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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
Dokument öffnen Volltext
Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24
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Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 98/22
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Neue Preise für ibr-online und vpr-online ab 01.01.2025
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Neueste Leseranmerkungen
ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. November)

OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
DAV fordert Neufassung der §§ 650b und 650c BGB
Dokument öffnen mehr…

OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 211




Online seit 30. Oktober

 R 
Bauvertrag

30 Jahre Garantie = Rundum-sorglos-Paket?


OLG München, Beschluss vom 23.07.2024 - 27 U 213/24 Bau
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. Oktober

 R 
Bauvertrag

Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021 - 21 U 50/20
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Keine schriftliche Vereinbarung: 20 % Umbauzuschlag vereinbart!


OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 96/23
(Werner Seifert)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Nachbarzustimmung ist und bleibt bindend!


VGH Bayern, Beschluss vom 04.10.2024 - 9 ZB 23.1102
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachvortragsverwertungsverbot: Datenschutz hilft auch den Störern


AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024 - 21 C 59/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Nachbarhaus geht in Flammen auf: Haftet der Grundstückseigentümer oder sein Mieter?


OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2024 - 7 U 23/24
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Versicherungen

"Alle Sicherheitsvorschriften" sind vom Versicherungsnehmer einzuhalten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - IV ZR 350/22
(Ronald M. Roos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Bauvertrag

Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "Neu für Alt"!


KG, Urteil vom 18.01.2022 - 21 U 1005/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 38/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Hat ein (ehemaliger) Mitarbeiter Anspruch auf projektbezogene Bescheinigungen?


LAG Köln, Urteil vom 23.08.2023 - 11 Sa 27/23
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss nötig?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 33/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Was sind Kaufmängel "bei einem Bauwerk"?


OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2024 - 11 U 31/23
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Wohnnutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Bauvertrag

Darstellung der Symptome genügt für Mangelrüge!


KG, Urteil vom 18.01.2022 - 21 U 1005/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 38/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss auch im Verhandlungsverfahren wegen Änderung der Vergabeunterlagen


VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024 - VK 1-72/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieter will seine Ruhe: Vermieter muss das respektieren!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024 - 3 U 51/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eine Wohnung ist kein Rockfestival!


AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023 - 30 C 86/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Bauvertrag

Nur was vom Vertrag bereits umfasst ist, muss nicht zusätzlich vergütet werden!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Wo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk?


KG, Urteil vom 03.03.2023 - 21 U 102/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 80/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Spezialunternehmer haftet auch für Wasserqualität!


OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 79/23
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Eine BIEGE ist kein Bund für die Ewigkeit!


EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - Rs. C-403/23
(Irene Lausen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss der Eignungsleihe stellt den Ausnahmefall dar und muss ausdrücklich in den Vergabeunterlagen festgelegt sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt!


OLG Hamburg, Urteil vom 23.09.2024 - 4 U 31/24
(Christoph Klose)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung?


AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024 - 23 C 5/23 WEG
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Vergabe

Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2024 - VK 2-63/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

In Verjährungsfragen muss immer der "sicherste Weg" beschritten werden!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - IX ZR 130/23
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Oktober

 R 
Bauvertrag

Leistungsaufforderung durch den Architekten ist keine Nachtragsbeauftragung!


OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024 - 10 U 100/23
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

"Schneckentempo" als Ablehnungsgrund?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2024 - 11 W 34/23
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Bauvertrag

Vertrag über Küchenmontage ist Bauvertrag!


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024 - 5 U 38/23
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wo endet die Objektüberwachung durch den Architekten, wenn auch ein Fachplaner tätig ist?


KG, Urteil vom 03.03.2023 - 21 U 102/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 80/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?


LG Köln, Urteil vom 16.04.2024 - 14 O 89/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen!


AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 1293 C 8530/22 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024 - 2 Ws 112/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Was beweist eine öffentliche Urkunde?


BGH, Beschluss vom 28.08.2024 - XII ZR 62/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Stellungnahmefrist zum Gutachten versäumt: Antrag auf ergänzende Begutachten zulässig?


OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2024 - 12 W 21/24
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 4 Leseranmerkungen)

Online seit 18. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: Dennoch Schadensersatz!


LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen!


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 162/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!


BGH, Beschluss vom 30.07.2024 - VI ZR 122/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 17. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber setzt zu kurze Frist: Auftragnehmer muss unverzüglich rügen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
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Wohnungseigentum

Verwalter kann trotz fehlerhafter Leistung erneut bestellt werden


LG München I, Urteil vom 13.12.2023 - 1 S 12989/22 WEG
(Fabienne Dörner)
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Online seit 16. Oktober

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Bauvertrag

Auf Teilleistungen beschränkte Abnahme kann Gesamtabnahme unter Vorbehalt sein!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Tobias Friedhoff)
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Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
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 R 
Wohnungseigentum

Auch Verwalterwiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern!


AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024 - 5 C 64/23
(Lothar Briesemeister)
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