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J'accuse!
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Karlsruhe, 05.04.2023 - 15 U 101/22
Dokument öffnen Volltext
Wo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk?
KG, 03.03.2023 - 21 U 102/21
Dokument öffnen Volltext
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "neu für alt"!
KG, 18.01.2022 - 21 U 1005/20
Dokument öffnen Volltext
Muss der Unternehmer ein nutzloses Bauwerk zurückbauen?
OLG Naumburg, 16.05.2024 - 2 U 79/23
Dokument öffnen Volltext
Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Bund, 30.08.2024 - VK 1-72/24
Dokument öffnen Volltext
"Nicht besonders fähiger Rechtsanwalt": Negative Mandantenbewertung bleibt
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 14. Oktober)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
J'accuse!
Dokument öffnen Blog-Eintrag
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf/BGH:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR 2024, 424
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 516
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 29 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 338 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

29 Beiträge - (376 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Prozessuales

Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!


BGH, Beschluss vom 30.07.2024 - VI ZR 122/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Oktober

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Prozessuales

Wechsel im Prozessvortrag: Rechtsmissbrauch?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei insolventem Antragsgegner!


LG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2024 - 6 OH 15/16
(Stefan Illies)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. Oktober

 R 
Rechtsanwälte

Honorarabrechnung nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?


BGH, Urteil vom 12.09.2024 - IX ZR 65/23
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Wohnungseigentum

Weg mit der Wäschespinne im Garten, wenn sie den anderen WEG-Eigentümer stört!


AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024 - 514 C 112/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?


LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024 - 6 OH 3/17
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. September

 R 
AGB

Trotz Mehrfachverwendung: Klauseln im Notarvertrag sind keine AGB!


OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024 - 22 U 26/24
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Prozessuales

Einsicht für klagenden Bauunternehmer in die Akten eines (Parallel-)Verfahrens?


LG Hamburg, Beschluss vom 06.09.2024 - 305 O 132/23
(Christian Schliemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. September

 R 
Prozessuales

Fristen sind auch im E-Home-Office mittels der Papierhandakte zu prüfen!


OLG Dresden, Beschluss vom 12.08.2024 - 4 U 862/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. September

 R 
Prozessuales

Antrag auf Terminverlegung auch per E-Mail?


BFH, Beschluss vom 27.08.2024 - VIII B 74/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. September

 R 
Prozessuales

Gegenbeweis gegen (e)EB möglich!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2023 - 22 U 161/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. September

 R 
Prozessuales

Streitverkündungsschrift muss die Parteien erkennen lassen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2024 - 15 U 230/22
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. September

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. September

 R 
Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. September

 R 
Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. August

 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Prozessuales

Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
(Georg Rehbein)
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Online seit März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag