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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Karlsruhe, 05.04.2023 - 15 U 101/22
Dokument öffnen Volltext
Wo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk?
KG, 03.03.2023 - 21 U 102/21
Dokument öffnen Volltext
Muss der Unternehmer ein nutzloses Bauwerk zurückbauen?
OLG Naumburg, 16.05.2024 - 2 U 79/23
Dokument öffnen Volltext
Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Bund, 30.08.2024 - VK 1-72/24
Dokument öffnen Volltext
Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!
BGH, 30.07.2024 - VI ZR 122/23
Dokument öffnen Volltext
Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden!
VK Berlin, 09.09.2024 - VK B 1-39/23
Dokument öffnen Volltext
Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. Oktober)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf/BGH:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR 2024, 424
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 516
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Online seit 18. Oktober

 R 
Bauvertrag

(Jüngeres) Angebot sticht (ältere) Unterlagen!


OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 - 2 U 10/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 226/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: dennoch Schadensersatz!


LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für "Kompensationszahlungen"!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 226/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gestattungsbeschluss schlägt Nutzungsvereinbarung, nicht aber Bauvereinbarung!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 226/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen!


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 162/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!


BGH, Beschluss vom 30.07.2024 - VI ZR 122/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber setzt zu kurze Frist: Auftragnehmer muss unverzüglich rügen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Bauvertrag

Nicht nur bauablaufbezogen, sondern auch konkret muss der Nachweis sein!


Besprochener Beitrag: "Das Scheitern der Soll-Strich-Methode" von Dr.-Ing. Matthias Drittler
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zitterbeschluss reloaded: Sondernutzugsrecht durch Beschluss?


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 226/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter kann trotz fehlerhafter Leistung erneut bestellt werden


LG München I, Urteil vom 13.12.2023 - 1 S 12989/22 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auf Teilleistungen beschränkte Abnahme kann Gesamtabnahme unter Vorbehalt sein!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!


OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024 - 1 EO 236/24
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Auch Verwalterwiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern!


AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024 - 5 C 64/23
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Bauvertrag

Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über´s Ohr hauen!


OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2022 - 11 U 28/21; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 82/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Auch bei genehmigten Gebäuden sind nachträglich Brandschutzanforderungen möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024 - 7 B 486/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Wohnraummiete

Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen


(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig


AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024 - 32 C 243/21
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Bauvertrag

Kostenvorschuss auch noch nach Minderung!


BGH, Urteil vom 22.08.2024 - VII ZR 68/22
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Baukostenobergrenze muss vereinbart werden!


OLG München, Beschluss vom 23.05.2022 - 20 U 6700/21 Bau; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 116/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Berger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. Oktober

 R 
Bauvertrag

Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?


LG Kempten, Urteil vom 27.09.2024 - 11 O 1705/23 Bau (nicht rechtskräftig)
(Christian Sienz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 S 
Bautechnik

Instandhaltungsbedarf ist kein grundsätzlicher Fehler: Beispiel Tiefgaragen


Sachverständigenbericht von Prof. Matthias Zöller, Dipl.-Ing. Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Vergabe

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!


LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Bauvertrag

WTA-Merkblatt für WDVS enthält anerkannte Regeln der Technik!


OLG Köln, Urteil vom 15.06.2023 - 7 U 5/23; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 139/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!


BayObLG, Beschluss vom 01.08.2024 - Verg 19/23
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Mitbewerber wird "unter Druck gesetzt": Einflussnahme auf den öffentlichen Auftraggeber?


VK Bund, Beschluss vom 25.07.2024 - VK 1-58/24 (nicht bestandskräftig)
(Lorris Densow)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Oktober

 Z 
Bausicherheiten

Anforderung einer Bauhandwerkersicherheit: Welche Frist ist angemessen?


Besprochener Beitrag: "Der Umgang mit der Bauhandwerkersicherung in der Praxis" von RAin Carolin Droop, RA Dr. David Mattern
(Philipp Scharfenberg)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Der aufgeschobene Vertragsschluss...


OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023 - 19 U 103/22; BGH, Beschluss vom 10.07.2024 - VII ZR 9/24 (Gegenvorstellung zurückgewiesen)
(Frank Steeger)
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 R 
Öffentliches Recht

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
(Michael Pilarski)
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 R 
Wohnraummiete

Rechtzeitiger Mieteingang beim Vermieter: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam!


AG Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ungültigerklärung setzt rechnerisch fehlerhafte Jahresabrechnung voraus!


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 195/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
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Online seit 7. Oktober

 R 
Bauvertrag

Bauvertrag mit Verbraucher: Keine fiktive Abnahme nach VOB/B!


OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024 - 10 U 100/23
(Stephan Bolz)
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 R 
Bauträger

Keine (fiktive) Abnahme ohne Abnahmeverlangen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023 - 21 U 90/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Kleinjohann)
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 K 
Architekten und Ingenieure

Vergaberechtstransformation für Planer!


(Kurzaufsatz von Alexander Petschulat)
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 R 
Vergabe

Voraussetzungen für einen Ausschluss wegen Schlechterfüllung eines Vorauftrags?


VK Berlin, Beschluss vom 19.07.2024 - VK B 1-19/23
(Sebastian Weirauch)
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 R 
Immobilien

Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage


LG Schwerin, Urteil vom 26.06.2023 - 2 O 335/22
(Julian R. Urban)
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 R 
Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
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Online seit 4. Oktober

 R 
Bauvertrag

Mängelbeseitigung unverhältnismäßig? Einwand (mal wieder) erfolglos!


OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 - 2 U 10/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 226/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörn Bröker)
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 R 
Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023 - 21 U 90/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Keine nachträgliche Vermessungsgenehmigung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2024 - 21 A 828/23
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein "in-camera-Verfahren" bei Dokumentationsfehlern!


VK Bund, Beschluss vom 31.07.2024 - VK 1-56/24
(Alexander Kus)
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 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wechsel im Prozessvortrag: Rechtsmissbrauch?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kann die Gemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen am Sondereigentum beschließen?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024 - 980b C 15/23 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei insolventem Antragsgegner!


LG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2024 - 6 OH 15/16
(Stefan Illies)
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Online seit 2. Oktober

 R 
Bauträger

Verkauf sanierter Altbauwohnung: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023 - 21 U 90/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Alles wird teurer, nur die Kostenberechnung (das Honorar) bleibt gleich!


OLG Schleswig, Urteil vom 17.07.2024 - 12 U 149/20
(Heiko Fuchs)
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 R 
Rechtsanwälte

Honorarabrechnung nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?


BGH, Urteil vom 12.09.2024 - IX ZR 65/23
(Achim Olrik Vogel)
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 R 
Wohnraummiete

Welche Räumlichkeiten sind vermietet?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Kein Nachweis der Räumungsunfähigkeit mit unsubstanziiertem Attest


AG Staufen, Beschluss vom 07.12.2023 - 7 M 909/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweit-Vorschuss-Beschluss: Wann ist er ordnungsmäßig?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Haftung des WEG-Verwalters im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussanfechtung


LG München I, Urteil vom 21.12.2023 - 36 S 659/22 WEG
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Schneefanggitter und Warnschilder im Ruhrgebiet nicht erforderlich!


OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024 - 7 U 72/22
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Bauträger

Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!


KG, Urteil vom 16.07.2024 - 21 U 131/23
(Vladislava Zdesenko)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Nicht alle Grundleistungen erbracht: Trotzdem volle Vergütung für eine Leistungsphase?


OLG Schleswig, Urteil vom 17.07.2024 - 12 U 149/20
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wie erfolgt die Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten?


VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023 - VK B 1-7/22
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Minischweine gehören nicht ins Wohngebiet!


VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024 - 5 K 427/24
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnraummiete

Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!


LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024 - 66 S 103/23
(Dominik Leppersjohann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nichtladung eines Wohnungseigentümers: Folgen für die Beschlüsse?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. September

 L 
Bauvertrag

Widerruf von Handwerker- und Bauverträgen


(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Werkvertragsrecht

Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!


OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.2024 - 2 U 75/23
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz umfasst Erst- und Zweitbeschluss!


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. September

 R 
Vergabe

Mühe lohnt sich - zur Dokumentation von Konzeptbewertungen


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023 - Verg 24/22
(Jacqueline Ahlbach)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Löst eine Aufschüttung Abstandsflächen aus?


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2024 - 2 L 147/23
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses


LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023 - 19 S 35/23
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft


OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024 - 4 U 1582/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Architekten und Ingenieure

Projektentwickler oder Projektmanager: Wer ist (hier) Auftraggeber des Architekten?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2021 - 23 U 81/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 886/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Erlöse aus Krankenhausleistungen - öffentliche Finanzierung i.S.d. § 99 Nr. 2 a GWB?


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 13 Verg 3/24
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Vormietrecht: Keine Ausübung bei Änderungsverlangen!


OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024 - 30 U 99/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine erleichterte Kündigung bei Mietverträgen nach mehr als 30 Jahren


LG Berlin II, Urteil vom 30.05.2024 - 65 S 189/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Schonfristzahlung: Alles oder nichts!


AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2023 - 233 C 243/23
(Carl M. Mang)
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 R 
Wohnungseigentum

Weg mit der Wäschespinne im Garten, wenn sie den anderen WEG-Eigentümer stört!


AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024 - 514 C 112/23
(Meike Klüver)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?


LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024 - 6 OH 3/17
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 25. September

 R 
Bausicherheiten

Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!


OLG Schleswig, Urteil vom 24.07.2024 - 12 U 75/23
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss wegen Schlechtleistung nur bei wahrscheinlich rechtmäßiger Kündigung!


VK Südbayern, Beschluss vom 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
(Martin Büdenbender)
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 R 
AGB

Trotz Mehrfachverwendung: Klauseln im Notarvertrag sind keine AGB!


OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024 - 22 U 26/24
(Tobias Rodemann)
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 R 
Gewerberaummiete

Vorkaufsrecht im Mietvertrag: Notarieller Formzwang oder nicht?


OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024 - 30 U 99/22
(Rainer Burbulla)
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 R 
Wohnungseigentum

Weg mit dem Strandkorb auf der Gartenfläche, wenn er den anderen WEG-Eigentümer stört!


AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024 - 514 C 112/23
(Meike Klüver)
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Online seit 24. September

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Architekten und Ingenieure

Honorar nur für genehmigungsfähige Varianten!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2021 - 23 U 81/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 886/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Matthias Hilka)
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Wohnraummiete

Mieter meldet Schmorgeruch: Wer trägt Diagnosekosten, wenn kein Mangel vorliegt?


AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024 - 14 C 284/23
(Jochen Neumann)
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Wohnraummiete

Verzug des Mieters bei Nichtzahlung der Kaution trotz Einräumung eines Lastschriftmandats


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.04.2024 - 33067 C 42/23
(Konrad H.J. Discher)
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Wohnungseigentum

Anspruch auf Untersuchung des Gemeinschaftseigentums auf Mängel?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.03.2024 - 980b C 22/23 WEG
(Thomas Pöpel)
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Allgemeines Zivilrecht

Inanspruchnahme des Eigentümers: Keine vorherige Zwangsvollstreckung gegen den Mieter erforderlich


VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2024 - 4 K 1957/23
(Henrik Kirchhoff)
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Online seit 23. September

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Vergabe

Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2024 - VK 1-30/24 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
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Nachbarrecht

Gebäude wird abgerissen: Nachbar kann Sicherungsmaßnahmen verlangen!


OLG Naumburg, Urteil vom 29.01.2024 - 12 U 75/23
(Ingo Kolms)
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Wohnungseigentum

Keine Alternativangebote bei "Bagatellmaßnahmen"?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 23/24
(Johannes Hogenschurz)
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Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung in der verwalterlosen Zweier-WEG


LG Berlin II, Urteil vom 02.07.2024 - 56 S 1/24
(Alexander Herbert)
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Prozessuales

Einsicht für klagenden Bauunternehmer in die Akten eines (Parallel-)Verfahrens?


LG Hamburg, Beschluss vom 06.09.2024 - 305 O 132/23
(Christian Schliemann)
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Online seit 20. September

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Bauvertrag

Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!


OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2024 - 12 U 63/22
(Stephan Bolz)
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Prozessuales

Fristen sind auch im E-Home-Office mittels der Papierhandakte zu prüfen!


OLG Dresden, Beschluss vom 12.08.2024 - 4 U 862/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 19. September

 R 
Bauvertrag

Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2021 - 23 U 108/20; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 747/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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 R 
Prozessuales

Antrag auf Terminverlegung auch per E-Mail?


BFH, Beschluss vom 27.08.2024 - VIII B 74/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 18. September

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Architekten und Ingenieure

Planungsfehler sind kein Kündigungsgrund!


OLG Schleswig, Urteil vom 17.07.2024 - 12 U 149/20
(Frederik Ulbrich)
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 R 
Vergabe

Zugang zur Wertungsbegründung bezüglich des eigenen Angebots?


VGH Bayern, Urteil vom 21.06.2024 - 5 BV 22.1295
(Alexander Kus)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wann ist eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt?


BVerwG, Beschluss vom 23.07.2024 - 4 B 20.23
(Peter Henningsen)
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 R 
Gewerberaummiete

Wer war zuerst da: Kündigung oder Zahlung?


LG Bamberg, Urteil vom 28.03.2024 - 45 O 600/23 Miet
(Michael E. Freudenreich)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?


AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024 - 7 C 2109/23
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Mietrecht

Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.07.2024 - 33052 C 89/24
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 17. September

 R 
Wohnungseigentum

Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024 - 11 S 82/23
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Prozessuales

Gegenbeweis gegen (e)EB möglich!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2023 - 22 U 161/22
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 16. September

 R 
Öffentliches Baurecht

B-Plan im beschleunigten Verfahren: Welche räumlichen Schwellenwerte gelten?


OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.08.2024 - 1 KN 161/21
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Nachbarrecht

Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen!


AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024 - 52 C 76/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Prozessuales

Streitverkündungsschrift muss die Parteien erkennen lassen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2024 - 15 U 230/22
(Harald Eimler)
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Online seit 13. September

 R 
Bausicherheiten

Zweifel bei Auslegung der Bürgschaftserklärung gehen zu Lasten des Gläubigers!


LG Wiesbaden, Urteil vom 11.07.2024 - 7 O 226/23
(Jürgen Ripke)
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Online seit 12. September

 R 
Öffentliches Baurecht

Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!


BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 4 CN 2.23
(Theresa Verfers)
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Online seit 11. September

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Wohnungseigentum

Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!


LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024 - 53 O 80/24 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!


OLG Celle, Urteil vom 31.07.2024 - 14 U 104/23
(Stephan Bolz)
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 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
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Online seit 10. September

 L 
Bauvertrag

Unwirksamkeit einer WhatsApp-Mängelrüge-Nachricht für die Hemmung der Verjährung im VOB/B-Vertrag


(Ali Artik; Alexander Luchini)
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 R 
Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
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Online seit 9. September

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Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
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 R 
Öffentliches Recht

Nutzungsuntersagung einer formell rechtswidrigen Ferienwohnung ist verhältnismäßig


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.08.2024 - 1 MB 8/24
(Christian Göpper)
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Online seit 6. September

 R 
Bauvertrag

Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2023 - 10 U 15/23; BGH, Beschluss vom 24.4.2024 - VII ZR 186/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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 R 
Bauträger

Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022 - 29 U 62/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 205/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Bauherr muss Bauüberwacher mangelfreie Pläne übergeben!


LG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2024 - 6 O 300/17
(Thomas Karczewski)
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 R 
Wohnraummiete

Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!


LG Essen, Urteil vom 25.06.2024 - 2 O 51/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. September

 R 
Architekten und Ingenieure

Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2022 - 23 U 209/21; BGH, Beschluss vom 26.06.2024 - VII ZR 195/22 (Nichtzulassungsbeschwerde aus prozessualen Gründen stattgegeben)
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 8 Leseranmerkungen)

 R 
Versicherungen

Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2022 - 2 U 619/21
(Jörg Schmidt)
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 R 
Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 4. September

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 3. September

 R 
Öffentliches Baurecht

Beseitigungsverfügung bedarf keiner Fristsetzung!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2024 - 8 A 10427/23
(Markus Johlen)
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 R 
Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
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Online seit 30. August

 R 
Öffentliches Recht

Bauschutt asbesthaltig: Verwertung verboten!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.04.2024 - 20 A 726/20
(Harald Freise)
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Online seit 29. August

 R 
Öffentliches Recht

Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.09.2023 - 12 ZB 22.1814
(Harald Freise)
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 R 
Öffentliches Recht

Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Helmut Redeker)
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Online seit 28. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt soll Baugenehmigung einholen: Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022 - 4 U 142/20; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 221/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
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Online seit 26. August

 R 
AGB

Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus!


BayObLG, Beschluss vom 14.08.2024 - 102 AR 84/24
(Tobias Rodemann)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Flächennutzungsplan mit standortbezogener Aussage schließt privilegiertes Vorhaben aus!


VGH Bayern, Urteil vom 05.07.2024 - 9 B 23.679
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnungseigentum

Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit 23. August

 R 
Wohnraummiete

Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen


AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024 - 49 C 410/23
(Carl M. Mang)
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Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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Online seit 21. August

 R 
Beruf, Handwerk und Gewerbe

Anzeigepflicht dient nur der Gewerbeüberwachung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2024 - 4 A 594/23
(Markus Thiel)
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 R 
Steuerrecht

Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024 - 2 S 1338/23
(Christian Göpper)
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Online seit 19. August

 R 
Bauhaftung

Kein Regressverzicht bei grober Fahrlässigkeit!


KG, Urteil vom 30.06.2023 - 7 U 94/21; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 154/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
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Online seit 16. August

 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 73/19
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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Online seit 15. August

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Bauvertrag

Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!


(Kurzaufsatz von Stephan Cymutta)
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Online seit 14. August

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG
(Michael Gerhards)
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Online seit 13. August

 R 
Prozessuales

Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
(Georg Rehbein)
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Online seit 12. August

 R 
Bauvertrag

Architekt hat "freie Hand": Zusatzleistungen wirksam beauftragt!


OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 - 2 U 10/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 226/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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Online seit 9. August

 R 
Wohnungseigentum

Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!


AG Norden, Urteil vom 10.01.2024 - 5 C 2018/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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Online seit 8. August

 R 
Vergabe

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
(Tanja Turner)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Festsetzung im B-Plan kann auch nur in einem Teilgebiet funktionslos sein!


BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 4 C 2.23
(Helmut Redeker)
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Online seit 6. August

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann "dient" ein Bauwerk einem landwirtschaftlichen Betrieb?


VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806
(Eberhard Baden)
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 R 
Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung des Sachverständigen wird gekürzt!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 1. August

 R 
Immobilien

Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024 - 4 U 183/22
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 30. Juli

 R 
Versicherungen

Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!


LG Köln, Urteil vom 16.05.2024 - 24 O 211/23
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Öffentliches Recht

Zulässigkeit der Haltung eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet ist einzelfallabhängig


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2024 - 10 B 368/24
(Christian Göpper)
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Online seit 29. Juli

 R 
Immobilien

Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau


OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023 - 9 U 189/14
(Susanne Tank)
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Online seit 26. Juli

 R 
Immobilien

Nachweis der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters bei der Auflassung


OLG München, Beschluss vom 11.07.2024 - 34 Wx 155/24
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 25. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf Rückbau eines Fensters?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG
(Maik Fodor)
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Online seit 22. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Isolierte Entziehung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums möglich?


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
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