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Werklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig!
OLG Brandenburg, 29.08.2024 - 12 U 3/24
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23
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Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
VK Bund, 06.11.2024 - VK 2-87/24
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Bauhandwerkersicherheit auch für Schadensersatzansprüche?
LG Hamburg, 08.03.2024 - 305 O 91/23
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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
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OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
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OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
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OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
EuGH:
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Brandenburg:
Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
Dokument öffnen IMR 2025, 20
Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
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Online seit 11. Dezember 2024

 R 
Bauvertrag

Aufforderung zur Mängelbeseitigung ist bei Kenntnis vom Mangel entbehrlich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2022 - 23 U 161/21; BGH, Beschluss vom 27.09.2023 - VII ZR 235/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Karczewski)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Nicht jedes Architekturstudium berechtigt zum Führen der Berufsbezeichnung Architekt!


LG Erfurt, Urteil vom 07.11.2024 - 9 O 455/23
(Alexander Petschulat; Monique Stache)
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 R 
Wohnraummiete

Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag!


LG München I, Beschluss vom 17.07.2024 - 14 S 3692/24
(Daniela Geue)
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 R 
Prozessuales

Bezugnahme auf konkreten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein unzureichender Pauschalverweis!


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - IV ZR 205/22
(Martine Stein)
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Online seit 10. Dezember 2024

 R 
Bauvertrag

Unternehmer insolvent: Anspruch auf Schlussrechnungslegung?


BGH, Urteil vom 07.11.2024 - IX ZR 179/23
(Claus Schmitz)
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 R 
Bauträger

Ist ein Carport "wesentlich" nach MaBV?


OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2024 - 22 U 213/23 (nicht rechtskräftig)
(Hayo Bernsmann)
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AGB

Unklarer Haftungsausschluss greift nicht!


BGH, Urteil vom 21.11.2024 - VII ZR 39/24
(Stephan Bolz)
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Online seit 9. Dezember 2024

 R 
Bauvertrag

Auftragnehmer muss beweisen, dass er Voraus- und Abschlagszahlungen "behalten" darf!


BGH, Urteil vom 07.11.2024 - IX ZR 179/23
(Claus Schmitz)
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 R 
Bauträger

Mängel stehen Bezugsfertigkeit nicht entgegen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2023 - 5 U 39/21; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 76/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Muss im urbanen Gebiet das Wohnen erlaubt sein?


OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2024 - 2 K 32/23
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Öffentliches Recht

Kammern und Beliehene haben ein Recht auf Zugang zum beBPo!


VG Potsdam, Beschluss vom 04.03.2024 - 1 L 908/23
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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 R 
Wohnungseigentum

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf Sonderumlage nach Kassation des Baubeschlusses


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.11.2024 - 2-13 S 624/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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Rechtsanwälte

Im Zweifeln kein unvermeidbarer Rechtirrtum bei einem Anwalt - auch in ERV-Fragen!


BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - IV ZB 31/23
(Wolfgang Dötsch)
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Prozessuales

Verweigerung eines Zugangs zur Revision als Ablehnungsgrund?


LG Berlin II, Beschluss vom 24.10.2024 - 67 S 86/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Dezember 2024

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Bauvertrag

Leistung muss funktionstauglich sein und bleiben!


OLG Köln, Urteil vom 18.09.2024 - 11 U 104/23
(Wolfgang Kau)
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Öffentliches Baurecht

Neues Bauland in einem Stadtgebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt!


VG Köln, Urteil vom 23.08.2024 - 8 K 6380/21
(Benjamin Berding)
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Immobilien

Vorrang des dinglichen Vorkaufrechts


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 48/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Missbräuchliche Klausel: Verjährungsbeginn abhängig von Rechtskenntnis des Verbrauchers!


EuGH, Urteil vom 25.01.2024 - Rs. C-810/21
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 5. Dezember 2024

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Architekten und Ingenieure

Büroinhaber vs. Angestellter: Wem steht das Architektenurheberrecht zu?


LG Köln, Urteil vom 27.06.2024 - 14 O 259/22
(Alexander Petschulat)
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Vergabe

Beschaffungsautonomie vs. Produktneutralalität


VK Nordbayern, Beschluss vom 12.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-24
(Beatrice Fabry)
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Wohnraummiete

Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!


LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2024 - 4 S 30/24
(Maik Fodor)
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Online seit 4. Dezember 2024

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Architekten und Ingenieure

Mit Bestandsaufnahme und Lösungsvorschlägen beauftragt: Bemühen oder Erfolg geschuldet?


OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023 - 12 U 312/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Ryll)
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Prozessuales

WEG-Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden!


BGH, Urteil vom 25.10.2024 - V ZR 17/24
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

Protokollführung durch den Sachverständigen kann zulässig sein!


OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2024 - 7 U 40/24
(Joachim Seus)
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Online seit 3. Dezember 2024

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Vergabe

Keine Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.06.2024 - VgK-12/2024
(Christoph Zinger)
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Öffentliches Recht

Weniger als acht Wochen jährlich Fremdenbeherbergung: Keine Zweckentfremdung!


VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2024 - 12 CS 24.1190
(Helmut Redeker)
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 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheitsanforderungen von Beschlüssen zu Vertragsabschluss und Sonderumlage!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 19.06.2024 - 539 C 2/24
(Michael Krolla)
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Wohnungseigentum

Jahresabrechnung - es zählt das Ergebnis!


AG Dortmund, Urteil vom 18.01.2024 - 514 C 98/23
(Olaf Linke)
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 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Anhörung und Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 2. Dezember 2024

 R 
Architekten und Ingenieure

Personenzertifizierung berechtigt in NRW nicht zum Aufstellen von Brandschutzkonzepten


LG Bochum, Urteil vom 05.11.2024 - 18 O 42/24
(Alexander Petschulat; Caroline Schmülling)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Auch Flächennutzungspläne können funktionslos werden!


VGH Bayern, Beschluss vom 29.10.2024 - 1 ZB 23.1194
(Theresa Verfers)
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Wohnungseigentum

Nach WEG-Reform ist nur die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse anfechtbar!?


AG Köln, Urteil vom 19.03.2024 - 204 C 100/23
(Meike Klüver)
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 R 
Öffentliches Recht

Notwegerecht für Häuser im Außenbereich?


LG Köln, Urteil vom 11.11.2024 - 15 O 2/23 (nicht rechtskräftig)
(Ralf Jürging)
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Online seit 29. November 2024

 R 
Immobilien

Verjährung bei Verletzung erbbaurechtsvertraglicher Pflichten


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 21/24
(Lorris Densow)
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Online seit 28. November 2024

 R 
Prozessuales

Auch im selbständigen Beweisverfahren muss das Beweisthema substanziiert sein!


LAG Hamm, Beschluss vom 28.10.2024 - 9 Ta 319/24
(Friedrich Schütter)
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Online seit 27. November 2024

 R 
Vergabe

Durch einen Fördermittelbescheid wird man kein öffentlicher Auftraggeber!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 19.06.2024 - VgK-11/2024
(Kerstin Irl)
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Online seit 25. November 2024

 R 
Werkvertragsrecht

Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!


LG Darmstadt, Urteil vom 08.11.2024 - 19 O 98/22 (nicht rechtskräftig)
(Volker Schmidt)
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Wohnraummiete

Mietzahlungen können Bargeschäft sein!


BGH, Urteil vom 17.10.2024 - IX ZR 244/22
(Claudia R. Cymutta)
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Online seit 22. November 2024

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Vergabe

Zugriff auf benannte Mitarbeiter zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!


VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024 - VK 2-77/24
(Markus Lindner)
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Online seit 21. November 2024

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Wohnraummiete

Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
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