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Wer vom Baugrundgutachten abweicht, übernimmt das Baugrundrisiko!
OLG München, 06.06.2024 - 28 U 1136/24 Bau
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Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
OLG München, 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau
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Stützmauer muss stützen!
OLG Frankfurt, 17.03.2023 - 13 U 93/21
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Referenz ist Referenz!
OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24
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Vergütung nach Einheitspreisen: Höhe der Bauhandwerkersicherheit?
KG, 18.03.2025 - 21 U 110/24
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Neues Bürokratiemonster für Menschen mit Wohneigentum?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 26. März)


Neueste Leseranmerkungen
VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
Dokument öffnen IBR 2025, 216
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR 2025, 147
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR 2025, 169
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Online seit 18. März

 R 
Sachverständige

Nur eigene Fehler des Sachverständigen rechtfertigen eine Kürzung der Vergütung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2024 - 10 W 58/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. März

 R 
Vergabe

Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?


OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2025 - 17 Verg 3/24
(Daria Floßbach)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Bei Reiseunfähigkeit des Zeugen muss gegebenenfalls das Gericht reisen


BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - XII ZR 5/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. März

 R 
Bauträger

Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!


OLG München, Beschluss vom 09.08.2022 - 20 U 3568/21 Bau
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?


OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025 - 22 U 25/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024 - 5 W 63/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Immobilienmakler

Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024 - 3 U 233/22 (nicht rechtskräftig)
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenfreiheit für Universitätskliniken?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024 - 10 W 101/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. März

 R 
Bauvertrag

Arglist bei Verwendung nicht erprobter Baustoffe oder -techniken?


OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023 - 13 U 1768/22; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 22/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Erforderlichkeit der UVP-Vorprüfung bei großflächigem Einzelhandel im Bauvorbescheid


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2024 - 7 A 828/22
(Katrin Hühnermann)
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 R 
Versicherungen

In Lichtschacht aufgestautes Wasser ist keine versicherte "Überschwemmung"!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2025 - 12 U 30/24
(Florian Krause-Allenstein)
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Online seit 11. März

 R 
Bauvertrag

Verletzung der Schadensminderungspflicht durch verzögerte Mängelbeseitigung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023 - 13 U 1768/22; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 22/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung bei Unwirksamkeit des Zahlungsplans


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025 - 1 O 12/25
(Martin Neumann; Kathrin Lehmann)
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Wohnungseigentum

Veräußerungsbeschränkung durch Zustimmung der "Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer"


KG, Beschluss vom 30.01.2025 - 1 W 21/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. März

 R 
Vergabe

Gutes Personal ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 13.12.2024 - VK 2-101/24
(Irene Lausen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein Schutz vor eigenem Unterkostenangebot!


VK Südbayern, Beschluss vom 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 7. März

 R 
Bauarbeitsrecht

Kundin will männlichen Architekten: Kollegin erhält AGG-Entschädigung!


LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024 - 10 Sa 13/24
(Arne Gehrke)
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 R 
AGB

Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?


EuGH, Urteil vom 06.02.2025 - Rs. C-677/22
(Ulf Christiani)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Rechtsunsicherheit nach Gesetzesänderung: Zurückversetzung rechtmäßig!


VK Bremen, Beschluss vom 28.02.2025 - 110-VK 2/24 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Wohnraummiete

Fristen sind einzuhalten!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024 - 124 C 215/22
(Nele Rave)
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Online seit 6. März

 R 
Öffentliches Recht

Öffentliche Stellen dürfen Luftbilder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nutzen


VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 29 L 3128/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
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Online seit 5. März

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Architekten und Ingenieure

Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam


LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-51/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Öffentliches Baurecht

In Bayern ist keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Windkraftanlagen notwendig!


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2025 - Vf. 7-VII-23
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Prozessuales

Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Architekten und Ingenieure

GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten


LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Testgerät ist Angebotsbestandteil!


VK Bund, Beschluss vom 15.11.2024 - VK 2-93/24
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats


AG Eckernförde, Urteil vom 18.07.2024 - 6 C 7/21
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. März

 R 
Vergabe

Der Bieter hat die Seriosität seines Angebots nachzuweisen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2023 - Verg 26/22
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Vergabe

Sicher, dass es nur einer kann?


VK Bund, Beschluss vom 28.01.2025 - VK 2-109/24 (nicht bestandskräftig)
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Prozessuales

Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2024 - 10 U 94/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Februar

 R 
Vergabe

Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!


OLG Jena, Beschluss vom 07.05.2024 - Verg 3/24
(Maximilian Voll)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Immobilien

Überfahrtsbaulast ist kein Wegerecht


BGH, Urteil vom 24.01.2025 - V ZR 51/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Sicherungshypothek nach § 650e BGB erfordert weder Wertsteigerung noch Baubeginn!


OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2024 - 10 W 24/24
(Jörgen Cordt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Bildung von Privatvermögen ist Verbraucherhandeln


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-347/23
(Markus Vogelheim)
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 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. Februar

 R 
Wohnraummiete

Schimmel beeinträchtigt immer die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung


AG Köln, Urteil vom 04.09.2024 - 206 C 17/23
(Michael Gerhards)
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 R 
Immobilien

Wo ist der Grundschuldbrief?


BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 41/23
(Martin Butzmann)
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 R 
Immobilien

Ungenehmigtes Bauwerk als Sachmangel


OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024 - 5 U 97/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Februar

 R 
Vergabe

Anhörung des Schlechtleisters kann nach einer Rüge nachgeholt werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
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