
Bauvertrag

Berechtigte Erwartung des Bestellers für das Vorliegen eines Mangels relevant!


OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2023 - 14 U 1678/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 96/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederic Jürgens)
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Online seit 11. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Planung nicht genehmigungsfähig: Umplanung wird nicht vergütet!


KG, Urteil vom 17.11.2022 - 27 U 1046/20; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 237/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Matthias Hilka)
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 R 
Prozessuales

Besonnenheit bei Abschluss eines Vergleichs!


OLG München, Urteil vom 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau
(Michael Dick)
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Online seit 10. Februar

 R 
Bausicherheiten

Wann ist eine ("Kombi"-)Bürgschaft herauszugeben?


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.03.2023 - 21 U 15/22; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 69/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jürgen Ripke)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt muss über grundlegende Kenntnisse der Fachplanungen verfügen!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.01.2025 - 2-31 O 186/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Feldlerche vs. Solarpark: Schaffung von ersatzweisem Lebensraum erforderlich!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2024 - 1 MN 161/23 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
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 R 
Immobilien

"Höchstpersönlich" schließt Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückübertragung nicht aus


BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 159/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 6. Februar

 R 
Vergabe

Welchen Inhalt muss eine Verpflichtungserklärung haben?


VK Berlin, Beschluss vom 05.05.2023 - VK B 1-19/22
(Alexander Petschulat)
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Online seit 5. Februar

 R 
Vergabe

Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
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Online seit 4. Februar

 R 
Vergabe

Richtiges Vorgehen bei der Konzeptbewertung?


VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
(Sebastian Weirauch)
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Online seit 3. Februar

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Architekten und Ingenieure

Gutachterkosten sind nur bei Verantwortlichkeit für einen Mangel erstattungsfähig!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024 - 22 U 142/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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Öffentliches Recht

Preisrecht schützt auch Bürger: Vorsicht bei Privatisierungen und Fremdleistungsentgelten!


OVG Bremen, Urteil vom 29.05.2024 - 2 LB 306/23
(Johannes M. Jäger)
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Wohnraummiete

Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB?


LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024 - 67 S 179/23
(Konrad H.J. Discher)
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Wohnraummiete

Berliner Mietspiegel als Schätzgrundlage einer Inklusivmiete und Kenntnisse von Vermittlungsplattformen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 14.11.2024 - 6 C 73/23
(Julian R. Urban)
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Online seit 30. Januar

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Bautechnik

Schwarz-weiße Wanne: Handwerkliche Fehler vermeiden! Eine Kritik zur traditionellen Ausführung


Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
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Wohnraummiete

Verwirkung rückständiger Mietzahlungen?


LG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2024 - 3 S 13/24
(Stefan Große)
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Online seit 29. Januar

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Werkvertragsrecht

Wer viel zu viel bezahlt, kann sein Geld zurückverlangen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 - 12 U 3/24
(Stephan Bolz)
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Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!


KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
(Oliver Koos)
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Online seit 28. Januar

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Vergabe

Dann prüfe, wer sich selbst bindet ...


OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2024 - 18 U 97/23
(Birgit Franz)
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Vergabe

Unterlagen zu spät nachgereicht: Ausschluss auch im Sektorenbereich!


VK Bund, Beschluss vom 22.11.2024 - VK 2-97/24
(Henning Bode)
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Vergabe

Eignungskriterien sind eindeutig bekanntzumachen!


VK Bund, Beschluss vom 25.10.2024 - VK 1-88/24
(Oskar Maria Geitel)
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Öffentliches Baurecht

Bebauungsplan darf die Zahl der Ferienwohnungen begrenzen!


OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.01.2025 - 1 KN 1/21
(Johannes Hörnicke)
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Immobilien

Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den Vertragsinhalt?


OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2025 - 1 U 121/23
(Melanie Kruse)
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Online seit 27. Januar

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Architekten und Ingenieure

Planer ist kein Vergaberechtsanwalt!


KG, Urteil vom 30.01.2024 - 9 U 110/21
(Thomas Ryll)
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Prozessuales

Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!


OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23
(Joachim Seus)
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Online seit 24. Januar

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Vergabe

Eine Rüge ist manchmal nicht genug; Teileignungsleihe grundsätzlich zulässig


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022 - Verg 35/21
(Alexander Petschulat)
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Online seit 22. Januar

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Vergabe

Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen ist auch nach Submission möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2023 - Verg 45/22
(Christof Schwabe)
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Prozessuales

Vergleich auch über die Kosten des Rechtsstreits: Streithelfer bekommt Kosten (anteilig) erstattet!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.11.2024 - 8 U 116/17
(Stephan Bolz)
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Online seit 21. Januar

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Wohnraummiete

Aufrechnung mit noch nicht fälligem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist möglich!


LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024 - 14 S 117/22
(Andreas Reng)
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 R 
Wohnraummiete

Starre Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!


AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024 - 4 C 73/23
(Fabian Bagusche)
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Mietrecht

Duplexparker bzw. -stellplatz: Auf Besonderheiten ist besonders hinzuweisen!


AG München, Urteil vom 18.03.2024 - 132 C 17221/22
(Ralf Schulze Steinen)
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Wohnungseigentum

Verweigerte Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen nur formeller Beschlussfehler


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 20.12.2024 - 980a C 38/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Fabienne Dörner)
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 R 
Prozessuales

Verstoß gegen Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?


KG, Beschluss vom 30.10.2024 - 21 W 35/24
(Martine Stein)
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Online seit 20. Januar

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Bauvertrag

Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden: Verjährung vor Abnahme!


OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2024 - 1 U 85/22
(Oliver Moufang)
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Nachbarrecht

Gehrecht ist aliud und kein Minus zum Fahrrecht!


OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2024 - 2 U 462/23
(Wolfgang Weller; Maximilian Wolf)
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Prozessuales

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
(Tobias Friedhoff)
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Online seit 15. Januar

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Bauvertrag

Öffentliche Hand darf Sicherheitseinbehalt auf Eigenkonto einzahlen!


LG Berlin II, Urteil vom 05.12.2024 - 32 O 217/23
(Oliver Sittig)
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Rechtsanwälte

Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für das beA!


BGH, Beschluss vom 21.11.2024 - I ZB 34/24
(Harald Eimler)
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Sachverständige

Vorschussanforderung ist nicht isoliert anfechtbar!


OLG München, Beschluss vom 02.12.2024 - 31 W 1827/24
(Jürgen Ulrich)
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Sachverständige

Keine Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in amtlicher Eigenschaft!


VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.11.2024 - 5 K 1285/20
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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Prozessuales

Neue Erkenntnisse sind kein unzulässiger neuer Vortrag in der Berufung!


BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
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Online seit 14. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Sanierungspflicht im Wege der Beschlussersetzung


AG Friedberg, Urteil vom 28.06.2024 - 2 C 536/23
(Alexander Herbert)
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Online seit 13. Januar

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Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
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Online seit 8. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Schadensermittlung in der Wohnungseigentümergemeinschaft


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.12.2024 - 980b C 40/23 WEG
(Michael Gerhards)
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Pacht

Keine Anwendbarkeit von § 708 Nr. 7 ZPO auf Pachtverhältnisse


OLG Rostock, Urteil vom 26.09.2024 - 3 U 56/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 7. Januar

 R 
Prozessuales

Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?


OLG Oldenburg, Urteil vom 03.12.2024 - 12 U 224/21
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 31. Dezember 2024

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Wohnraummiete

Anstrich der Wände mit bunten Farben: Mieter bekommt Recht!


AG Hanau, Urteil vom 29.11.2024 - 32 C 265/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO bei verfristeter Hauptsacheklage


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 27. Dezember 2024

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Öffentliches Baurecht

Waldverlust ist durch Ersatzaufforstung auszugleichen!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2024 - 1 MN 14/24
(Theresa Verfers)
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Online seit 23. Dezember 2024

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Öffentliches Baurecht

Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbilds durch WEA?


BVerwG, Urteil vom 12.09.2024 - 7 C 3.23
(Theresa Verfers)
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Immobilienmakler

Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?


OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2024 - 4 U 105/23
(Babo von Rohr)
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Online seit 12. Dezember 2024

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Bauvertrag

BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24
(Paul Popescu)
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