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Abrechnungsverhältnis entstanden: (Nach-)Erfüllungsanspruch erloschen!
OLG Düsseldorf, 04.10.2022 - 23 U 182/21
Dokument öffnen Volltext
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. Juli)

40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!
EuGH, 11.07.2024 - Rs. C-279/23
Dokument öffnen Volltext
Drainagearbeiten sind besonders überwachungspflichtig!
OLG Schleswig, 09.03.2022 - 12 U 16/21
Dokument öffnen Volltext
Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2024 - 926 C 70/24
Dokument öffnen Volltext
Du musst schon wissen, wer wer ist!
AG Hamburg-St. Georg, 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG
Dokument öffnen Volltext
Selbst grobe Fehler sind kein Ablehnungsgrund!
OLG Köln, 04.06.2024 - 16 W 16/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Dokument öffnen Langaufsatz
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 147




Online seit 3. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterhaftung in der Zwangsversteigerung


AG Langen, Urteil vom 22.05.2024 - 58 C 174/20
(Alexander Herbert)
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Online seit 2. Juli

 R 
Wohnraummiete

"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand


AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024 - 105 C 226/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. Juli

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Beschluss bei Sonderumlage nur dann nichtig, wenn sinnvoller Regelungsgehalt fehlt!


AG München, Urteil vom 19.07.2023 - 1295 C 396/23 WEG
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Juni

 R 
Bauvertrag

Mit "i. A." unterzeichnete Kündigung ist wirksam!


LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024 - 3 O 155/21 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Juni

 R 
Wohnraummiete

Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023 - 33 C 1898/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unbillige Benachteiligung durch Errichtung eines Saunahauses?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024 - 29 C 8/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Grundsteuer: Das Bundesmodell auf dem Prüfstand


BFH, Beschluss vom 27.05.2024 - II B 78/23 (AdV)
(D. Arconada)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Juni

 R 
Vergabe

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Überdurchschnittlich hohe Miete lässt Rückschluss auf fehlende Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen zu


VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2024 - 6 L 125.24
(Henrik Kirchhoff; Larissa Wallig)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Anfechtung der Jahresabrechnung wegen Fehlens einer Stellungnahme des Beirats


AG München, Urteil vom 20.07.2023 - 1293 C 13691/22 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bei baulichen Veränderungen sind auch Nachteile des Gebrauchs zu berücksichtigen!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024 - 2-13 S 48/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung für § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ausreichend!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Wohnraummiete

Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!


AG Langen, Urteil vom 27.03.2024 - 55 C 72/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?


BGH, Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Juni

 R 
Wohnraummiete

Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!


AG Hamburg, Urteil vom 24.11.2023 - 49 C 235/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?


KG, Urteil vom 01.06.2023 - 8 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Frühere Nutzung zu Wohnzwecken steht Teilkündigung von Nebenräumen zur Schaffung von Wohnraum nicht entgegen


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!


OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 W 33/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023 - 4 U 10/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung?


LG München I, Beschluss vom 13.07.2023 - 14 S 6310/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden


LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023 - 2 S 130/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderung an die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Bauvertrag

Schadensersatz wegen überbauten Zauns setzt konkrete Schätzgrundlagen voraus!


OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2024 - 5 U 134/23
(Petra Sterner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Veranstaltung pandemie-bedingt abgesagt: Leistung objektiv unmöglich!


OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2023 - 7 U 645/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Vergabe

Prüfung von Vertragsklauseln im Nachprüfungsverfahren nur bei Unzumutbarkeit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!


LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023 - 316 O 4/22
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Juni

 R 
Öffentliches Baurecht

"Regionaler Grünzug" bedarf Konkretisierung!


BVerwG, Urteil vom 09.11.2023 - 4 CN 2.22
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Pflicht zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern entspricht der Bayerischen Landesverfassung


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Rechts zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. Juni

 R 
Wohnraummiete

Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB


AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024 - 107 C 159/22
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. Juni

 R 
Öffentliches Baurecht

Baugenehmigung erlischt trotz bestehender immissionsschutzrechtlicher Genehmigung!


VGH Hessen, Beschluss vom 30.06.2023 - 9 B 2279/21
(Arne Friege)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung


LG Neuruppin, Beschluss vom 30.06.2023 - 4 T 38/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 (nicht rechtskräftig)
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!


OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024 - 18 U 80/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Architektenvertrag = Fernabsatzvertrag?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 (nicht rechtskräftig)
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss wegen Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen nur bei sicherer Kenntnis


VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag