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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24
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Verstoß gegen Bauordnungsrecht ist ein Baumangel!
OLG Brandenburg, 07.11.2024 - 12 U 162/23
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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24
Dokument öffnen Volltext
Architekt muss Verlegung von 3.000 qm Teppichboden überwachen!
OLG Frankfurt, 16.09.2024 - 29 U 61/23
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Neueste Leseranmerkungen
OLG München:
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. November)

OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 75 Beiträge, die für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG besonders interessant sind. Alle 369 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Immobilienrecht

Zeige Beiträge 51 bis 75 von insgesamt 75 - (381 in Alle Sachgebiete)




Online seit heute

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters


LG Berlin II, Urteil vom 16.04.2024 - 67 S 39/24
(Hubert Fleindl)
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 R 
Wohnraummiete

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete


LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024 - 66 S 178/22
(Jochen Neumann)
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Online seit 22. November

 R 
Immobilien

Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis


OLG München, Beschluss vom 04.09.2024 - 34 Wx 224/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 21. November

 R 
Wohnraummiete

Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!


OLG München, Urteil vom 31.01.2024 - 7 U 7576/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2024 - 19 U 134/23
(Claus von Rintelen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. November

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Karlsruhe sticht Berlin! Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - VIII ZR 106/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?


LG München I, Urteil vom 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
(Theo Fleßner)
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 R 
Immobilienmakler

Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung


OLG Köln, Urteil vom 27.06.2024 - 24 U 132/23 (nicht rechtskräftig)
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. November

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die Entlastung der Verwaltung nicht ordnungsgemäß?


LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 318 S 51/23
(Walter Möhrle)
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 R 
Wohnungseigentum

Planung/Gestattung u. a. von PV-Anlagen bei Untergemeinschaften?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Neues Provisionsrecht: Ein- oder Zweifamilienhaus?


OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2024 - 24 U 32/24
(Detlev Fischer)
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Online seit 18. November

 R 
Gewerberaummiete

Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2023 - 3 U 129/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung


KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Wohnraummiete

Ersatzwohnraum nach Kündigung: Besser keine zu hohen Anforderungen stellen!


LG München I, Urteil vom 08.11.2023 - 14 S 3525/23
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Änderungen der Fälligkeitsregelung aus Teilungserklärung


LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 13/24
(Florian Ernst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 L 
Immobilien

Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt


(Thomas Rennar)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 13. November

 R 
Immobilien

Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 20/22
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. November

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung wegen rückständiger Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnung?


BGH, Beschluss vom 13.08.2024 - VIII ZR 255/21
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. November

 R 
Gewerberaummiete

Eine GmbH wohnt nicht!


KG, Beschluss vom 18.09.2024 - 8 U 40/24
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?


AG Würzburg, Urteil vom 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG
(Marcel M. Sauren)
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 R 
Immobilienmakler

Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle


LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024 - 3 O 300/23
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Wohnungseigentum

Balkonkraftwerke im Widerspruch zu alten Teilungserklärungen - was gilt?


LG Berlin II, Urteil vom 18.06.2024 - 56 S 9/24 WEG
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Wohnraummiete

Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter!


LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024 - 66 S 24/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Gemeinschaftsordnung: Verbot der Unterbringung von Asylbewerbern wirksam?


KG, Beschluss vom 19.09.2024 - 1 W 410/23
(Arnold Lehmann-Richter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. November

 R 
Wohnraummiete

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung


LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024 - 9 S 28/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auch eine formell unwirksame BK-Abrechnung macht den Hausmeister nicht zum Gärtner!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung bei Beschluss zur Digitalisierung von WEG-Unterlagen?


AG Leipzig, Urteil vom 30.03.2023 - 152 C 2732/22
(Ulrich Koehler)
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 R 
Immobilienmakler

Was ist ein "Einfamilienhaus"?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2024 - 7 U 243/22 (nicht rechtskräftig)
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Wohnraummiete

Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" sind in der BK-Abrechnung abzuisolieren!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
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 R 
Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
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Steuerrecht

Die Besteuerung der Immobilien-GmbH


(Dario Arconada)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 29. Oktober

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Prozessuales

Sachvortragsverwertungsverbot: Datenschutz hilft auch den Störern


AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024 - 21 C 59/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

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Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss nötig?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 33/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieter will seine Ruhe: Vermieter muss das respektieren!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024 - 3 U 51/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eine Wohnung ist kein Rockfestival!


AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023 - 30 C 86/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt!


OLG Hamburg, Urteil vom 23.09.2024 - 4 U 31/24
(Christoph Klose)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?


LG Köln, Urteil vom 16.04.2024 - 14 O 89/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen!


AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 1293 C 8530/22 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: Dennoch Schadensersatz!


LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen!


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 162/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwalter kann trotz fehlerhafter Leistung erneut bestellt werden


LG München I, Urteil vom 13.12.2023 - 1 S 12989/22 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
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 R 
Wohnungseigentum

Auch Verwalterwiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern!


AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024 - 5 C 64/23
(Lothar Briesemeister)
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Online seit 15. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
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 R 
Immobilien

Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig


AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024 - 32 C 243/21
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 14. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 10. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!


LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
(Jochen Neumann)
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Online seit 9. Oktober

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
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Online seit 8. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Rechtzeitiger Mieteingang beim Vermieter: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam!


AG Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
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Online seit 4. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
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Online seit 2. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Welche Räumlichkeiten sind vermietet?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
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Online seit 1. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 30. September

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
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Online seit 27. September

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses


LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023 - 19 S 35/23
(Jens Oliver Lohrengel)
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 R 
Immobilien

Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft


OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024 - 4 U 1582/23
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 24. September

 R 
Wohnraummiete

Verzug des Mieters bei Nichtzahlung der Kaution trotz Einräumung eines Lastschriftmandats


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.04.2024 - 33067 C 42/23
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 23. September

 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung in der verwalterlosen Zweier-WEG


LG Berlin II, Urteil vom 02.07.2024 - 56 S 1/24
(Alexander Herbert)
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Online seit 17. September

 R 
Wohnungseigentum

Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024 - 11 S 82/23
(Ralf Schulze Steinen)
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Online seit 11. September

 R 
Wohnungseigentum

Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!


LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024 - 53 O 80/24 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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Online seit 9. September

 R 
Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
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Online seit 3. September

 R 
Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
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Online seit 26. August

 R 
Wohnungseigentum

Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
(Arnim Krause)
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