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Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
LG Köln, 16.05.2024 - 24 O 211/23
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Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, 09.07.2024 - VK 2-17/24
Dokument öffnen Volltext
Abgerechnet wird am Schluss!
OLG Köln, 19.06.2024 - 11 U 73/23
Dokument öffnen Volltext
Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
LG Darmstadt, 07.07.2023 - 17 O 23/22
Dokument öffnen Volltext
Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21
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Zu hohe Mindestumsätze gefordert: Bieter erhält zweite Chance!
VK Bund, 05.06.2024 - VK 2-39/24
Dokument öffnen Volltext
Gebäudetyp-E: BMJ schlägt Änderung des Bauvertragsrechts vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Dokument öffnen IBR 2024, 333
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Online seit heute

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Bauvertrag

Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten


Besprochener Beitrag: "Das Abrechnungsverhältnis - Voraussetzungen und Folgen" von RAin und FAin Prof. Dr. Iris Oberhauser
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Versicherungen

Wohnungsleerstand: unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023 - 3 U 70/23
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Sind Zahlungsfristen von über 60 Tagen in AGB wirksam?


Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.05.2024 - Rs. C-677/22
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Stundenlohnzettel statt bauablaufbezogener Darstellung!


LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023 - 12 O 225/20
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wieviel Löschwasser braucht eine Windkraftanlage?


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2024 - 7 A 5/24
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2024 - 33052 C 64/24
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung


AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024 - 3 C 243/23
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwaltungsbeirat muss nur rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen prüfen


AG München, Urteil vom 31.08.2023 - 1293 C 11654/22 WEG
(Florian Ernst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Mit Dachpappe gedecktes Dach beschädigt: Abzug neu für alt gerechtfertigt!


OLG Schleswig, Beschluss vom 23.04.2024 - 7 U 150/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. Juli

 R 
Bauträger

Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!


OLG Koblenz, Urteil vom 07.07.2022 - 1 U 1473/20; BGH, Beschluss vom 24.05.2023 - VII ZR 139/22 (Anhörungsrüge zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Trotz doppelter Kündigung: Volle Vergütung nur bei voller Leistung!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023 - 5 U 33/23
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Keine Anwendung auf preisgebundenen Wohnraum


LG Berlin II, Urteil vom 27.03.2024 - 66 S 213/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Juristische Person als Beirat in einer Wohnungseigentümergemeinschaft?


AG Eutin, Urteil vom 17.10.2023 - 29 C 22/22
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Abgabedatum eEB: Muss gesichert werden!


BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - I ZB 84/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. Juli

 R 
Bausicherheiten

Bei einer Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit wird "kurzer Prozess" gemacht!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2022 - 21 U 67/21; BGH, Beschluss vom 30.08.2023 - VII ZR 44/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Achim Mundt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Von Baugenehmigung abgewichen: Kein Bestandsschutz!


VGH Bayern, Urteil vom 14.05.2024 - 1 N 23.2256
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Juli

 R 
Bauvertrag

Kooperation oder Kündigung!


OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2021 - 3 U 2206/19; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 896/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Bauvertrag

Insolvenzrechtlich teilbar heißt nicht bauvertragsrechtlich teilbar!


Besprochener Beitrag: "Unterschiedliche Teilbarkeitsbegriffe im Baurecht und im Insolvenzrecht" von RA Prof. Dr. M.-Maximilian Lederer, RA Dr. Sebastian Zeyns
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen


AG Nürtingen, Urteil vom 15.02.2024 - 47 C 2084/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Augen auf bei der Kautionsabrechnung wegen Schadensersatz


AG München, Urteil vom 22.12.2023 - 452 C 6195/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Juli

 R 
Bauvertrag

Pauschalpreisvertrag gekündigt: Wie berechnet sich die Höhe der Bauhandwerkersicherheit?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2022 - 21 U 67/21; BGH, Beschluss vom 20.08.2023 - VII ZR 44/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauarbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung setzt schriftlichen Vertrag voraus!


BAG, Urteil vom 05.03.2024 - 9 AZR 204/23
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

"Zukunftsmusik" gehört nicht zum Auftrag!


VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024 - VK 12/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!


AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 29.05.2024 - 412 Ds 25/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Was ist ein "Einfamilienhaus" gem. §§ 656a ff. BGB?


LG Wuppertal, Urteil vom 15.08.2023 - 4 O 376/22 (nicht rechtskräftig)
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Juli

 R 
Bauvertrag

Kein Schadensersatz ohne Fristsetzung!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.2023 - 2 U 929/21; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 84/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 K 
Bauvertrag

Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!


(Kurzaufsatz von Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag Dokument öffnen IBR 2024, 1034 (nur online) (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Preisgleitklausel: Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21
(Christopher Zeiss)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Mittagspause wird nicht bezahlt!


VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2024 - 9 M 24.252
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Schiedswesen

Staatliche Gerichte sind für alle da!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2024 - 26 SchH 8/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Hinweise erst in der Verhandlung erteilt: Schriftsatznachlass von Amts wegen!


OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2024 - 7 U 7/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. Juli

 R 
Bauvertrag

Wie sind kündigungsbedingte Fertigstellungsmehrkosten darzulegen?


OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2023 - 6 U 3395/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauarbeitsrecht

Ein-Mann-Nachunternehmer: Beschäftigter oder Selbständiger?


LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2024 - L 8 R 335/17
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Losvergabe und Zuschlagslimitierung: Zweitplatzierter darf Preis "nachbessern"!


EuGH, Urteil vom 13.06.2024 - Rs. C-737/22
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!


LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.02.2024 - 2 Sa 205/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaft muss gegen Gebäudeversicherung vorgehen


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.05.2024 - 980a C 18/22 WEG
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Richterliche Inaugenscheinnahme statt sachverständiger Begutachtung?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2023 - 12 W 3/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Juli

 R 
Bauhaftung

Bauherr muss Bauüberwacher überwachen!


LG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2024 - 21 O 380/17
(Petra Sterner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Aufhebung der Aufhebung bei fehlerhaft ausgeübtem Ermessen!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8
(Tanja Turner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

(Absolute) Fixklausel in AGB ist unwirksam!


OLG Köln, Urteil vom 21.06.2024 - 6 U 112/23
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Renovierungsaufforderungen müssen zugehen und unerbetene Schecks verpflichten zu nichts


LG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2024 - 334 S 2/23
(Melanie Kruse)
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Online seit 3. Juli

 R 
Bauvertrag

Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022 - 23 U 79/21; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 213/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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 R 
Werkvertragsrecht

Spundwand setzen, bereitstellen und ziehen: Werkvertragsrecht anwendbar!


OLG München, Beschluss vom 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau
(Thomas Ryll)
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 R 
Wohnraummiete

Geldentschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung?


BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

DSGVO-Verstoß als zivilprozessuales Beweisverwertungsverbot?


BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwalterhaftung in der Zwangsversteigerung


AG Langen, Urteil vom 22.05.2024 - 58 C 174/20 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Herbert)
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Online seit 2. Juli

 R 
Bauvertrag

Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!


OLG München, Beschluss vom 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 139/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörn Bröker)
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 R 
Wohnraummiete

"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand


AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024 - 105 C 226/23
(Alessandro Fuschi)
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