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Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
OLG Nürnberg, 14.01.2025 - 2 W 2077/24 Bau
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Baugrundrisiko trägt der, der es (vertraglich) übernommen hat!
OLG Hamburg, 06.11.2024 - 4 U 89/21
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Kein Vertragsschluss bei Zuschlag mit Änderungen!
OLG Naumburg, 11.10.2024 - 6 Verg 2/24
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Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 A 118/20
Dokument öffnen Volltext
Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
KG, 06.01.2025 - 21 W 45/24
Dokument öffnen Volltext
Bei Rahmenvertrag ist (nur) die maximale Abnahmemenge bekannt zu geben!
VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-103/24
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Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
Dokument öffnen IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
Dokument öffnen IBR 2025, 128
OLG München:
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
Dokument öffnen IBR 2025, 160
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 25 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 180 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

25 Beiträge - (334 in Alle Sachgebiete)

Online seit 7. März

 R 
AGB

Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?


EuGH, Urteil vom 06.02.2025 - Rs. C-677/22
(Ulf Christiani)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Prozessuales

Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 W 53/25
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Prozessuales

Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: geht das?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Prozessuales

Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2024 - 10 U 94/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Februar

 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwalt sendet eEB nicht zurück: Zustellung trotzdem wirksam?


KG, Beschluss vom 24.01.2025 - 7 U 17/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Schiedswesen

Schiedsklage eingereicht: Feststellung auf Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens möglich?


BGH, Beschluss vom 09.01.2025 - I ZB 48/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. Februar

 R 
Prozessuales

Aufrechnung mit Behinderungsschaden: Nebenintervention des Bauunternehmers zulässig!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2025 - 9 W 15/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. Februar

 R 
Prozessuales

Besonnenheit bei Abschluss eines Vergleichs!


OLG München, Urteil vom 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau
(Michael Dick)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. Januar

 R 
Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!


KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Prozessuales

Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!


OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Prozessuales

Vergleich auch über die Kosten des Rechtsstreits: Streithelfer bekommt Kosten (anteilig) erstattet!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.11.2024 - 8 U 116/17
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Januar

 R 
Prozessuales

Verstoß gegen Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?


KG, Beschluss vom 30.10.2024 - 21 W 35/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
Prozessuales

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Januar

 R 
Rechtsanwälte

Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für das beA!


BGH, Beschluss vom 21.11.2024 - I ZB 34/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Neue Erkenntnisse sind kein unzulässiger neuer Vortrag in der Berufung!


BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Januar

 R 
Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Januar

 R 
Prozessuales

Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?


OLG Oldenburg, Urteil vom 03.12.2024 - 12 U 224/21
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO bei verfristeter Hauptsacheklage


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. Dezember 2024

 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwälte irren nicht!


BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - IV ZB 31/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2024

 R 
Prozessuales

Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2023

 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag