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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24
Dokument öffnen Volltext
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. Oktober)

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23
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Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!
OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22
Dokument öffnen Volltext
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23
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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Dokument öffnen Volltext
Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Oktober)

LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf/BGH:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR 2024, 581
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 151 bis 165 von insgesamt 165




Online seit gestern

 R 
Architekten und Ingenieure

Planungsmangel wiegt schwerer als unterlassener Bedenkenhinweis!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 10 U 80/23
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Steuerrecht

Steuerliche Vorteile eines Photovoltaik-Direktinvestments: Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG


(Dario Arconada)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 30. Oktober

 R 
Bauvertrag

30 Jahre Garantie = Rundum-sorglos-Paket?


OLG München, Beschluss vom 23.07.2024 - 27 U 213/24 Bau
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. Oktober

 R 
Bauvertrag

Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021 - 21 U 50/20
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Ententeich als Ingenieurbauwerk


OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 96/23
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Nachbarzustimmung ist und bleibt bindend!


VGH Bayern, Beschluss vom 04.10.2024 - 9 ZB 23.1102
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Datenschutz hilft auch den Störern


AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024 - 21 C 59/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Richtiger Anspruchsgegner als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB kann auch der Mieter sein!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2024 - 7 U 23/24
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Versicherungsnehmer hat "alle Sicherheitsvorschriften" einzuhalten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - IV ZR 350/22
(Ronald M. Roos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Bauvertrag

Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "Neu für Alt"!


KG, Urteil vom 18.01.2022 - 21 U 1005/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 38/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Umfang der nachvertraglichen Auskunfts- und Herausgabepflichten eines Arbeitgebers


LAG Köln, Urteil vom 23.08.2023 - 11 Sa 27/23
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 33/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Fünfjährige Verjährungsfrist nur bei Bauwerksmängeln!


OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2024 - 11 U 31/23
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Nutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Bauvertrag

Für eine Mangelrüge genügt die Darstellung der Mangelsymptome!


KG, Urteil vom 18.01.2022 - 21 U 1005/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 38/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss auch im Verhandlungsverfahren wegen Änderung der Vergabeunterlagen


VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024 - VK 1-72/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unterlassung der Kontaktaufnahme durch den Vermieter


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024 - 3 U 51/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eine Wohnung ist kein Rockfestival!


AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023 - 30 C 86/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Bauvertrag

Keine zusätzliche Vergütung für ursprünglich geschuldete und bezahlte Leistungen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Wo endet die Prüfpflicht des ausführenden Unternehmers für das Vorgewerk?


KG, Urteil vom 03.03.2023 - 21 U 102/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 80/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Wer einen Design-Spachtelboden will, muss die Fugenplanung des Vorgewerks überprüfen!


LG Stuttgart, Urteil vom 25.09.2024 - 18 O 119/23
(Jan Christian Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Spezialunternehmer haftet auch für Wasserqualität!


OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 79/23
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss eines Angebots wegen Austritts von BIEGE-Mitgliedern?


EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - Rs. C-403/23
(Irene Lausen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss der Eignungsleihe stellt den Ausnahmefall dar und muss ausdrücklich in den Vergabeunterlagen festgelegt sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt!


OLG Hamburg, Urteil vom 23.09.2024 - 4 U 31/24
(Christoph Klose)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung?


AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024 - 23 C 5/23 WEG
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber haftet nicht für Mängel des Vorunternehmers!


OLG Hamm, Urteil vom 10.07.2024 - 12 U 80/22
(Sarah Kothe)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Dauerbrenner Produktneutralität!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2024 - VK 2-63/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

In Verjährungsfragen muss immer der "sicherste Weg" beschritten werden!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - IX ZR 130/23
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Oktober

 R 
Bauvertrag

Leistungsaufforderung durch den Architekten ist keine Nachtragsbeauftragung!


OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024 - 10 U 100/23
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

"Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2024 - 11 W 34/23
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Obacht bei der Flucht in die Widerklage!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2024 - 2-31 O 6/23
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Bauvertrag

Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024 - 5 U 38/23
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Fachplaner tätig: Wo endet Objektüberwachung durch den Architekten?


KG, Urteil vom 03.03.2023 - 21 U 102/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 80/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Sind Stellplätze für ein Fremdgrundstück rechtlich ungesichert, kann dies dessen Nutzung gefährden!


VGH Bayern, Beschluss vom 30.07.2024 - 2 ZB 23.139
(Marcus Emmer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?


LG Köln, Urteil vom 16.04.2024 - 14 O 89/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen


AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 1293 C 8530/22 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Geld des gerichtlichen Sachverständigen: Ohne prüfbare Rechnung kriegt er gar nichts!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024 - 2 Ws 112//23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Was beweist eine öffentliche Urkunde?


BGH, Beschluss vom 28.08.2024 - XII ZR 62/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2024 - 12 W 21/24
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 4 Leseranmerkungen)

Online seit 18. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: dennoch Schadensersatz!


LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für "Kompensationszahlungen"!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 226/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gestattungsbeschluss schlägt Nutzungsvereinbarung, nicht aber Bauvereinbarung!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 226/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen!


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 162/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!


BGH, Beschluss vom 30.07.2024 - VI ZR 122/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber setzt zu kurze Frist: Auftragnehmer muss unverzüglich rügen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zitterbeschluss reloaded: Sondernutzugsrecht durch Beschluss?


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 226/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter kann trotz fehlerhafter Leistung erneut bestellt werden


LG München I, Urteil vom 13.12.2023 - 1 S 12989/22 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auf Teilleistungen beschränkte Abnahme kann Gesamtabnahme unter Vorbehalt sein!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!


OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024 - 1 EO 236/24
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Auch Verwalterwiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern!


AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024 - 5 C 64/23
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Öffentliches Baurecht

Auch bei genehmigten Gebäuden sind nachträglich Brandschutzanforderungen möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024 - 7 B 486/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig


AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024 - 32 C 243/21
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Architekten und Ingenieure

Baukostenobergrenze muss vereinbart werden!


OLG München, Beschluss vom 23.05.2022 - 20 U 6700/21 Bau; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 116/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Berger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Vergabe

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!


LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Oktober

 R 
Öffentliches Recht

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rechtzeitiger Mieteingang beim Vermieter: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam!


AG Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

Ungültigerklärung setzt rechnerisch fehlerhafte Jahresabrechnung voraus!


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 195/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Oktober

 K 
Architekten und Ingenieure

Vergaberechtstransformation für Planer!


(Kurzaufsatz von Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wechsel im Prozessvortrag: Rechtsmissbrauch?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kann die Gemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen am Sondereigentum beschließen?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024 - 980b C 15/23 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Welche Räumlichkeiten sind vermietet?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Kein Nachweis der Räumungsunfähigkeit mit unsubstanziiertem Attest


AG Staufen, Beschluss vom 07.12.2023 - 7 M 909/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweit-Vorschuss-Beschluss: Wann ist er ordnungsmäßig?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Haftung des WEG-Verwalters im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussanfechtung


LG München I, Urteil vom 21.12.2023 - 36 S 659/22 WEG
(Periklis Antoniou)
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 R 
Immobilien

Schneefanggitter und Warnschilder im Ruhrgebiet nicht erforderlich!


OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024 - 7 U 72/22
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Vergabe

Wie erfolgt die Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten?


VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023 - VK B 1-7/22
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!


LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024 - 66 S 103/23
(Dominik Leppersjohann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nichtladung eines Wohnungseigentümers: Folgen für die Beschlüsse?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. September

 R 
Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz umfasst Erst- und Zweitbeschluss!


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
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Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
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Online seit 27. September

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Vergabe

Mühe lohnt sich - zur Dokumentation von Konzeptbewertungen


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023 - Verg 24/22
(Jacqueline Ahlbach)
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Wohnungseigentum

Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses


LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023 - 19 S 35/23
(Jens Oliver Lohrengel)
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Immobilien

Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft


OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024 - 4 U 1582/23
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 26. September

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Architekten und Ingenieure

Projektentwickler oder Projektmanager: Wer ist (hier) Auftraggeber des Architekten?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2021 - 23 U 81/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 886/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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Vergabe

Erlöse aus Krankenhausleistungen - öffentliche Finanzierung i.S.d. § 99 Nr. 2 a GWB?


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 13 Verg 3/24
(Nicole Glaser)
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Gewerberaummiete

Vormietrecht: Keine Ausübung bei Änderungsverlangen!


OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024 - 30 U 99/22
(Rainer Burbulla)
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Wohnraummiete

Keine erleichterte Kündigung bei Mietverträgen nach mehr als 30 Jahren


LG Berlin II, Urteil vom 30.05.2024 - 65 S 189/23
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnraummiete

Schonfristzahlung: Alles oder nichts!


AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2023 - 233 C 243/23
(Carl M. Mang)
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Wohnungseigentum

Weg mit der Wäschespinne im Garten, wenn sie den anderen WEG-Eigentümer stört!


AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024 - 514 C 112/23
(Meike Klüver)
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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?


LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024 - 6 OH 3/17
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 25. September

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Gewerberaummiete

Vorkaufsrecht im Mietvertrag: Notarieller Formzwang oder nicht?


OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024 - 30 U 99/22
(Rainer Burbulla)
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Wohnungseigentum

Weg mit dem Strandkorb auf der Gartenfläche, wenn er den anderen WEG-Eigentümer stört!


AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024 - 514 C 112/23
(Meike Klüver)
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Online seit 24. September

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Wohnraummiete

Mieter meldet Schmorgeruch: Wer trägt Diagnosekosten, wenn kein Mangel vorliegt?


AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024 - 14 C 284/23
(Jochen Neumann)
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Wohnraummiete

Verzug des Mieters bei Nichtzahlung der Kaution trotz Einräumung eines Lastschriftmandats


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.04.2024 - 33067 C 42/23
(Konrad H.J. Discher)
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Wohnungseigentum

Anspruch auf Untersuchung des Gemeinschaftseigentums auf Mängel?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.03.2024 - 980b C 22/23 WEG
(Thomas Pöpel)
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Allgemeines Zivilrecht

Inanspruchnahme des Eigentümers: Keine vorherige Zwangsvollstreckung gegen den Mieter erforderlich


VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2024 - 4 K 1957/23
(Henrik Kirchhoff)
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Online seit 23. September

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Vergabe

Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2024 - VK 1-30/24 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
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Wohnungseigentum

Keine Alternativangebote bei "Bagatellmaßnahmen"?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 23/24
(Johannes Hogenschurz)
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Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung in der verwalterlosen Zweier-WEG


LG Berlin II, Urteil vom 02.07.2024 - 56 S 1/24
(Alexander Herbert)
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Prozessuales

Einsicht für klagenden Bauunternehmer in die Akten eines (Parallel-)Verfahrens?


LG Hamburg, Beschluss vom 06.09.2024 - 305 O 132/23
(Christian Schliemann)
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Online seit 18. September

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Wohnraummiete

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?


AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024 - 7 C 2109/23
(Ralf Schulze Steinen)
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Mietrecht

Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.07.2024 - 33052 C 89/24
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 17. September

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Wohnungseigentum

Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024 - 11 S 82/23
(Ralf Schulze Steinen)
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Online seit 16. September

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Nachbarrecht

Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen!


AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024 - 52 C 76/24
(Olaf Riecke)
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Online seit 12. September

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Öffentliches Baurecht

Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!


BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 4 CN 2.23
(Theresa Verfers)
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Online seit 11. September

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Wohnungseigentum

Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!


LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024 - 53 O 80/24 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
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Online seit 10. September

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Bauvertrag

Unwirksamkeit einer WhatsApp-Mängelrüge-Nachricht für die Hemmung der Verjährung im VOB/B-Vertrag


(Ali Artik; Alexander Luchini)
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Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
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Online seit 9. September

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Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
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Öffentliches Recht

Nutzungsuntersagung einer formell rechtswidrigen Ferienwohnung ist verhältnismäßig


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.08.2024 - 1 MB 8/24
(Christian Göpper)
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Online seit 6. September

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Bauträger

Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022 - 29 U 62/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 205/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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Wohnraummiete

Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!


LG Essen, Urteil vom 25.06.2024 - 2 O 51/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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Online seit 5. September

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Versicherungen

Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2022 - 2 U 619/21
(Jörg Schmidt)
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Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 4. September

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Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 3. September

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Öffentliches Baurecht

Beseitigungsverfügung bedarf keiner Fristsetzung!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2024 - 8 A 10427/23
(Markus Johlen)
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Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
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Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
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Online seit 29. August

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Öffentliches Recht

Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Helmut Redeker)
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Online seit 26. August

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Wohnungseigentum

Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit 23. August

 R 
Wohnraummiete

Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen


AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024 - 49 C 410/23
(Carl M. Mang)
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Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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Online seit 21. August

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Steuerrecht

Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024 - 2 S 1338/23
(Christian Göpper)
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Online seit 19. August

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Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
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Online seit 16. August

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Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 73/19
(Andreas C. Brinkmann)
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Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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Online seit 14. August

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Wohnungseigentum

Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG
(Michael Gerhards)
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Online seit 9. August

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Wohnungseigentum

Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!


AG Norden, Urteil vom 10.01.2024 - 5 C 2018/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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Online seit 8. August

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Vergabe

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
(Tanja Turner)
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Öffentliches Baurecht

Festsetzung im B-Plan kann auch nur in einem Teilgebiet funktionslos sein!


BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 4 C 2.23
(Helmut Redeker)
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Online seit 6. August

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Öffentliches Baurecht

Wann "dient" ein Bauwerk einem landwirtschaftlichen Betrieb?


VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806
(Eberhard Baden)
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Online seit 1. August

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Immobilien

Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024 - 4 U 183/22
(Konrad H.J. Discher)
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