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J'accuse!
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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Karlsruhe, 05.04.2023 - 15 U 101/22
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Wo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk?
KG, 03.03.2023 - 21 U 102/21
Dokument öffnen Volltext
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "neu für alt"!
KG, 18.01.2022 - 21 U 1005/20
Dokument öffnen Volltext
Muss der Unternehmer ein nutzloses Bauwerk zurückbauen?
OLG Naumburg, 16.05.2024 - 2 U 79/23
Dokument öffnen Volltext
Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Bund, 30.08.2024 - VK 1-72/24
Dokument öffnen Volltext
Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. Oktober)

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VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
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Dokument öffnen Blog-Eintrag
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf/BGH:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR 2024, 424
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 516
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 12 Beiträge, die für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht besonders interessant sind. Alle 338 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

12 Beiträge - (367 in Alle Sachgebiete)

Online seit 16. Oktober

 R 
 Öffentliches Baurecht

Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!


OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024 - 1 EO 236/24
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
 Öffentliches Baurecht

Auch bei genehmigten Gebäuden sind nachträglich Brandschutzanforderungen möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024 - 7 B 486/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
 Öffentliches Baurecht

Minischweine gehören nicht ins Wohngebiet!


VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024 - 5 K 427/24
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. September

 R 
 Öffentliches Baurecht

Löst eine Aufschüttung Abstandsflächen aus?


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2024 - 2 L 147/23
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. September

 R 
 Öffentliches Baurecht

Wann ist eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt?


BVerwG, Beschluss vom 23.07.2024 - 4 B 20.23
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. September

 R 
 Öffentliches Baurecht

B-Plan im beschleunigten Verfahren: Welche räumlichen Schwellenwerte gelten?


OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.08.2024 - 1 KN 161/21
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. September

 R 
 Öffentliches Baurecht

Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!


BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 4 CN 2.23
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. September

 R 
 Öffentliches Baurecht

Beseitigungsverfügung bedarf keiner Fristsetzung!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2024 - 8 A 10427/23
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. August

 R 
 Öffentliches Recht

Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.09.2023 - 12 ZB 22.1814
(Harald Freise)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. August

 R 
 Öffentliches Baurecht

Flächennutzungsplan mit standortbezogener Aussage schließt privilegiertes Vorhaben aus!


VGH Bayern, Urteil vom 05.07.2024 - 9 B 23.679
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
 Öffentliches Baurecht

Festsetzung im B-Plan kann auch nur in einem Teilgebiet funktionslos sein!


BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 4 C 2.23
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. August

 R 
 Öffentliches Baurecht

Wann "dient" ein Bauwerk einem landwirtschaftlichen Betrieb?


VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag