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Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!
BGH, 27.02.2025 - IX ZB 46/23
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Wer vom Baugrundgutachten abweicht, übernimmt das Baugrundrisiko!
OLG München, 06.06.2024 - 28 U 1136/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Photovoltaik-Aufdachanlage ist ein Bauwerk!
LG Rostock, 18.12.2024 - 2 O 316/24
Dokument öffnen Volltext
Stützmauer muss stützen!
OLG Frankfurt, 17.03.2023 - 13 U 93/21
Dokument öffnen Volltext
Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?
BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
Dokument öffnen Volltext
Durch den Bundesrat: Die RVG-Erhöhung kommt
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. März)

"Honorargutachten" zur HOAI 202X veröffentlicht - ein Kurzüberblick!
Dokument öffnen Blog-Eintrag

Neueste Leseranmerkungen
VK Westfalen:
Dringlichkeit: Reicht der Hinweis auf Erlasse?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
Dokument öffnen IBR 2025, 216
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR 2025, 147
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR 2025, 169
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 134

Online seit gestern

 R 
Bausicherheiten

Aushandeln durch Ankreuzen?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025 - 23 U 138/23
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!


OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025 - Verg 8/24
(Katharina Merz)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Der Evergreen: Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!


OVG Sachsen, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 118/20
(Till Kemper)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Überprüfung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Lesen! Lesen! Lesen!


BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. März

 R 
Werkvertragsrecht

Verbraucherwiderruf ist nur in Extremfällen rechtsmissbräuchlich!


BGH, Urteil vom 20.02.2025 - VII ZR 133/24
(Olaf Lenkeit)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Keine Nutzung ohne Baugenehmigung!


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2025 - 1 MB 3/25
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Bauvertrag

Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!


OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025 - 14 U 173/24
(Werner Amelsberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!


VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-99/24
(Björn Heinrich)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024 - 33050 C 26/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienanlagen

Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025 - 12 U 130/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. März

 R 
Bausicherheiten

Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?


KG, Beschluss vom 06.01.2025 - 21 W 45/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 23/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Berücksichtigung bekannter Referenzen von Amts wegen!


VK Bund, Beschluss vom 05.02.2025 - VK 2-119/24 (nicht bestandskräftig)
(Sven Grosse)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Wann ist sie nicht nachteilig i.S.v. § 20 Abs. 3 WEG?


BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Neue Verteilung der Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025 - 2-13 S 42/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Bei Brandschutzgefahren trotz drohender Obdachlosigkeit Nutzungsuntersagung möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2025 - 10 B 880/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Ernennung eines anderen Sachverständigen ohne förmlichen Beschluss


OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2025 - 30 W 7/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. März

 R 
Bauvertrag

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei "offener" Kündigungserklärung


OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2023 - 2 U 126/20; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 120/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Enthaftet ein Bedenkenhinweis von eigenen (Planungs-)Fehlern?


KG, Urteil vom 15.04.2024 - 7 U 152/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wie ist ein Bauantrag zu behandeln, der zur nachträglichen Legalisierung gestellt wird?


OVG Niedersachen, Beschluss vom 16.12.2024 - 1 LA 78/24
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage: Antrag als Gegenstand des Vorbefassungsgebots


BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Duldung einer Versorgungsleitung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Bauvertrag

Wann taugt ein Bedenkenhinweis?


KG, Urteil vom 15.04.2024 - 7 U 152/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauhaftung

Wer sich in Gefahr begibt ... Mitverschulden kann Schmerzensgeldanspruch ausschließen


OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2025 - 7 U 114/23
(Thomas J. Michalczyk)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?


AG Zossen, Urteil vom 13.01.2025 - 5 C 63/24
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vorübergehende Nutzungsuntersagung durch Oberbürgermeister ist kein Kündigungsgrund!


AG Bottrop, Urteil vom 09.01.2025 - 8 C 284/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine einseitige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Rosenheim, Urteil vom 17.05.2024 - 13 C 1645/23
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Bauvertrag

Wie ist über den Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung abzurechnen?


OLG Schleswig, Urteil vom 16.10.2024 - 12 U 6/24
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch ein Architekt muss auf Bedenken hinweisen!


OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024 - 12 U 7/24
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kosten der Brandmeldeanlage eines Hotels nur auf die Teileigentümer umlegen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2025 - 2-13 S 619/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. März

 R 
Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherung neben Sicherungshypothek nach § 650e BGB?


KG, Beschluss vom 19.02.2025 - 7 U 41/23
(Achim Mundt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wer zu teuer und planlos plant, geht leer aus!


OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 - 2 U 138/22; BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - VII ZR 18/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Berger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Dringlichkeit: Reicht der Hinweis auf Erlasse?


VK Westfalen, Beschluss vom 26.12.2024 - VK 3-42/24
(Hannes Kopf)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 18. März

 R 
Bauvertrag

Generalunternehmer kann Unwirtschaftlichkeit von Stundenlohnarbeiten selbst darlegen!


OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2023 - 2 U 126/20; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 120/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt haftet für unterdimensionierte Entwässerung!


OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2022 - 21 U 92/19; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 152/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bei Rahmenverträgen bedarf es lediglich der maximalen Abnahmemenge


VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-103/24 (nicht bestandskräftig)
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit


LG Wiesbaden, Urteil vom 27.02.2024 - 9 O 98/23
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Nur eigene Fehler des Sachverständigen rechtfertigen eine Kürzung der Vergütung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2024 - 10 W 58/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. März

 R 
Vergabe

Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?


OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2025 - 17 Verg 3/24
(Daria Floßbach)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Bei Reiseunfähigkeit des Zeugen muss gegebenenfalls das Gericht reisen


BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - XII ZR 5/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. März

 R 
Bauträger

Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!


OLG München, Beschluss vom 09.08.2022 - 20 U 3568/21 Bau
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?


OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025 - 22 U 25/24
(Herbert Grziwotz)
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 R 
Immobilien

Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024 - 5 W 63/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Immobilienmakler

Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024 - 3 U 233/22 (nicht rechtskräftig)
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenfreiheit für Universitätskliniken?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024 - 10 W 101/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag