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Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
OLG Nürnberg, 14.01.2025 - 2 W 2077/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Baugrundrisiko trägt der, der es (vertraglich) übernommen hat!
OLG Hamburg, 06.11.2024 - 4 U 89/21
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Kein Vertragsschluss bei Zuschlag mit Änderungen!
OLG Naumburg, 11.10.2024 - 6 Verg 2/24
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Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 A 118/20
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Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
KG, 06.01.2025 - 21 W 45/24
Dokument öffnen Volltext
Bei Rahmenvertrag ist (nur) die maximale Abnahmemenge bekannt zu geben!
VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-103/24
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Wohnung gekündigt und zur Verlobten gezogen: Kein Bleiberecht nach Beziehungsende
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. März)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
Dokument öffnen IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
Dokument öffnen IBR 2025, 128
OLG München:
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
Dokument öffnen IBR 2025, 160
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit 7. März

 R 
Bauvertrag

Das Baugrundrisiko trägt der Auftragnehmer, wenn er es (vertraglich) übernommen hat!


OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024 - 4 U 89/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauarbeitsrecht

Schadensersatz wegen Verstoß gegen Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem AGG


LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024 - 10 Sa 13/24
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?


EuGH, Urteil vom 06.02.2025 - Rs. C-677/22
(Ulf Christiani)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Zurückversetzung: Rechtmäßig bei Rechtsunsicherheit nach Gesetzesänderung!


VK Bremen, Beschluss vom 28.02.2025 - 110-VK 2/24 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fristen sind einzuhalten!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024 - 124 C 215/22
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Bauträger

Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!


LG Rostock, Urteil vom 01.03.2024 - 2 O 475/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!


VK Bund, Beschluss vom 26.08.2024 - VK 2-67/24
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Automatisierte Antwort = Zugangsnachweis für E-Mail?


AG Hanau, Beschluss vom 03.03.2025 - 32 C 226/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bauvorlagen sind (auch bei Vorbescheidsantrag) vollständig einzureichen!


VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2025 - 1 ZB 24.1687
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Behördliche Fristsetzung zum Auszug gegenüber Mieter rechtmäßig


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2025 - 1 ME 158/24
(Henrik Kirchhoff)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Öffentliche Stellen dürfen Luftbilder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nutzen


VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 29 L 3128/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter


OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 U 95/24
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 W 53/25
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Bauvertrag

GEG-Vorschriften gehören zur Soll-Beschaffenheit des Werks!


OLG Naumburg, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 69/23
(Frederik Ulbrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam


LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-51/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

In Bayern ist keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Windkraftanlagen notwendig!


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2025 - Vf. 7-VII-23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsvertrag besteht?


OLG Bremen, Urteil vom 14.02.2025 - 3 U 13/24
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rauchen des Mitmieters als Mangel?


AG Remscheid, Urteil vom 02.05.2024 - 7 C 5/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: geht das?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Bauvertrag

Haftung für Mängel entfällt nur bei hinreichender Aufklärung!


OLG Celle, Urteil vom 03.07.2023 - 6 U 69/22; BGH, Beschluss vom 09.10.2024 - VII ZR 152/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten


LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Testgerät ist Angebotsbestandteil!


VK Bund, Beschluss vom 15.11.2024 - VK 2-93/24
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats


AG Eckernförde, Urteil vom 18.07.2024 - 6 C 7/21
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. März

 R 
Bauvertrag

Rechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!


OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024 - 12 U 9/24 (nicht rechtskräftig)
(Sven Marco Hartwig)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Architektenauftrag für LP 4 ≠ automatische Beauftragung der LP 1 bis 3


OLG Bamberg, Urteil vom 13.12.2023 - 12 U 45/23; BGH, Beschluss vom 09.10.2024 - VII ZR 19/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Alexander Zahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Der Bieter hat die Seriosität seines Angebots nachzuweisen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2023 - Verg 26/22
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag oder einheitliches Mietverhältnis, das ist hier die Frage!


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 02.05.2024 - 318a C 115/24
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Muss ein Grundbeschluss festlegen, wem die bauliche Veränderung gestattet wird?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025 - 980b C 20/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Burkhard Rüscher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wen trifft die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts bei Verwalterwechsel?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.01.2025 - 2-13 S 109/24
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Bauhaftung

Einsatz eines Gasbrenners spricht für späteren Brand!


OLG München, Urteil vom 04.02.2025 - 9 U 2443/24 Bau (nicht rechtskräftig)
(Till Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Sicher, dass es nur einer kann?


VK Bund, Beschluss vom 28.01.2025 - VK 2-109/24
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bieter muss vor Ausschluss "richtig" angehört werden!


VK Nordbayern, Beschluss vom 23.10.2024 - RMF-SG21-3194-09-28
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Den Austausch von Einrichtungen zur Verbrauchserfassung hat der Mieter zu dulden!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.11.2024 - 33055 C 113/24
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wann bleibt eine Altvereinbarung nach dem 30.11.2020 gültig?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 24/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Bauvertrag

Kosten für die Bauwesenversicherung können nicht pauschal umgelegt werden!


KG, Urteil vom 11.02.2025 - 21 U 89/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Fehlerhafte Ausschreibung darf durch Rückversetzung korrigiert werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.01.2025 - VK 56/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kampfhund als Kündigungsgrund?


AG Charlottenburg, Urteil vom 30.05.2024 - 218 C 243/23
(Norbert Eisenschmid)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2024 - 10 U 94/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Februar

 R 
Vergabe

Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!


OLG Jena, Beschluss vom 07.05.2024 - Verg 3/24
(Maximilian Voll)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung


AG Hamburg, Urteil vom 14.02.2025 - 49 C 86/24
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilien

Überfahrtsbaulast ist kein Wegerecht


BGH, Urteil vom 24.01.2025 - V ZR 51/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwalt sendet eEB nicht zurück: Zustellung trotzdem wirksam?


KG, Beschluss vom 24.01.2025 - 7 U 17/24
(Martine Stein)
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Online seit 25. Februar

 R 
Bauvertrag

Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!


KG, Urteil vom 11.02.2025 - 21 U 89/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 Z 
Architekten und Ingenieure

Aufwands- und Zeitneutralität der HOAI: Nur ein Mythos?


Besprochener Beitrag: "Die - angebliche - Aufwands- und Zeitneutralität der HOAI" von Prof. Dr. Gerd Motzke
(Thomas Ryll)
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 R 
Gewerberaummiete

Zulässige Saldoklage erfordert hinreichend bestimmten und bestimmbaren Vortrag!


OLG Schleswig, Urteil vom 20.11.2024 - 12 U 64/20
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung der Wohngeldbeschlüsse


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025 - 980a C 16/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Sicherungshypothek nach § 650e BGB erfordert weder Wertsteigerung noch Baubeginn!


OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2024 - 10 W 24/24
(Jörgen Cordt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Auch eine Rechnung kann ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sein!


OLG München, Urteil vom 08.01.2025 - 7 U 1776/23
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag