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J'accuse!
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Karlsruhe, 05.04.2023 - 15 U 101/22
Dokument öffnen Volltext
Wo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk?
KG, 03.03.2023 - 21 U 102/21
Dokument öffnen Volltext
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "neu für alt"!
KG, 18.01.2022 - 21 U 1005/20
Dokument öffnen Volltext
Muss der Unternehmer ein nutzloses Bauwerk zurückbauen?
OLG Naumburg, 16.05.2024 - 2 U 79/23
Dokument öffnen Volltext
Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Bund, 30.08.2024 - VK 1-72/24
Dokument öffnen Volltext
Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. Oktober)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
J'accuse!
Dokument öffnen Blog-Eintrag
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf/BGH:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR 2024, 424
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 516
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 193

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

(Jüngeres) Angebot sticht (ältere) Unterlagen!


OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 - 2 U 10/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 226/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: dennoch Schadensersatz!


LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für "Kompensationszahlungen"!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 226/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gestattungsbeschluss schlägt Nutzungsvereinbarung, nicht aber Bauvereinbarung!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 226/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen!


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 162/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!


BGH, Beschluss vom 30.07.2024 - VI ZR 122/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber setzt zu kurze Frist: Auftragnehmer muss unverzüglich rügen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Bauvertrag

Nicht nur bauablaufbezogen, sondern auch konkret muss der Nachweis sein!


Besprochener Beitrag: "Das Scheitern der Soll-Strich-Methode" von Dr.-Ing. Matthias Drittler
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zitterbeschluss reloaded: Sondernutzugsrecht durch Beschluss?


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 226/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter kann trotz fehlerhafter Leistung erneut bestellt werden


LG München I, Urteil vom 13.12.2023 - 1 S 12989/22 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auf Teilleistungen beschränkte Abnahme kann Gesamtabnahme unter Vorbehalt sein!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!


OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024 - 1 EO 236/24
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Auch Verwalterwiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern!


AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024 - 5 C 64/23
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Bauvertrag

Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über´s Ohr hauen!


OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2022 - 11 U 28/21; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 82/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Auch bei genehmigten Gebäuden sind nachträglich Brandschutzanforderungen möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024 - 7 B 486/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Wohnraummiete

Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen


(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig


AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024 - 32 C 243/21
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Bauvertrag

Kostenvorschuss auch noch nach Minderung!


BGH, Urteil vom 22.08.2024 - VII ZR 68/22
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Baukostenobergrenze muss vereinbart werden!


OLG München, Beschluss vom 23.05.2022 - 20 U 6700/21 Bau; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 116/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Berger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. Oktober

 R 
Bauvertrag

Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?


LG Kempten, Urteil vom 27.09.2024 - 11 O 1705/23 Bau (nicht rechtskräftig)
(Christian Sienz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 S 
Bautechnik

Instandhaltungsbedarf ist kein grundsätzlicher Fehler: Beispiel Tiefgaragen


Sachverständigenbericht von Prof. Matthias Zöller, Dipl.-Ing. Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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Online seit 10. Oktober

 R 
Vergabe

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!


LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
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Online seit 9. Oktober

 R 
Bauvertrag

WTA-Merkblatt für WDVS enthält anerkannte Regeln der Technik!


OLG Köln, Urteil vom 15.06.2023 - 7 U 5/23; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 139/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Janis Heiliger)
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 R 
Vergabe

Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!


BayObLG, Beschluss vom 01.08.2024 - Verg 19/23
(Tobias Osseforth)
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 R 
Vergabe

Mitbewerber wird "unter Druck gesetzt": Einflussnahme auf den öffentlichen Auftraggeber?


VK Bund, Beschluss vom 25.07.2024 - VK 1-58/24 (nicht bestandskräftig)
(Lorris Densow)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
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Online seit 8. Oktober

 Z 
Bausicherheiten

Anforderung einer Bauhandwerkersicherheit: Welche Frist ist angemessen?


Besprochener Beitrag: "Der Umgang mit der Bauhandwerkersicherung in der Praxis" von RAin Carolin Droop, RA Dr. David Mattern
(Philipp Scharfenberg)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Der aufgeschobene Vertragsschluss...


OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023 - 19 U 103/22; BGH, Beschluss vom 10.07.2024 - VII ZR 9/24 (Gegenvorstellung zurückgewiesen)
(Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rechtzeitiger Mieteingang beim Vermieter: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam!


AG Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

Ungültigerklärung setzt rechnerisch fehlerhafte Jahresabrechnung voraus!


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 195/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
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 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Bauvertrag

Bauvertrag mit Verbraucher: Keine fiktive Abnahme nach VOB/B!


OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024 - 10 U 100/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Keine (fiktive) Abnahme ohne Abnahmeverlangen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023 - 21 U 90/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Kleinjohann)
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 K 
Architekten und Ingenieure

Vergaberechtstransformation für Planer!


(Kurzaufsatz von Alexander Petschulat)
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 R 
Vergabe

Voraussetzungen für einen Ausschluss wegen Schlechterfüllung eines Vorauftrags?


VK Berlin, Beschluss vom 19.07.2024 - VK B 1-19/23
(Sebastian Weirauch)
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 R 
Immobilien

Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage


LG Schwerin, Urteil vom 26.06.2023 - 2 O 335/22
(Julian R. Urban)
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 R 
Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
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