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Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
LG Köln, 16.05.2024 - 24 O 211/23
Dokument öffnen Volltext
Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, 09.07.2024 - VK 2-17/24
Dokument öffnen Volltext
Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
LG Darmstadt, 07.07.2023 - 17 O 23/22
Dokument öffnen Volltext
Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/2024
Dokument öffnen Volltext
Gebäudetyp-E: BMJ schlägt Änderung des Bauvertragsrechts vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. Juli)

Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2024 - 926 C 70/24
Dokument öffnen Volltext
ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, 01.07.2024 - 22 U 15/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Dokument öffnen IBR 2024, 333
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 185




Online seit 3. Juli

 R 
Wohnraummiete

Geldentschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung?


BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

DSGVO-Verstoß als zivilprozessuales Beweisverwertungsverbot?


BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterhaftung in der Zwangsversteigerung


AG Langen, Urteil vom 22.05.2024 - 58 C 174/20 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Juli

 R 
Bauvertrag

Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!


OLG München, Beschluss vom 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 139/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörn Bröker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand


AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024 - 105 C 226/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?


LG Würzburg, Beschluss vom 28.05.2024 - 73 O 819/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. Juli

 R 
Vergabe

Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2024 - 1 VK 10/24
(Peter Kalte; Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Beschluss bei Sonderumlage nur dann nichtig, wenn sinnvoller Regelungsgehalt fehlt!


AG München, Urteil vom 19.07.2023 - 1295 C 396/23 WEG
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Lügen haben kurze Beine!


OLG Dresden, Beschluss vom 18.04.2024 - 4 U 67/24
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Juni

 R 
Bauvertrag

Mit "i. A." unterzeichnete Kündigung ist wirksam!


LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024 - 3 O 155/21 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vergabekammerbeschluss wirkungslos: Sofortige Beschwerde unzulässig!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024 - 19 Verg 1/24
(Hermann Summa)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Juni

 R 
Bauvertrag

Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!


OLG Köln, Urteil vom 12.08.2021 - 7 U 144/20; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 831/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Verletzung von Vertragspflichten = schwere berufliche Verfehlung?


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - Verg 33/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023 - 33 C 1898/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unbillige Benachteiligung durch Errichtung eines Saunahauses?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024 - 29 C 8/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Grundsteuer: Das Bundesmodell auf dem Prüfstand


BFH, Beschluss vom 27.05.2024 - II B 78/23 (AdV)
(D. Arconada)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Juni

 R 
AGB

Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?


OLG Bremen, Urteil vom 01.04.2022 - 2 U 40/21; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 89/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Thierau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Was geht vor: Umwelt- oder Denkmalschutz?


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2024 - 2 M 70/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Überdurchschnittlich hohe Miete lässt Rückschluss auf fehlende Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen zu


VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2024 - 6 L 125.24
(Henrik Kirchhoff; Larissa Wallig)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Anfechtung der Jahresabrechnung wegen Fehlens einer Stellungnahme des Beirats


AG München, Urteil vom 20.07.2023 - 1293 C 13691/22 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bei baulichen Veränderungen sind auch Nachteile des Gebrauchs zu berücksichtigen!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024 - 2-13 S 48/23
(Thomas Pöpel)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung für § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ausreichend!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG
(Fabienne Dörner)
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 R 
Prozessuales

Wann ist der Prozessvortrag zur Verursachung eines Mangels hinreichend substantiiert?


BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 871/21
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Bauvertrag

Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?


OLG Brandenburg, Urteil vom 29.05.2024 - 11 U 74/18
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Architekten und Ingenieure

Mehrere Leistungsstufen ≠ mehrere Verträge!


Besprochener Beitrag: "Mehrere Stufen bilden eine Treppe!" von Dr. Andreas Berger
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023 - Verg 48/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!


AG Langen, Urteil vom 27.03.2024 - 55 C 72/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?


BGH, Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!


OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2023 - 8 U 193/22; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 61/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Alexander Zahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Kein einseitiges Anordnungsrecht nach altem Bauvertragsrecht!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.05.2022 - 5 U 112/21; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 115/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!


AG Hamburg, Urteil vom 24.11.2023 - 49 C 235/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Juni

 R 
Bausicherheiten

Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?


KG, Urteil vom 07.05.2024 - 21 U 129/23
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?


KG, Urteil vom 01.06.2023 - 8 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Frühere Nutzung zu Wohnzwecken steht Teilkündigung von Nebenräumen zur Schaffung von Wohnraum nicht entgegen


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!


OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 W 33/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!


OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023 - 4 W 8/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Juni

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Vergabe

Abweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen?


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 20/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023 - 4 U 10/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung?


LG München I, Beschluss vom 13.07.2023 - 14 S 6310/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden


LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023 - 2 S 130/23
(Andreas C. Brinkmann)
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