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Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24
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Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 147/23
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Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31
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Zielfindungsphase trotz Planungswettbewerbs?
OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
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Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?
VK Niedersachsen, 30.09.2024 - VgK-22/2024
Dokument öffnen Volltext
Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
BGH, 11.04.2025 - V ZR 96/24
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Statement zum Entwurf des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. April)


Neueste Leseranmerkungen
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
Dokument öffnen IBR 2025, 198
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. April)

BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 222




Online seit 27. März

 R 
Öffentliches Baurecht

Keine Nutzung ohne Baugenehmigung!


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2025 - 1 MB 3/25
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Bauvertrag

Mängelbeseitigung kostet 5 % vom Werklohn: Mängel erheblich, Rücktritt berechtigt!


OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025 - 14 U 173/24
(Werner Amelsberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!


VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-99/24
(Björn Heinrich)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024 - 33050 C 26/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienanlagen

Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. März

 R 
Bausicherheiten

Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherheit: Auftraggeber muss (hier) 262.000 Euro zahlen!


KG, Beschluss vom 06.01.2025 - 21 W 45/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Den anerkannten Regeln der Technik muss die Planung entsprechen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 23/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bieter macht keine Angaben zu Referenz: Keine Referenzberücksichtigung von Amts wegen!


VK Bund, Beschluss vom 05.02.2025 - VK 2-119/24 (nicht bestandskräftig)
(Sven Grosse)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Wann ist sie nicht nachteilig i.S.v. § 20 Abs. 3 WEG?


BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Neue Verteilung der Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025 - 2-13 S 42/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Bei Brandschutzgefahren trotz drohender Obdachlosigkeit Nutzungsuntersagung möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2025 - 10 B 880/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Ernennung eines anderen Sachverständigen ohne förmlichen Beschluss?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2025 - 30 W 7/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. März

 R 
Bauvertrag

"Beendigung der Zusammenarbeit" ist keine Kündigung aus wichtigem Grund!


OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2023 - 2 U 126/20; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 120/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Enthaftet ein Bedenkenhinweis von eigenen (Planungs-)Fehlern?


KG, Urteil vom 15.04.2024 - 7 U 152/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wie ist ein Bauantrag zu behandeln, der zur nachträglichen Legalisierung gestellt wird?


OVG Niedersachen, Beschluss vom 16.12.2024 - 1 LA 78/24
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage: Antrag als Gegenstand des Vorbefassungsgebots


BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Bauvertrag

Nur ein deutlicher Bedenkenhinweis schützt!


KG, Urteil vom 15.04.2024 - 7 U 152/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauhaftung

Baustellentypische Gefahren muss auch ein Laienbauherr (er-)kennen!


OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2025 - 7 U 114/23
(Thomas J. Michalczyk)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?


AG Zossen, Urteil vom 13.01.2025 - 5 C 63/24
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vorübergehende Nutzungsuntersagung durch Oberbürgermeister ist kein Kündigungsgrund!


AG Bottrop, Urteil vom 09.01.2025 - 8 C 284/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine einseitige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Rosenheim, Urteil vom 17.05.2024 - 13 C 1645/23
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Bauvertrag

Kostenvorschuss zur Selbstvornahme erhalten: Wie ist nach der Mängelbeseitigung abzurechnen?


OLG Schleswig, Urteil vom 16.10.2024 - 12 U 6/24
(Georg Rehbein)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Auch ein Architekt muss auf Bedenken hinweisen!


OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024 - 12 U 7/24
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kosten der Brandmeldeanlage eines Hotels tragen nur die Teileigentümer


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2025 - 2-13 S 619/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. März

 R 
Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherung neben Sicherungshypothek nach § 650e BGB?


KG, Beschluss vom 19.02.2025 - 7 U 41/23
(Achim Mundt)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Wer zu teuer und planlos plant, geht leer aus!


OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 - 2 U 138/22; BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - VII ZR 18/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Berger)
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 R 
Vergabe

Dokumentationspflicht trotz Ministerialerlass!


VK Westfalen, Beschluss vom 26.12.2024 - VK 3-42/24
(Hannes Kopf)
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Online seit 18. März

 R 
Bauvertrag

Unwirtschaftlichkeit von Stundenlohnarbeiten kann ein Generalunternehmer selbst darlegen!


OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2023 - 2 U 126/20; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 120/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Entwässerung unterdimensioniert: Planer haftet!


OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2022 - 21 U 92/19; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 152/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bei Rahmenverträgen bedarf es lediglich der maximalen Abnahmemenge!


VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-103/24 (nicht bestandskräftig)
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit


LG Wiesbaden, Urteil vom 27.02.2024 - 9 O 98/23
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Gericht fordert zu niedrigen Vorschuss an: Sachverständigenvergütung wird nicht gekürzt!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2024 - 10 W 58/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. März

 R 
Vergabe

Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?


OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2025 - 17 Verg 3/24
(Daria Floßbach)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Zeuge reiseunfähig: Gericht muss reisen!


BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - XII ZR 5/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. März

 R 
Bauträger

Erwerber in Zahlungsverzug: Baumängel schließen Rücktritt des Bauträgers aus!


OLG München, Beschluss vom 09.08.2022 - 20 U 3568/21 Bau; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 251/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Immobilien

Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?


OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025 - 22 U 25/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024 - 5 W 63/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 13. März

 R 
Immobilienmakler

Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024 - 3 U 233/22 (nicht rechtskräftig)
(Babo von Rohr)
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 R 
Prozessuales

Kostenfreiheit für Universitätskliniken?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024 - 10 W 101/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 12. März

 R 
Bauvertrag

Nicht erprobte Baustoffe verwendet: Mangel arglistig verschwiegen?


OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023 - 13 U 1768/22; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 22/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Erforderlichkeit der UVP-Vorprüfung bei großflächigem Einzelhandel im Bauvorbescheid


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2024 - 7 A 828/22
(Katrin Hühnermann)
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 R 
Versicherungen

In Lichtschacht aufgestautes Wasser ist keine versicherte "Überschwemmung"!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2025 - 12 U 30/24
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag