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"Honorargutachten" zur HOAI 202X veröffentlicht - ein Kurzüberblick!
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
OLG München, 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau
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Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer!
OLG Bamberg, 25.01.2024 - 12 U 38/22
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Vergütung nach Einheitspreisen: Höhe der Bauhandwerkersicherheit?
KG, 18.03.2025 - 21 U 110/24
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Der eine riecht's, der andere nicht!
OLG Hamm, 17.02.2025 - 22 U 117/23
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Mietsicherheit: Keine Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich?
AG Frankfurt/Main, 02.07.2024 - 33 C 1294/23
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Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. März)


Neueste Leseranmerkungen
VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
Dokument öffnen IBR 2025, 216
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR 2025, 147
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR 2025, 169
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit heute

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Öffentliches Baurecht

Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!


BVerwG, Beschluss vom 30.09.2024 - 4 B 22.24
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung und unzulässige Vorratskündigung im Spannungsverhältnis


AG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2024 - 49 C 154/24
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Absenkungsbeschluss isoliert anfechtbar


AG Siegburg, Urteil vom 22.07.2024 - 152 C 7/23
(Alexander Herbert)
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Immobilienmakler

Deckelung der Maklerprovision europakonform


EuGH, Urteil vom 27.02.2025 - Rs. C-674/23
(Babo von Rohr)
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Online seit gestern

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Architekten und Ingenieure

Partnerschaftsgesellschaft muss "Beratende Ingenieure" im Namen tragen!


VG Hannover, Urteil vom 24.01.2025 - 7 A 1387/23
(Alexander Petschulat; Büsra Yilmaz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Wissensvorsprung ist auszugleichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 24/24
(Christoph Zinger)
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Wohnungseigentum

Prozessuale Möglichkeit gegen eine Störungsklage: Widerklage auf Gestattung!


BGH, Urteil vom 21.03.2025 - V ZR 1/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Immobilien

Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss


BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 153/23
(Stefan Große)
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Prozessuales

Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - VII ZR 224/23
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. März

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Bausicherheiten

Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025 - 23 U 138/23
(Jürgen Ripke)
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Vergabe

Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-513/23
(Beatrice Fabry)
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Wohnraummiete

Mietpreisbremse schützt auch Studierende!


AG Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2024 - 4 C 5129/24
(H.-J. Binder)
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Wohnungseigentum

Beseitigungsanspruch: Einrede aus § 242 wegen § 20 Abs. 3 WEG?


BGH, Urteil vom 21.03.2025 - V ZR 1/24
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Keine Durchsetzung des Gebietserhaltungsanspruchs durch einzelnen Wohnungseigentümer


VG München, Urteil vom 26.08.2024 - M 8 K 22.6303
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Verwalterabberufung wegen fehlender Zertifizierung


AG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2024 - 290a C 55/23
(Beate Müller)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Gestattung einer baulichen Veränderung - Prüfungsmaßstab


AG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2024 - 290a C 55/23
(Beate Müller)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Sachverständige

Wer unfähig ist, einen Fehler einzugestehen, ist als Gutachter unbrauchbar!


KG, Beschluss vom 25.09.2024 - 23 W 12/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Prozessuales

Berufungsbegründung muss vom Rechtsanwalt verantwortet werden


BGH, Beschluss vom 27.02.2025 - IX ZB 46/23
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Steuerrecht

Unrichtiger Umsatzsteuerausweis geht nicht auf den Grundstückserwerber über


BFH, Urteil vom 05.12.2024 - V R 16/22
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. März

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Bausicherheiten

Aushandeln durch Ankreuzen?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025 - 23 U 138/23
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!


OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025 - Verg 8/24
(Katharina Merz)
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Vergabe

Der Evergreen: Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!


OVG Sachsen, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 118/20
(Till Kemper)
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Rechtsanwälte

Überprüfung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Lesen! Lesen! Lesen!


BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 27. März

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Werkvertragsrecht

Verbraucherwiderruf ist nur in Extremfällen rechtsmissbräuchlich!


BGH, Urteil vom 20.02.2025 - VII ZR 133/24
(Olaf Lenkeit)
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Öffentliches Baurecht

Keine Nutzung ohne Baugenehmigung!


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2025 - 1 MB 3/25
(Jörg Schmidt)
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Online seit 26. März

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Bauvertrag

Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!


OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025 - 14 U 173/24
(Werner Amelsberg)
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Vergabe

Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!


VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-99/24
(Björn Heinrich)
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Wohnraummiete

Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024 - 33050 C 26/23
(Melanie Ramm)
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Immobilienanlagen

Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Thomas Blatt)
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Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 25. März

 R 
Bausicherheiten

Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?


KG, Beschluss vom 06.01.2025 - 21 W 45/24
(Carsten Peters)
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Architekten und Ingenieure

Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 23/24
(Walter Klein)
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Vergabe

Keine Berücksichtigung bekannter Referenzen von Amts wegen!


VK Bund, Beschluss vom 05.02.2025 - VK 2-119/24 (nicht bestandskräftig)
(Sven Grosse)
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Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Wann ist sie nicht nachteilig i.S.v. § 20 Abs. 3 WEG?


BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Neue Verteilung der Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025 - 2-13 S 42/24
(Olaf Riecke)
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Öffentliches Recht

Bei Brandschutzgefahren trotz drohender Obdachlosigkeit Nutzungsuntersagung möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2025 - 10 B 880/24
(Helmut Redeker)
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Sachverständige

Ernennung eines anderen Sachverständigen ohne förmlichen Beschluss


OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2025 - 30 W 7/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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Online seit 24. März

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Bauvertrag

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei "offener" Kündigungserklärung


OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2023 - 2 U 126/20; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 120/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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Bauvertrag

Enthaftet ein Bedenkenhinweis von eigenen (Planungs-)Fehlern?


KG, Urteil vom 15.04.2024 - 7 U 152/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
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Öffentliches Baurecht

Wie ist ein Bauantrag zu behandeln, der zur nachträglichen Legalisierung gestellt wird?


OVG Niedersachen, Beschluss vom 16.12.2024 - 1 LA 78/24
(Peter Henningsen)
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Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage: Antrag als Gegenstand des Vorbefassungsgebots


BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24
(Oliver Elzer)
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Immobilien

Duldung einer Versorgungsleitung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 21. März

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Bauvertrag

Wann taugt ein Bedenkenhinweis?


KG, Urteil vom 15.04.2024 - 7 U 152/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
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Bauhaftung

Wer sich in Gefahr begibt ... Mitverschulden kann Schmerzensgeldanspruch ausschließen


OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2025 - 7 U 114/23
(Thomas J. Michalczyk)
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 R 
Wohnraummiete

Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?


AG Zossen, Urteil vom 13.01.2025 - 5 C 63/24
(Ramon Danner)
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Wohnraummiete

Vorübergehende Nutzungsuntersagung durch Oberbürgermeister ist kein Kündigungsgrund!


AG Bottrop, Urteil vom 09.01.2025 - 8 C 284/23
(Meike Klüver)
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Wohnungseigentum

Keine einseitige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Rosenheim, Urteil vom 17.05.2024 - 13 C 1645/23
(Arnim Krause)
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Online seit 20. März

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Bauvertrag

Wie ist über den Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung abzurechnen?


OLG Schleswig, Urteil vom 16.10.2024 - 12 U 6/24
(Georg Rehbein)
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Architekten und Ingenieure

Auch ein Architekt muss auf Bedenken hinweisen!


OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024 - 12 U 7/24
(Janis Heiliger)
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 R 
Wohnungseigentum

Kosten der Brandmeldeanlage eines Hotels nur auf die Teileigentümer umlegen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2025 - 2-13 S 619/23
(Wolfgang Dötsch)
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