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Meistgelesen
Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!
BGH, 27.02.2025 - IX ZB 46/23
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Wer vom Baugrundgutachten abweicht, übernimmt das Baugrundrisiko!
OLG München, 06.06.2024 - 28 U 1136/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Photovoltaik-Aufdachanlage ist ein Bauwerk!
LG Rostock, 18.12.2024 - 2 O 316/24
Dokument öffnen Volltext
Stützmauer muss stützen!
OLG Frankfurt, 17.03.2023 - 13 U 93/21
Dokument öffnen Volltext
Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?
BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
Dokument öffnen Volltext
"Honorargutachten" zur HOAI 202X veröffentlicht - ein Kurzüberblick!
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Durch den Bundesrat: Die RVG-Erhöhung kommt
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. März)

Neueste Leseranmerkungen
VK Westfalen:
Dringlichkeit: Reicht der Hinweis auf Erlasse?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
Dokument öffnen IBR 2025, 216
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR 2025, 147
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR 2025, 169
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 19 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 170 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

19 Beiträge - (371 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

 R 
 Rechtsanwälte

Überprüfung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Lesen! Lesen! Lesen!


BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. März

 R 
 Prozessuales

Bei Reiseunfähigkeit des Zeugen muss gegebenenfalls das Gericht reisen


BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - XII ZR 5/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. März

 R 
 Prozessuales

Kostenfreiheit für Universitätskliniken?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024 - 10 W 101/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. März

 R 
 AGB

Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?


EuGH, Urteil vom 06.02.2025 - Rs. C-677/22
(Ulf Christiani)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
 Prozessuales

Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
 Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
 Prozessuales

Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2024 - 10 U 94/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
 Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Januar

 R 
 Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!


KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
 Prozessuales

Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!


OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Januar

 R 
 Prozessuales

Verstoß gegen Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?


KG, Beschluss vom 30.10.2024 - 21 W 35/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
 Prozessuales

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Januar

 R 
 Prozessuales

Vorschussanforderung ist nicht isoliert anfechtbar!


OLG München, Beschluss vom 02.12.2024 - 31 W 1827/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
 Prozessuales

Neue Erkenntnisse sind kein unzulässiger neuer Vortrag in der Berufung!


BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Januar

 R 
 Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Januar

 R 
 Prozessuales

Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?


OLG Oldenburg, Urteil vom 03.12.2024 - 12 U 224/21
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 31. Dezember 2024

 R 
 Prozessuales

Keine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO bei verfristeter Hauptsacheklage


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2024

 R 
 Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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Online seit 2023

 R 
 Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag