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Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
LG Köln, 16.05.2024 - 24 O 211/23
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Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, 09.07.2024 - VK 2-17/24
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Abgerechnet wird am Schluss!
OLG Köln, 19.06.2024 - 11 U 73/23
Dokument öffnen Volltext
Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
LG Darmstadt, 07.07.2023 - 17 O 23/22
Dokument öffnen Volltext
Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21
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Zu hohe Mindestumsätze gefordert: Bieter erhält zweite Chance!
VK Bund, 05.06.2024 - VK 2-39/24
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Gebäudetyp-E: BMJ schlägt Änderung des Bauvertragsrechts vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


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Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Dokument öffnen IBR 2024, 333
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Online seit 19. Juni

 R 
Schiedswesen

Schiedsrichter tut nichts: Was nun, was tun?


BayObLG, Beschluss vom 29.04.2024 - 102 SchH 23/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Bauvertrag

Schadensersatz wegen überbauten Zauns setzt konkrete Schätzgrundlagen voraus!


OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2024 - 5 U 134/23
(Petra Sterner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Veranstaltung pandemie-bedingt abgesagt: Leistung objektiv unmöglich!


OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2023 - 7 U 645/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Verjährungsbeginn bei Drittschadensliquidation?


BGH, Urteil vom 14.05.2024 - XI ZR 327/22
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Planungsfehler liegen vor: Keine Leistungsverweigerung trotz Subsidiaritätsklausel!


OLG Köln, Urteil vom 15.12.2022 - 7 U 3/22; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 3/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Prüfung von Vertragsklauseln im Nachprüfungsverfahren nur bei Unzumutbarkeit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!


LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023 - 316 O 4/22
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Garantiehaftung ist der Ausnahmefall!


OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023 - 2 U 49/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!


BGH, Beschluss vom 25.04.2024 - VII ZR 109/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. Juni

 R 
Öffentliches Baurecht

"Regionaler Grünzug" bedarf Konkretisierung!


BVerwG, Urteil vom 09.11.2023 - 4 CN 2.22
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Pflicht zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern entspricht der Bayerischen Landesverfassung


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Rechts zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. Juni

 R 
Bauvertrag

Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2024 - 23 U 86/23
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 K 
Architekten und Ingenieure

HOAI-Leistungsbilder als AGB: Folgen für die Auslegung der Leistungspflichten?


(Kurzaufsatz von Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB


AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024 - 107 C 159/22
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. Juni

 R 
Bauhaftung

Kran stürzt um: Wer haftet?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.05.2024 - 2-33 O 110/17
(Sanibel Zimmermann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Baugenehmigung erlischt trotz bestehender immissionsschutzrechtlicher Genehmigung!


VGH Hessen, Beschluss vom 30.06.2023 - 9 B 2279/21
(Arne Friege)
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 R 
Wohnraummiete

Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung


LG Neuruppin, Beschluss vom 30.06.2023 - 4 T 38/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 (nicht rechtskräftig)
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ein falsches Zertifikat fehlt nicht!


VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024 - VK 2-25/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Auch Kleinwindkraftanlagen sind im Außenbereich privilegiert!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Immobilienmakler

Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!


OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024 - 18 U 80/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Architektenvertrag = Fernabsatzvertrag?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 (nicht rechtskräftig)
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss wegen Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen nur bei sicherer Kenntnis


VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Vollmachtkette muss lückenlos sein!


BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - VI ZB 88/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. Juni

 R 
Öffentliches Baurecht

Zuständigkeitsvorschriften sind nicht nachbarschützend!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2023 - 5 S 1096/23
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter


AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023 - 50c C 156/23
(Fabian Bagusche; Rebecca Esser)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!


AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023 - 17 C 24/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!


AG Wedding, Urteil vom 03.03.2023 - 16 C 301/21
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Rechtsschutzbedürfnis für den Anspruch auf Änderung des Versammlungsprotokolls


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.01.2024 - 980b C 21/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. Juni

 R 
Wohnraummiete

Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich


AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sanierungsauftrag durch den Verwalter?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024 - 980a C 21/23 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Rechnung des Kfz-Gutachters bezahlt: Erstattungsfähiger Schaden?


OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.03.2024 - 3 U 7/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. Juni

 R 
Vergabe

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Ersatzfähigkeit von Kfz-Gutachterkosten: Relevanz verschwiegener Vorschäden?


OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.03.2024 - 3 U 7/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung im sBV bei vorheriger Erhebung der Hauptsacheklage!


OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024 - 24 W 5/24
(Stefan Illies)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Dienstleistungen

Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?


OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21
(Alexander Kus)
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 R 
Immobilienmakler

Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen?


OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023 - 18 U 125/22
(Babo von Rohr)
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 R 
Wohnraummiete

"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!


AG Paderborn, Urteil vom 27.07.2023 - 54 C 61/23
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnraummiete

Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?


LG München I, Urteil vom 21.06.2023 - 14 S 11787/22
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024 - 2-13 S 53/23
(Theo Fleßner)
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 R 
Steuerrecht

AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!


BFH, Urteil vom 23.01.2024 - IX R 14/23
(Jürgen Ulrich)
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