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Und wieder grüßt die Hinweispflicht!
KG, 15.04.2024 - 7 U 152/21
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Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24
Dokument öffnen Volltext
Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
OLG Celle, 28.02.2025 - 14 U 173/24
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Dokument öffnen Volltext
Auch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen!
OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
Dokument öffnen Volltext
Vergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt!
VK Südbayern, 28.01.2025 - 3194.Z3-3_01-24-60
Dokument öffnen Volltext
Bundesgerichte sollen abspecken
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
Dokument öffnen IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
Dokument öffnen IBR 2025, 128
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Online seit 28. Februar

 R 
Bauhaftung

Einsatz eines Gasbrenners spricht für späteren Brand!


OLG München, Urteil vom 04.02.2025 - 9 U 2443/24 Bau (nicht rechtskräftig)
(Till Fischer)
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 R 
Vergabe

Sicher, dass es nur einer kann?


VK Bund, Beschluss vom 28.01.2025 - VK 2-109/24
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bieter muss vor Ausschluss "richtig" angehört werden!


VK Nordbayern, Beschluss vom 23.10.2024 - RMF-SG21-3194-09-28
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Den Austausch von Einrichtungen zur Verbrauchserfassung hat der Mieter zu dulden!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.11.2024 - 33055 C 113/24
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wann bleibt eine Altvereinbarung nach dem 30.11.2020 gültig?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 24/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Bauvertrag

Kosten für die Bauwesenversicherung können nicht pauschal umgelegt werden!


KG, Urteil vom 11.02.2025 - 21 U 89/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Fehlerhafte Ausschreibung darf durch Rückversetzung korrigiert werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.01.2025 - VK 56/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kampfhund als Kündigungsgrund?


AG Charlottenburg, Urteil vom 30.05.2024 - 218 C 243/23
(Norbert Eisenschmid)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2024 - 10 U 94/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Februar

 R 
Vergabe

Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!


OLG Jena, Beschluss vom 07.05.2024 - Verg 3/24
(Maximilian Voll)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung


AG Hamburg, Urteil vom 14.02.2025 - 49 C 86/24
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilien

Überfahrtsbaulast ist kein Wegerecht


BGH, Urteil vom 24.01.2025 - V ZR 51/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwalt sendet eEB nicht zurück: Zustellung trotzdem wirksam?


KG, Beschluss vom 24.01.2025 - 7 U 17/24
(Martine Stein)
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Online seit 25. Februar

 R 
Bauvertrag

Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!


KG, Urteil vom 11.02.2025 - 21 U 89/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Architekten und Ingenieure

Aufwands- und Zeitneutralität der HOAI: Nur ein Mythos?


Besprochener Beitrag: "Die - angebliche - Aufwands- und Zeitneutralität der HOAI" von Prof. Dr. Gerd Motzke
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Zulässige Saldoklage erfordert hinreichend bestimmten und bestimmbaren Vortrag!


OLG Schleswig, Urteil vom 20.11.2024 - 12 U 64/20
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung der Wohngeldbeschlüsse


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025 - 980a C 16/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Sicherungshypothek nach § 650e BGB erfordert weder Wertsteigerung noch Baubeginn!


OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2024 - 10 W 24/24
(Jörgen Cordt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Auch eine Rechnung kann ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sein!


OLG München, Urteil vom 08.01.2025 - 7 U 1776/23
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kampf gegen Schimmel: Neue Fenster erfordern neues Lüftungsverhalten


LG Landshut, Urteil vom 08.01.2025 - 15 S 339/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

"Wohnung ohne Sonnenschutz funktioniert nicht" = hinreichende Aufklärung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 38/24
(Walter Klein)
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 R 
Prozessuales

Streit über den Vertragsinhalt: Zeugenangebot darf nicht übergangen werden!


BGH, Beschluss vom 18.12.2024 - XII ZR 38/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Immobilien

"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!


BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 19. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 38/24
(Walter Klein)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Bildung von Privatvermögen ist Verbraucherhandeln


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-347/23
(Markus Vogelheim)
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 R 
Sachverständige

Kosten für EGVP-Software sind übliche Gemeinkosten!


LSG Hessen, Beschluss vom 17.01.2025 - L 2 SF 45/24 K
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Schiedswesen

Schiedsklage eingereicht: Feststellung auf Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens möglich?


BGH, Beschluss vom 09.01.2025 - I ZB 48/24
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
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Online seit 18. Februar

 R 
Bauvertrag

Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber muss Fristablauf nicht abwarten!


OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2022 - 19 U 98/21; BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 105/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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 R 
Bauhaftung

Über Existenz und Verlauf von Rohrleistungen hat sich der Tiefbauer zu erkundigen!


OLG München, Urteil vom 20.01.2025 - 17 U 8292/21
(Markus Vogelheim)
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 R 
Wohnraummiete

Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?


LG Essen, Urteil vom 12.12.2024 - 10 S 147/23
(Maik Fodor)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Übereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut!


BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - VI ZR 323/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 17. Februar

 R 
Bauvertrag

An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten!


OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2023 - 16 U 13/23; BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 246/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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 R 
Wohnraummiete

Schimmel beeinträchtigt immer die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung


AG Köln, Urteil vom 04.09.2024 - 206 C 17/23
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnraummiete

Wandfliesen dürfen vom Mieter nur ausnahmsweise durchbohrt werden!


AG Paderborn, Urteil vom 18.03.2024 - 51 C 135/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Bei "Anfechtung und Rücktritt" vom Kauf keine Nachbesserung und kein Schadensersatz


BGH, Beschluss vom 12.12.2024 - IX ZR 28/23
(Herbert Grziwotz)
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 R 
Immobilien

Wo ist der Grundschuldbrief?


BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 41/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Ungenehmigtes Bauwerk als Sachmangel


OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024 - 5 U 97/23
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Prozessuales

Aufrechnung mit Behinderungsschaden: Nebenintervention des Bauunternehmers zulässig!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2025 - 9 W 15/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 14. Februar

 R 
Bauvertrag

Den Letzten beißen die Hunde!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.03.2023 - 21 U 15/22; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 69/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Herstellung von Abdichtungen muss intensiv überwacht und koordiniert werden!


OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2023 - 14 U 1678/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 96/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Dressel)
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 R 
Vergabe

Anhörung des Schlechtleisters kann nach einer Rüge nachgeholt werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
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Online seit 13. Februar

 R 
Bauvertrag

Absprache zwischen Auftraggeber und Hersteller ist für den Auftragnehmer (hier) verbindlich!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.03.2023 - 21 U 15/22; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 69/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!


VK Bund, Beschluss vom 20.12.2024 - VK 2-105/24
(Susanne Mertens)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wann ist eine geringfügige Lärmüberschreitung bei Windkraftanlagen hinzunehmen?


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2024 - 8 D 2/22
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnraummiete

Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?


AG Bottrop, Urteil vom 15.08.2024 - 10 C 25/24
(Maik Fodor)
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