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Verstoß gegen Bauordnungsrecht ist ein Baumangel!
OLG Brandenburg, 07.11.2024 - 12 U 162/23
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Architekt muss Verlegung von 3.000 qm Teppichboden überwachen!
OLG Frankfurt, 16.09.2024 - 29 U 61/23
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Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!
OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 6/24
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Bauunternehmer insolvent: Anspruch auf Schlussrechnung?
BGH, 07.11.2024 - IX ZR 179/23
Dokument öffnen Volltext
In Ferienwohnungen wird nicht gewohnt!
VGH Bayern, 25.10.2024 - 15 ZB 24.1346
Dokument öffnen Volltext
Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen auch nach Submission!
OLG Düsseldorf, 10.05.2023 - Verg 45/22
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG München:
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
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Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen IBR 2024, 616
OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 614
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 20 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 290 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Beiträge - (398 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

 R 
Prozessuales

Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?


BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - IV ZB 20/24
(Harald Eimler)
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Online seit 25. November

 R 
Prozessuales

Anforderungen an wirksame Klageerhebung


BGH, Urteil vom 11.10.2024 - V ZR 261/23
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. November

 R 
Prozessuales

Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!


OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2024 - 12 U 13/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. November

 R 
Prozessuales

Hinweispflicht: Auf einen nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024 - 1 W 45/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. November

 R 
Prozessuales

Wer unsachlich reagiert, ist befangen!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2024 - 13 W 20/24
(Carsten Peters)
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Online seit 18. November

 R 
Prozessuales

Sind Kosten eines gerichtlichen Vergleichs Kosten des Rechtsstreits?


LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024 - 26 Ta (Kost) 6048/24
(Martine Stein)
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Online seit 15. November

 R 
Prozessuales

Verzögerungen im Zustellungsverfahren: Für § 167 ZPO im Einzelfall unerheblich!


BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 240/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 7. November

 R 
Prozessuales

Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG
(Stefan Große)
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Online seit 10. Oktober

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
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Online seit 9. Oktober

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
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Online seit 8. Oktober

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
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Online seit 7. Oktober

 R 
Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. September

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. September

 R 
Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. September

 R 
Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. August

 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag