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Wer vom Baugrundgutachten abweicht, übernimmt das Baugrundrisiko!
OLG München, 06.06.2024 - 28 U 1136/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
OLG München, 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Stützmauer muss stützen!
OLG Frankfurt, 17.03.2023 - 13 U 93/21
Dokument öffnen Volltext
Referenz ist Referenz!
OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24
Dokument öffnen Volltext
Vergütung nach Einheitspreisen: Höhe der Bauhandwerkersicherheit?
KG, 18.03.2025 - 21 U 110/24
Dokument öffnen Volltext
Neues Bürokratiemonster für Menschen mit Wohneigentum?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 26. März)


Neueste Leseranmerkungen
VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
Dokument öffnen IBR 2025, 216
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR 2025, 147
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR 2025, 169
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 143 von insgesamt 143




Online seit heute

 R 
Bausicherheiten

Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025 - 23 U 138/23
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-513/23
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse schützt auch Studierende!


AG Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2024 - 4 C 5129/24
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beseitigungsanspruch: Einrede aus § 242 wegen § 20 Abs. 3 WEG?


BGH, Urteil vom 21.03.2025 - V ZR 1/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Durchsetzung des Gebietserhaltungsanspruchs durch einzelnen Wohnungseigentümer


VG München, Urteil vom 26.08.2024 - M 8 K 22.6303
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Verwalterabberufung wegen fehlender Zertifizierung


AG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2024 - 290a C 55/23
(Beate Müller)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gestattung einer baulichen Veränderung - Prüfungsmaßstab


AG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2024 - 290a C 55/23
(Beate Müller)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wer unfähig ist, einen Fehler einzugestehen, ist als Gutachter unbrauchbar!


KG, Beschluss vom 25.09.2024 - 23 W 12/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Berufungsbegründung muss vom Rechtsanwalt verantwortet werden


BGH, Beschluss vom 27.02.2025 - IX ZB 46/23
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Unrichtiger Umsatzsteuerausweis geht nicht auf den Grundstückserwerber über


BFH, Urteil vom 05.12.2024 - V R 16/22
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. März

 R 
Bausicherheiten

Aushandeln durch Ankreuzen?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025 - 23 U 138/23
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!


OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025 - Verg 8/24
(Katharina Merz)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Der Evergreen: Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!


OVG Sachsen, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 118/20
(Till Kemper)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Überprüfung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Lesen! Lesen! Lesen!


BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. März

 R 
Werkvertragsrecht

Verbraucherwiderruf ist nur in Extremfällen rechtsmissbräuchlich!


BGH, Urteil vom 20.02.2025 - VII ZR 133/24
(Olaf Lenkeit)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Keine Nutzung ohne Baugenehmigung!


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2025 - 1 MB 3/25
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Bauvertrag

Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!


OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025 - 14 U 173/24
(Werner Amelsberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!


VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-99/24
(Björn Heinrich)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024 - 33050 C 26/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienanlagen

Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. März

 R 
Bausicherheiten

Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?


KG, Beschluss vom 06.01.2025 - 21 W 45/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 23/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Berücksichtigung bekannter Referenzen von Amts wegen!


VK Bund, Beschluss vom 05.02.2025 - VK 2-119/24 (nicht bestandskräftig)
(Sven Grosse)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Wann ist sie nicht nachteilig i.S.v. § 20 Abs. 3 WEG?


BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Neue Verteilung der Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025 - 2-13 S 42/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Öffentliches Recht

Bei Brandschutzgefahren trotz drohender Obdachlosigkeit Nutzungsuntersagung möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2025 - 10 B 880/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Ernennung eines anderen Sachverständigen ohne förmlichen Beschluss


OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2025 - 30 W 7/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. März

 R 
Bauvertrag

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei "offener" Kündigungserklärung


OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2023 - 2 U 126/20; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 120/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Bauvertrag

Enthaftet ein Bedenkenhinweis von eigenen (Planungs-)Fehlern?


KG, Urteil vom 15.04.2024 - 7 U 152/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wie ist ein Bauantrag zu behandeln, der zur nachträglichen Legalisierung gestellt wird?


OVG Niedersachen, Beschluss vom 16.12.2024 - 1 LA 78/24
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage: Antrag als Gegenstand des Vorbefassungsgebots


BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Duldung einer Versorgungsleitung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Bauvertrag

Wann taugt ein Bedenkenhinweis?


KG, Urteil vom 15.04.2024 - 7 U 152/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauhaftung

Wer sich in Gefahr begibt ... Mitverschulden kann Schmerzensgeldanspruch ausschließen


OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2025 - 7 U 114/23
(Thomas J. Michalczyk)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?


AG Zossen, Urteil vom 13.01.2025 - 5 C 63/24
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vorübergehende Nutzungsuntersagung durch Oberbürgermeister ist kein Kündigungsgrund!


AG Bottrop, Urteil vom 09.01.2025 - 8 C 284/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine einseitige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Rosenheim, Urteil vom 17.05.2024 - 13 C 1645/23
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Bauvertrag

Wie ist über den Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung abzurechnen?


OLG Schleswig, Urteil vom 16.10.2024 - 12 U 6/24
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch ein Architekt muss auf Bedenken hinweisen!


OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024 - 12 U 7/24
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kosten der Brandmeldeanlage eines Hotels nur auf die Teileigentümer umlegen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2025 - 2-13 S 619/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. März

 R 
Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherung neben Sicherungshypothek nach § 650e BGB?


KG, Beschluss vom 19.02.2025 - 7 U 41/23
(Achim Mundt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wer zu teuer und planlos plant, geht leer aus!


OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 - 2 U 138/22; BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - VII ZR 18/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Berger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!


VK Westfalen, Beschluss vom 26.12.2024 - VK 3-42/24
(Hannes Kopf)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 18. März

 R 
Bauvertrag

Generalunternehmer kann Unwirtschaftlichkeit von Stundenlohnarbeiten selbst darlegen!


OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2023 - 2 U 126/20; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 120/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt haftet für unterdimensionierte Entwässerung!


OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2022 - 21 U 92/19; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 152/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bei Rahmenverträgen bedarf es lediglich der maximalen Abnahmemenge!


VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-103/24 (nicht bestandskräftig)
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit


LG Wiesbaden, Urteil vom 27.02.2024 - 9 O 98/23
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Nur eigene Fehler des Sachverständigen rechtfertigen eine Kürzung der Vergütung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2024 - 10 W 58/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. März

 R 
Vergabe

Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?


OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2025 - 17 Verg 3/24
(Daria Floßbach)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Bei Reiseunfähigkeit des Zeugen muss gegebenenfalls das Gericht reisen


BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - XII ZR 5/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. März

 R 
Bauträger

Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!


OLG München, Beschluss vom 09.08.2022 - 20 U 3568/21 Bau
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?


OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025 - 22 U 25/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024 - 5 W 63/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Immobilienmakler

Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024 - 3 U 233/22 (nicht rechtskräftig)
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenfreiheit für Universitätskliniken?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024 - 10 W 101/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. März

 R 
Bauvertrag

Arglist bei Verwendung nicht erprobter Baustoffe oder -techniken?


OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023 - 13 U 1768/22; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 22/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Erforderlichkeit der UVP-Vorprüfung bei großflächigem Einzelhandel im Bauvorbescheid


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2024 - 7 A 828/22
(Katrin Hühnermann)
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 R 
Versicherungen

In Lichtschacht aufgestautes Wasser ist keine versicherte "Überschwemmung"!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2025 - 12 U 30/24
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Bauvertrag

Verletzung der Schadensminderungspflicht durch verzögerte Mängelbeseitigung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023 - 13 U 1768/22; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 22/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung bei Unwirksamkeit des Zahlungsplans


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025 - 1 O 12/25
(Martin Neumann; Kathrin Lehmann)
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 R 
Wohnungseigentum

Veräußerungsbeschränkung durch Zustimmung der "Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer"


KG, Beschluss vom 30.01.2025 - 1 W 21/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. März

 R 
Vergabe

Gutes Personal ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 13.12.2024 - VK 2-101/24
(Irene Lausen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein Schutz vor eigenem Unterkostenangebot!


VK Südbayern, Beschluss vom 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46
(Alexander Petschulat)
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Online seit 7. März

 R 
Bauarbeitsrecht

Kundin will männlichen Architekten: Kollegin erhält AGG-Entschädigung!


LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024 - 10 Sa 13/24
(Arne Gehrke)
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 R 
AGB

Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?


EuGH, Urteil vom 06.02.2025 - Rs. C-677/22
(Ulf Christiani)
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 R 
Vergabe

Rechtsunsicherheit nach Gesetzesänderung: Zurückversetzung rechtmäßig!


VK Bremen, Beschluss vom 28.02.2025 - 110-VK 2/24 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
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 R 
Wohnraummiete

Fristen sind einzuhalten!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024 - 124 C 215/22
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Öffentliches Recht

Öffentliche Stellen dürfen Luftbilder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nutzen


VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 29 L 3128/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam


LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-51/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Öffentliches Baurecht

In Bayern ist keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Windkraftanlagen notwendig!


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2025 - Vf. 7-VII-23
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Prozessuales

Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Architekten und Ingenieure

GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten


LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Testgerät ist Angebotsbestandteil!


VK Bund, Beschluss vom 15.11.2024 - VK 2-93/24
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats


AG Eckernförde, Urteil vom 18.07.2024 - 6 C 7/21
(Melanie Stobbe)
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Online seit 3. März

 R 
Vergabe

Der Bieter hat die Seriosität seines Angebots nachzuweisen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2023 - Verg 26/22
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Vergabe

Sicher, dass es nur einer kann?


VK Bund, Beschluss vom 28.01.2025 - VK 2-109/24 (nicht bestandskräftig)
(Frederic Delcuvé)
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 R 
Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
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Online seit 27. Februar

 R 
Prozessuales

Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2024 - 10 U 94/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Februar

 R 
Vergabe

Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!


OLG Jena, Beschluss vom 07.05.2024 - Verg 3/24
(Maximilian Voll)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Immobilien

Überfahrtsbaulast ist kein Wegerecht


BGH, Urteil vom 24.01.2025 - V ZR 51/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Sicherungshypothek nach § 650e BGB erfordert weder Wertsteigerung noch Baubeginn!


OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2024 - 10 W 24/24
(Jörgen Cordt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Bildung von Privatvermögen ist Verbraucherhandeln


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-347/23
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. Februar

 R 
Wohnraummiete

Schimmel beeinträchtigt immer die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung


AG Köln, Urteil vom 04.09.2024 - 206 C 17/23
(Michael Gerhards)
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 R 
Immobilien

Wo ist der Grundschuldbrief?


BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 41/23
(Martin Butzmann)
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 R 
Immobilien

Ungenehmigtes Bauwerk als Sachmangel


OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024 - 5 U 97/23
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 14. Februar

 R 
Vergabe

Anhörung des Schlechtleisters kann nach einer Rüge nachgeholt werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
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Online seit 13. Februar

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann ist eine geringfügige Lärmüberschreitung bei Windkraftanlagen hinzunehmen?


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2024 - 8 D 2/22
(Johannes Hörnicke)
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Wohnraummiete

Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?


AG Bottrop, Urteil vom 15.08.2024 - 10 C 25/24
(Maik Fodor)
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Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anfechtungsklage enthält die Feststellung, dass angegriffener Beschluss nicht nichtig ist


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 12/24
(Alexander Herbert)
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Online seit 10. Februar

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Architekten und Ingenieure

Architekt muss über grundlegende Kenntnisse der Fachplanungen verfügen!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.01.2025 - 2-31 O 186/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat)
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Öffentliches Baurecht

Feldlerche vs. Solarpark: Schaffung von ersatzweisem Lebensraum erforderlich!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2024 - 1 MN 161/23 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat)
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Immobilien

"Höchstpersönlich" schließt Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückübertragung nicht aus


BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 159/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 6. Februar

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Vergabe

Notwendige Erklärungen richten sich nach dem Inhalt der Eignungsleihe!


VK Berlin, Beschluss vom 05.05.2023 - VK B 1-19/22
(Alexander Petschulat)
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Online seit 5. Februar

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Vergabe

Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
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Online seit 4. Februar

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Vergabe

Richtiges Vorgehen bei der Konzeptbewertung?


VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
(Sebastian Weirauch)
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Online seit 3. Februar

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Architekten und Ingenieure

Gutachterkosten sind nur bei Verantwortlichkeit für einen Mangel erstattungsfähig!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024 - 22 U 142/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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Öffentliches Recht

Preisrecht schützt auch Bürger: Vorsicht bei Privatisierungen und Fremdleistungsentgelten!


OVG Bremen, Urteil vom 29.05.2024 - 2 LB 306/23
(Johannes M. Jäger)
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Wohnraummiete

Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB?


LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024 - 67 S 179/23
(Konrad H.J. Discher)
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Wohnraummiete

Berliner Mietspiegel als Schätzgrundlage einer Inklusivmiete und Kenntnisse von Vermittlungsplattformen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 14.11.2024 - 6 C 73/23
(Julian R. Urban)
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Online seit 29. Januar

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Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!


KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
(Oliver Koos)
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Online seit 28. Januar

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Vergabe

Dann prüfe, wer sich selbst bindet ...


OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2024 - 18 U 97/23
(Birgit Franz)
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Vergabe

Eignungskriterien sind eindeutig bekanntzumachen!


VK Bund, Beschluss vom 25.10.2024 - VK 1-88/24
(Oskar Maria Geitel)
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Öffentliches Baurecht

Bebauungsplan darf die Zahl der Ferienwohnungen begrenzen!


OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.01.2025 - 1 KN 1/21
(Johannes Hörnicke)
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Online seit 27. Januar

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Prozessuales

Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!


OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23
(Joachim Seus)
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Online seit 24. Januar

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Vergabe

Eine Rüge ist manchmal nicht genug!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022 - Verg 35/21
(Alexander Petschulat)
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Online seit 22. Januar

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Vergabe

Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen ist auch nach Submission möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2023 - Verg 45/22
(Christof Schwabe)
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Online seit 21. Januar

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Wohnraummiete

Starre Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!


AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024 - 4 C 73/23
(Fabian Bagusche)
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Mietrecht

Duplexparker bzw. -stellplatz: Auf Besonderheiten ist besonders hinzuweisen!


AG München, Urteil vom 18.03.2024 - 132 C 17221/22
(Ralf Schulze Steinen)
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Prozessuales

Verstoß gegen Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?


KG, Beschluss vom 30.10.2024 - 21 W 35/24
(Martine Stein)
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Online seit 20. Januar

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Nachbarrecht

Gehrecht ist aliud und kein Minus zum Fahrrecht!


OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2024 - 2 U 462/23
(Wolfgang Weller; Maximilian Wolf)
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Prozessuales

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
(Tobias Friedhoff)
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Online seit 15. Januar

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Bauvertrag

Öffentliche Hand darf Sicherheitseinbehalt auf Eigenkonto einzahlen!


LG Berlin II, Urteil vom 05.12.2024 - 32 O 217/23
(Oliver Sittig)
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Prozessuales

Vorschussanforderung ist nicht isoliert anfechtbar!


OLG München, Beschluss vom 02.12.2024 - 31 W 1827/24
(Jürgen Ulrich)
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Sachverständige

Keine Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in amtlicher Eigenschaft!


VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.11.2024 - 5 K 1285/20
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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Prozessuales

Neue Erkenntnisse sind kein unzulässiger neuer Vortrag in der Berufung!


BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
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Online seit 14. Januar

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Wohnungseigentum

Sanierungspflicht im Wege der Beschlussersetzung


AG Friedberg, Urteil vom 28.06.2024 - 2 C 536/23
(Alexander Herbert)
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Online seit 13. Januar

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Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
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Online seit 8. Januar

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Wohnungseigentum

Schadensermittlung in der Wohnungseigentümergemeinschaft


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.12.2024 - 980b C 40/23 WEG
(Michael Gerhards)
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Pacht

Keine Anwendbarkeit von § 708 Nr. 7 ZPO auf Pachtverhältnisse


OLG Rostock, Urteil vom 26.09.2024 - 3 U 56/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 7. Januar

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Prozessuales

Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?


OLG Oldenburg, Urteil vom 03.12.2024 - 12 U 224/21
(Jürgen Ulrich)
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