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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
Dokument öffnen Volltext
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
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Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
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Allerheiligen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 1. November)
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
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Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 80/23
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Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!
LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23
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Neueste Leseranmerkungen
KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
Dokument öffnen IBR 2024, 605
Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Oktober)
LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 8 Beiträge, die für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht besonders interessant sind. Alle 279 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

8 Beiträge - (334 in Alle Sachgebiete)

Online seit 29. Oktober

 R 
 Öffentliches Baurecht

Nachbarzustimmung ist und bleibt bindend!


VGH Bayern, Beschluss vom 04.10.2024 - 9 ZB 23.1102
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
 Öffentliches Baurecht

Sind Stellplätze für ein Fremdgrundstück rechtlich ungesichert, kann dies dessen Nutzung gefährden!


VGH Bayern, Beschluss vom 30.07.2024 - 2 ZB 23.139
(Marcus Emmer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
 Öffentliches Baurecht

Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!


OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024 - 1 EO 236/24
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
 Öffentliches Baurecht

Auch bei genehmigten Gebäuden sind nachträglich Brandschutzanforderungen möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024 - 7 B 486/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. September

 R 
 Öffentliches Baurecht

Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!


BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 4 CN 2.23
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. September

 R 
 Öffentliches Baurecht

Beseitigungsverfügung bedarf keiner Fristsetzung!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2024 - 8 A 10427/23
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
 Öffentliches Baurecht

Festsetzung im B-Plan kann auch nur in einem Teilgebiet funktionslos sein!


BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 4 C 2.23
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. August

 R 
 Öffentliches Baurecht

Wann "dient" ein Bauwerk einem landwirtschaftlichen Betrieb?


VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag