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Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!
OLG Schleswig, 24.07.2024 - 12 U 75/23
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Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
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Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22
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Planervertrag wird "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen?
OLG Düsseldorf, 20.06.2023 - 21 U 191/22
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Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!
BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23
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"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22
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Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?
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Neueste Leseranmerkungen
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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Online seit heute

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Vergabe

Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!


VGH Bayern, Beschluss vom 26.07.2024 - 12 CE 24.1067
(Marc Opitz)
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 R 
Wohnungseigentum

Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024 - 11 S 82/23
(Ralf Schulze Steinen)
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Prozessuales

Gegenbeweis gegen EB & eEB?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2023 - 22 U 161/22
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit gestern

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Vergabe

Gesamtvergabe nur mit dokumentierten Gründen!


OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
(Henning Bode)
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Öffentliches Baurecht

Bis zu welchen räumlichen Schwellenwerten darf ein B-Plan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden?


OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.08.2024 - 1 KN 161/21
(Johannes Hörnicke)
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Nachbarrecht

Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen!


AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024 - 52 C 76/24
(Olaf Riecke)
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Prozessuales

Streitverkündungsschrift muss Parteien erkennen lassen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2024 - 15 U 230/22
(Harald Eimler)
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Online seit 13. September

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Bausicherheiten

Zweifel bei der Auslegung einer Bürgschaftserklärung gehen zu Lasten des Gläubigers!


LG Wiesbaden, Urteil vom 11.07.2024 - 7 O 226/23
(Jürgen Ripke)
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Architekten und Ingenieure

Garantiert ist garantiert!


OLG Bamberg, Beschluss vom 10.07.2023 - 12 U 24/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Alexander Zahn)
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Vergabe

Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2024 - 18 U 63/23
(Christoph Zinger)
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Online seit 12. September

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Bauvertrag

Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!


BGH, Urteil vom 11.07.2024 - VII ZR 127/23
(Maximilian R. Jahn)
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Architekten und Ingenieure

Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!


OLG Schleswig, Urteil vom 12.04.2024 - 1 U 66/22
(Walter Klein)
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Öffentliches Baurecht

Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!


BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 4 CN 2.23
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. September

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Bauvertrag

Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!


KG, Urteil vom 27.08.2024 - 21 U 128/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

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Wohnungseigentum

Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!


LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024 - 53 O 80/24 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Allgemeines Zivilrecht

Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!


OLG Celle, Urteil vom 31.07.2024 - 14 U 104/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
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Online seit 10. September

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Bauvertrag

Unwirksamkeit einer WhatsApp-Mängelrüge-Nachricht für die Hemmung der Verjährung im VOB/B-Vertrag


(Ali Artik; Alexander Luchini)
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Architekten und Ingenieure

Widerruf trotz Schuldanerkenntnisses!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2023 - 4 U 336/21; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 100/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Benjamin Berding)
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Wohnungseigentum

Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?


BGH, Urteil vom 05.07.2024 - V ZR 241/23
(Thomas Brandt)
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Prozessuales

Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?


BGH, Beschluss vom 06.06.2024 - V ZB 67/23
(Oliver Koos)
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Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
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Online seit 9. September

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Bauträger

Bauträger trägt das Baugrundrisiko!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022 - 29 U 62/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 205/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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Architekten und Ingenieure

Der Verbraucher schlägt (mal wieder) zurück!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2023 - 4 U 336/21; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 100/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Benjamin Berding)
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Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
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Immobilien

Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?


LG Krefeld, Urteil vom 06.06.2024 - 5 O 324/22
(Thomas Wagner)
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Öffentliches Recht

Nutzungsuntersagung einer formell rechtswidrigen Ferienwohnung ist verhältnismäßig


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.08.2024 - 1 MB 8/24
(Christian Göpper)
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Prozessuales

Überspannte Substanziierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!


BGH, Beschluss vom 26.06.2024 - VII ZR 195/22
(Friedrich Schütter)
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Online seit 6. September

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Bauvertrag

Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2023 - 10 U 15/23; BGH, Beschluss vom 24.4.2024 - VII ZR 186/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Bauträger

Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022 - 29 U 62/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 205/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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Architekten und Ingenieure

Bauherr muss Bauüberwacher mangelfreie Pläne übergeben!


LG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2024 - 6 O 300/17
(Thomas Karczewski)
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Öffentliches Baurecht

Abwehrrecht der Nachbargemeinde nur bei schädlichen Auswirkungen!


BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 4 C 1.23
(Marian Klepper)
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Wohnraummiete

Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!


LG Essen, Urteil vom 25.06.2024 - 2 O 51/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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Online seit 5. September

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Bausicherheiten

Scharf, schärfer, Bauhandwerkersicherheit!


OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2023 - 17 U 70/22; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 110/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Philipp Scharfenberg)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2022 - 23 U 209/21
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 6 Leseranmerkungen)

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Versicherungen

Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2022 - 2 U 619/21
(Jörg Schmidt)
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Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 4. September

 R 
Bauvertrag

Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2024 - 22 U 98/23
(Michael Dick)
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 R 
Vergabe

Wer zu einer Verhandlung einlädt, der muss auch verhandeln!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

26 % weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!


LG Würzburg, Urteil vom 10.06.2024 - 73 O 2247/23
(Julia Zerwell)
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 R 
Wohnraummiete

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Vorsicht vor dem Gartenteich!


OLG Brandenburg, Urteil vom 30.01.2024 - 3 U 30/22
(Thomas Emmert)
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 R 
Wohnraummiete

Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung


AG Bremen, Urteil vom 17.05.2024 - 17 C 332/22
(Sina Stemann)
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 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 3. September

 R 
Bausicherheiten

Höhe der Sicherungshypothek, wenn die Leistung (Rest-)Mängel aufweist?


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.07.2024 - 10 U 30/24
(Claus Schmitz)
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 R 
Vergabe

Bei der Umrechnung von Preisen in Punkte sind relative Preisabstände zu berücksichtigen!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Beseitigungsverfügung bedarf keiner Fristsetzung!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2024 - 8 A 10427/23
(Markus Johlen)
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 R 
Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

WEG-Abrechnung ab Beginn des 4. Quartals des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahrs!


LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024 - 2 S 34/23 WEG
(Meike Klüver)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Neuregelung der Stimmkraft durch das WEMoG


AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 1293 C 18026/23 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
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Online seit 2. September

 R 
Bauvertrag

Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten!


KG, Urteil vom 28.02.2023 - 27 U 128/21; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 52/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Köhler)
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 R 
Bauträger

Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung!


OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024 - 11 U 73/23
(Stephan Kleinjohann)
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 Z 
Architekten und Ingenieure

Sind Termin- und Bauzeitüberschreitungen über die Architekten-Haftpflicht versichert?


Besprochener Beitrag: "Die Terminklausel in der Architektenhaftpflichtversicherung" von RA Dr. Claus von Rintelen
(Thomas Ryll)
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 R 
Vergabe

Überobligatorische Angebotsbestandteile dürfen nicht positiv gewertet werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
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 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist (noch immer) keine brennende Idee!


LG Saarbrücken, Urteil vom 05.03.2024 - 5 S 5/23
(Marcel M. Sauren)
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 R 
Wohnungseigentum

Jahresabrechnungs-Aufstellungspflicht des Verwalters ist Organzuständigkeit für WEG!


LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024 - 2 S 34/23 WEG
(Meike Klüver)
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 R 
Prozessuales

Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!


BGH, Beschluss vom 12.06.2024 - XII ZR 92/22
(Carsten Peters)
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Online seit 30. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Überwachung von Wärmedämmarbeiten: Nur Stichproben reichen nicht!


OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 - 2 U 10/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 226/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Dressel)
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 R 
Öffentliches Recht

Verwertung asbesthaltigen Bauschutts ist verboten!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.04.2024 - 20 A 726/20
(Harald Freise)
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 R 
Wohnungseigentum

WEG-Wohngebäudeversicherung: Wie kommt der Eigentümer zum Ersatz?


LG Berlin II, Urteil vom 10.01.2024 - 4 O 81/23
(Frank Zschieschack)
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 R 
Rechtsanwälte

Voraussetzungen für eine Fristverlängerung muss der Rechtsanwalt kennen!


BGH, Beschluss vom 18.07.2024 - V ZB 79/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?


OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024 - 12 U 15/24
(Henrik Osmers)
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Online seit 29. August

 R 
Bauarbeitsrecht

Sind Umkleide- und Duschzeiten Arbeitszeiten?


BAG, Urteil vom 23.04.2024 - 5 AZR 212/23
(Arne Gehrke)
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 R 
Öffentliches Recht

Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.09.2023 - 12 ZB 22.1814
(Harald Freise)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wann stören Garagen oder Stellplätze?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2024 - 10 A 1719/22
(Theresa Verfers)
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 R 
Öffentliches Recht

Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Helmut Redeker)
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 R 
Schiedswesen

Ein Schiedsrichter unterschreibt nicht: Schiedsspruch (un-)wirksam?


BGH, Beschluss vom 11.07.2024 - I ZB 34/23
(Tobias Wellensiek)
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Online seit 28. August

 R 
Bauvertrag

Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Estrichs prüfen!


OLG Celle, Urteil vom 02.12.2021 - 8 U 91/21
(Stephan Bolz)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt soll Baugenehmigung einholen: Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022 - 4 U 142/20; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 221/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
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Online seit 27. August

 R 
Bauvertrag

Was ist mit "Auftragssumme" gemeint: Angebots- oder Schlussrechnungssumme?


OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Frederic Jürgens)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Und noch eine erfolgreiche Aufstockungsklage!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022 - 4 U 142/20; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 221/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
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Online seit 26. August

 R 
Bauvertrag

Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!


OLG Oldenburg, Urteil vom 12.07.2022 - 2 U 247/21; BGH, Beschluss vom 26.06.2024 - VII ZR 154/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Bauvertrag

Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts?


KG, Urteil vom 18.06.2024 - 21 U 20/23
(Werner Amelsberg)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Angestellter Mitarbeiter oder selbstständiger Subplaner?


LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2024 - 7 Sa 56/23 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat)
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 R 
AGB

Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus!


BayObLG, Beschluss vom 14.08.2024 - 102 AR 84/24
(Tobias Rodemann)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Flächennutzungsplan mit standortbezogener Aussage schließt privilegiertes Vorhaben aus!


VGH Bayern, Urteil vom 05.07.2024 - 9 B 23.679
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnungseigentum

Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit 23. August

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!


OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie


BGH, Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 276/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen


AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024 - 49 C 410/23
(Carl M. Mang)
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 R 
Wohnungseigentum

Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!


LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024 - 85 S 52/23 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 22. August

 R 
Bauvertrag

Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!


KG, Urteil vom 18.06.2024 - 21 U 20/23
(Werner Amelsberg)
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 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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 R 
Wohnungseigentum

"Geländer" ist das Geländer insgesamt und nicht nur dessen Innenseite!


AG München, Urteil vom 11.04.2024 - 1293 C 18170/23 WEG
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 21. August

 R 
Bauvertrag

Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!


OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2022 - 14 U 27/22; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 147/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Bernhard von Kiedrowski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Beruf, Handwerk und Gewerbe

Anzeigepflicht dient nur der wirksamen Gewerbeüberwachung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2024 - 4 A 594/23
(Markus Thiel)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Verschattung einer Photovoltaikanlage verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme!


VG Freiburg, Urteil vom 27.02.2024 - 10 K 1813/22
(Johannes Hörnicke)
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Wohnraummiete

"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren


LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024 - 67 S 144/24
(Jochen Neumann)
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Steuerrecht

Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024 - 2 S 1338/23
(Christian Göpper)
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Online seit 20. August

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Architekten und Ingenieure

Berufung auf die Mindestsätze ist nur in Ausnahmefällen treuwidrig!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021 - 8 U 109/14; BGH, Beschluss vom 29.03.2023 - VII ZR 91/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Heiko Fuchs)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik = Gefahr für Leben und Gesundheit!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.07.2024 - 10 B 530/24
(Markus Thiel)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Einwurf-Einschreiben eingeworfen: Zugang zu postüblichen Zeiten!


BAG, Urteil vom 20.06.2024 - 2 AZR 213/23
(Stephan Bolz)
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 R 
Prozessuales

Über einen bevorstehenden Verhandlungstermin muss die Streitverkündung informieren!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 75/23
(Stephan Bolz)
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Online seit 19. August

 R 
Bauhaftung

Regressverzicht greift nicht bei grober Fahrlässigkeit!


KG, Urteil vom 30.06.2023 - 7 U 94/21; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 154/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
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 R 
Wohnraummiete

Streit über Treppenhausreinigung: Mieter trägt Beweislast!


AG Elmshorn, Urteil vom 25.01.2024 - 58 C 111/22
(Melanie Ramm)
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Online seit 16. August

 R 
Bauvertrag

Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2023 - 22 U 98/23
(Stephan Bolz)
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Wohnungseigentum

Geplanter Einbau einer Split-Klimaanlage


LG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2024 - 11 S 122/23
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 73/19
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Immobilien

Wandfeuchtigkeit in Wohnräumen sind ein Kaufmangel!


BGH, Urteil vom 21.06.2024 - V ZR 79/23
(Herbert Grziwotz)
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 R 
Rechtsanwälte

Wiedereinsetzungsantrag muss vollständige Schilderung der Signaturabläufe enthalten!


BGH, Beschluss vom 03.07.2024 - XII ZB 538/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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Online seit 15. August

 R 
Bauvertrag

Schlussrechnung nicht rechtzeitig bezahlt: Skontoabzug von Abschlagsrechnung berechtigt?


OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Stephan Bolz)
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 K 
Bauvertrag

Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!


(Kurzaufsatz von Stephan Cymutta)
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 R 
Gewerberaummiete

Filialbezogene Betrachtung für Beurteilung pandemie-bedingter Mietminderung entscheidend!


LG Bielefeld, Urteil vom 28.11.2023 - 17 O 21/22
(Svenja Riedling)
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Online seit 14. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt plant keine Abdichtung: Versicherungsschutz ausgeschlossen!


OLG Köln, Beschluss vom 10.08.2023 - 9 U 241/22; BGH, Beschluss vom 19.06.2024 - IV ZR 182/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walter Klein)
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 R 
Vergabe

Mischkalkulation bei Bagatellpositionen: Angebotsausschluss ist unverhältnismäßig!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58
(Tobias Hänsel)
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 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG
(Michael Gerhards)
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Online seit 13. August

 R 
Vergabe

Produktbezogene Leistungsbeschreibung darf den Wettbewerb nicht (grundlos) verengen!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023 - 1/SVK/019-23
(Sven Grosse)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Bauherr muss sich nicht nach dem Nachbarn richten!


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.05.2024 - 2 M 34/24
(Theresa Verfers)
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 R 
Wohnraummiete

Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden


LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024 - 3 S 77/23
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnraummiete

Voreilige Kündigung von säumigem Mieter


LG Berlin II, Beschluss vom 23.05.2024 - 67 T 30/24
(Harald Büring)
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 R 
Prozessuales

Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
(Georg Rehbein)
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 R 
Prozessuales

Erstmaliges Bestreiten vor mündlicher Verhandlung kann verspätet sein!


LG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2024 - 18 O 54/23
(Joachim Seus)
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Online seit 12. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt hat "freie Hand": Zusatzleistungen wirksam beauftragt!


OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 - 2 U 10/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 226/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Gewerberaummiete

Vertragsübernahme mit Mieterwechsel: Räumungsanspruch des Neumieters?


OLG Dresden, Beschluss vom 08.04.2024 - 5 U 1855/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Wohnungseigentum

Ein inhaltlich widersprüchlicher Beschluss ist aufgrund Perplexität nichtig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG
(Thomas Pöpel)
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Online seit 9. August

 R 
Bauträger

Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!


OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2023 - 29 U 176/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 77/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Vergabe

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!


OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
(Marija Budimir)
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 R 
Wohnungseigentum

Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!


AG Norden, Urteil vom 10.01.2024 - 5 C 2018/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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Online seit 8. August

 R 
Vergabe

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
(Tanja Turner)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Festsetzung im B-Plan kann auch nur in einem Teilgebiet funktionslos sein!


BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 4 C 2.23
(Helmut Redeker)
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 R 
Wohnraummiete

Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024 - 926 C 70/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. August

 R 
Wohnraummiete

Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?


AG Leverkusen, Urteil vom 17.05.2024 - 22 C 157/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. August

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann "dient" ein Bauwerk einem landwirtschaftlichen Betrieb?


VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an eine Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 240/21 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Stobbe)
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 R 
Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 2. August

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag oder Fortbestand des alten?


AG Bielefeld, Urteil vom 17.06.2024 - 411 C 34/24 (nicht rechtskräftig)
(Sascha Christian Federenko)
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Online seit 1. August

 R 
Immobilien

Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024 - 4 U 183/22
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 31. Juli

 R 
Wohnraummiete

Unzulängliche Hausreinigung: Mieter kann Abhilfe verlangen und gegebenenfalls Miete mindern


LG Berlin II, Urteil vom 11.06.2024 - 67 S 100/24
(Thomas Emmert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Juli

 R 
Versicherungen

Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!


LG Köln, Urteil vom 16.05.2024 - 24 O 211/23
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Zulässigkeit der Haltung eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet ist einzelfallabhängig


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2024 - 10 B 368/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Juli

 R 
Architekten und Ingenieure

Symptomtheorie auch bei Architektenhaftung!


OLG Köln, Urteil vom 15.12.2022 - 7 U 3/22; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 3/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Janis Heiliger)
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 R 
Wohnungseigentum

Kosten der Reinigung der Abflussrinnen der Balkone tragen die jeweiligen Sondereigentümer


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2024 - 2-13 S 19/24
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau


OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023 - 9 U 189/14
(Susanne Tank)
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Online seit 26. Juli

 R 
Vergabe

Mindestanforderungen an die Eignung bleiben!


VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
(Wolfgang E. Trautner)
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 R 
Wohnungseigentum

KVS-Änderung hin zum Objektprinzip


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.07.2024 - 2-13 S 15/24
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Immobilien

Nachweis der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters bei der Auflassung


OLG München, Beschluss vom 11.07.2024 - 34 Wx 155/24
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 25. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf Rückbau eines Fensters?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG
(Maik Fodor)
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Online seit 23. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024 - 980b C 23/23 WEG
(Periklis Antoniou)
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 R 
Wohnungseigentum

Jahrelang unterlassene Pflege eines Schrebergartens in einer WEG kann zur Entziehung des Eigentums führen


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
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Online seit 22. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Isolierte Entziehung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums möglich?


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
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Online seit 19. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Grenzen des Beurteilungsspielraums der Wohnungseigentümer!


AG Bonn, Urteil vom 01.09.2023 - 210 C 52/22
(Michael Krolla)
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Online seit 18. Juli

 R 
Vergabe

Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!


VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023 - VK B 1-42/21
(Markus Lindner)
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 R 
Wohnungseigentum

Blankett-Zustimmungen zu Split-Klimaanlagen nur bei ausreichender Bestimmtheit des Beschlusses


AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024 - 915 C 2171/23
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 17. Juli

 L 
Bauvertrag

Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?


(Florian Dressel; Anne Baureis)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Vergabe

Rüge darf nicht "ins Blaue hinein" abgegeben werden!


VK Berlin, Beschluss vom 07.11.2023 - VK B 1-15/22
(Julia Zerwell)
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Online seit 16. Juli

 R 
Versicherungen

Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023 - 3 U 70/23
(Ulrich A. Nastold)
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Online seit 15. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Verwaltungsbeirat muss nur rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen prüfen


AG München, Urteil vom 31.08.2023 - 1293 C 11654/22 WEG
(Florian Ernst)
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Online seit 8. Juli

 R 
Vergabe

Preisgleitklausel: Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21
(Christopher Zeiss)
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Online seit 2. Juli

 R 
Wohnraummiete

"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand


AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024 - 105 C 226/23
(Alessandro Fuschi)
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Online seit 26. Juni

 R 
Vergabe

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung für § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ausreichend!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG
(Fabienne Dörner)
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Online seit 25. Juni

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
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Online seit 24. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 21. Juni

 R 
Wohnraummiete

Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
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 R 
Immobilien

Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!


OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 W 33/24
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 20. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden!


LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023 - 2 S 130/23
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Wohnungseigentum

Anforderung an die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG
(Sascha Christian Federenko)
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Online seit 19. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
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Online seit 18. Juni

 R 
Prozessuales

Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
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