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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
Dokument öffnen Volltext
Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
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Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 98/22
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24
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Neue Preise für ibr-online und vpr-online ab 01.01.2025
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Neueste Leseranmerkungen
ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"
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OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
DAV fordert Neufassung der §§ 650b und 650c BGB
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OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
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Online seit 13. November

 R 
Immobilien

Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 20/22
(Lorenz Zabel)
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Online seit 12. November

 R 
Werkvertragsrecht

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?


BGH, Beschluss vom 26.09.2024 - I ZR 161/23
(Friedrich Schütter)
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 R 
Vergabe

Platzhalterkästchen wird nicht angekreuzt: Ausschluss ist nicht zwingend!


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19
(Henning Bode)
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 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung wegen rückständiger Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnung?


BGH, Beschluss vom 13.08.2024 - VIII ZR 255/21
(Thomas Wagner)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
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 R 
Versicherungen

Leer stehendes Haus: Regelmäßige Kontrolle und Entleerung von Leitungen erforderlich


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.12.2023 - 18 U 53/22
(Ulrich A. Nastold)
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 R 
Prozessuales

Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024 - 9 WF 208/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. November

 R 
Bauvertrag

Keine Bedenken angemeldet: Haftung des Auftragnehmers (auch) für Planungsfehler!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 10 U 80/23
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.09.2024 - 12 U 93/23
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

(Teil-)Aufhebung geht, kann aber teuer werden!


VK Berlin, Beschluss vom 09.09.2024 - VK B 1-39/23
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Eine GmbH wohnt nicht!


KG, Beschluss vom 18.09.2024 - 8 U 40/24
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?


AG Würzburg, Urteil vom 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle


LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024 - 3 O 300/23
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2024 - 10 W 26/24
(Oliver Koos)
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Online seit 8. November

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Bauvertrag

Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung ist und bleibt ein Muss!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Bauvertrag

Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" nur bei umfassender Aufklärung des Auftraggebers!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 10 U 80/23
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Bauvertrag

Abtretungsverbot in AGB ist unwirksam!


OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 41/24 (nicht rechtskräftig)
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Vorspiegeln der Bauleiterfunktion ist ein Berufspflichtverstoß!


VG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2024 - 36 K 6711/24
(Alexander Petschulat; Katja Hennig)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Elektronischer Fristenkalender ist manuell zu überprüfen!


BGH, Beschluss vom 26.09.2024 - III ZB 82/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Bauvertrag

Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bauvertrag

Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!


OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 41/24 (nicht rechtskräftig)
(Benjamin Berding)
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 R 
Vergabe

Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-47/24
(Tanja Turner)
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Wohnungseigentum

Balkonkraftwerke im Widerspruch zu alten Teilungserklärungen - was gilt?


LG Berlin II, Urteil vom 18.06.2024 - 56 S 9/24 WEG
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Was der Rechtsanwalt unterschreibt, sollte er vorher gelesen haben!


BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG
(Stefan Große)
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Online seit 6. November

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Bauvertrag

Entschädigung aus § 642 BGB gefordert: Was muss der Auftragnehmer darlegen?


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Planervertrag wird "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2023 - 21 U 191/22; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 134/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Steffen Gratz)
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 R 
Wohnraummiete

Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter!


LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024 - 66 S 24/24
(Maik Fodor)
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Immobilien

Gemeinschaftsordnung: Verbot der Unterbringung von Asylbewerbern wirksam?


KG, Beschluss vom 19.09.2024 - 1 W 410/23
(Arnold Lehmann-Richter)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Rechnung, keine Zahlung?


OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 - 4 U 54/23
(Thomas Ryll)
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Online seit 5. November

 R 
Bauvertrag

Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bauvertrag

Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Muss ein kommunales Unternehmen Unterschwellenaufträge ausschreiben?


OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024 - 2 U 10/23
(Hermann Summa)
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Wohnraummiete

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung


LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024 - 9 S 28/23
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnraummiete

Auch eine formell unwirksame BK-Abrechnung macht den Hausmeister nicht zum Gärtner!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
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 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung bei Beschluss zur Digitalisierung von WEG-Unterlagen?


AG Leipzig, Urteil vom 30.03.2023 - 152 C 2732/22
(Ulrich Koehler)
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 R 
Immobilienmakler

Was ist ein "Einfamilienhaus"?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2024 - 7 U 243/22 (nicht rechtskräftig)
(Janis Heiliger)
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 R 
Sachverständige

Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024 - 6 W 54/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar


LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023 - A 61 S 10/23
(Christian Göpper)
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Online seit 4. November

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Bauvertrag

Gebäudetyp-E-Gesetz: Raum für Innovation oder Erhöhung von rechtlichen Risiken?


Besprochener Beitrag: "Der Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz" von RiOLG Jochen Schettler
(Anne Baureis)
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 R 
Vergabe

Bloße Montage ist kein Bauauftrag!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 9/23
(Ulrich Kaiser)
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 R 
Wohnraummiete

Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" sind in der BK-Abrechnung abzuisolieren!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
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 R 
Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
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 L 
Steuerrecht

Die Besteuerung der Immobilien-GmbH


(Dario Arconada)
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Online seit 31. Oktober

 R 
Architekten und Ingenieure

Planungsmangel wiegt schwerer als ein unterlassener Bedenkenhinweis!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 10 U 80/23
(Thomas Ryll)
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