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Versicherungsrecht
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Online seit 2012
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Das OLG Frankfurt hat kürzlich in einem weit gestreut veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 30.04.2012 (4 U 269/11, IBR 2012, 386 = NJW 2012, 2206 = NZBau 2012, 503) die unzutreffende Ansicht vertreten, die durch Rechtsgeschäft vereinbarte Schriftform, im Fall des OLG Frankfurt das von § 13 Abs.5 Nr.1 VOB/B vorausgesetzte schriftliche Mängelbeseitigungsverlangen, erfordere bei einer E-Mail eine qualifizierte elektronische Signatur. Dass dem nicht zu folgen ist, habe ich bereits in meinem Praxishinweis zu IBR 2012, 386 dargelegt. Es verwundert deshalb, dass die ARGE Baurecht am 22.08.2012 in werner-baurecht/jurion.de/news und heute in ibr-online unter der Überschrift "Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich" einen gänzlich unkritischen Hinweis eines Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht auf die Entscheidung des OLG Frankfurt verbreitet.
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Kein wichtiger Grund oder kein Entfall der Nacherfüllungsfrist? Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Sage ich ja, aber... Stellungnahme des Autors (Wolfgang Dötsch) zu
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"Bündelung" aller Erwerberansprüche Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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Kollege Aschenbrenner hat völlig recht ... Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Vergemeinschaftung von "Nachzügler"-Ansprüchen Leseranmerkung von Helmut Aschenbrenner zu
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Werklohn "kein einigungsrelevanter Vertragspunkt"? Leseranmerkung von Michael Börgers zu
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Nachrricht irritiert Leseranmerkung von Günter Göbel zu
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Zweckauslegung Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
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Vertragsstrafe ist nicht immer ein pauschalierter Schadensersatz! Leseranmerkung von Urban zu
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Praxisfremd und schlicht unzutreffend Leseranmerkung von Klaus Depold zu
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Der kluge Parkettleger Leseranmerkung von Prof. Thomas Thierau zu
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Gesetze zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Leseranmerkung von RA Peter Erich Corcilius zu
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BausicherheitenMuss eine Bauherrengemeinschaft Sicherheit nach § 648a BGB stellen?![]() |
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E-Mail und § 127 BGB Leseranmerkung von O. García zu
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§ 648a BGB begründet eine Sicherheit und keinen Vergütungsanspruch Leseranmerkung von Dr. Jürgen Miegel zu
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Ohne sicherungsfähige Vergütungsforderung kein Anspruch auf Sicherheit Leseranmerkung von Rainer Pietschmann zu
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OLG Frankfurt 4 U 269/11 Leseranmerkung von Harald Kern zu
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Die Entscheidung ist bedauerlich! Leseranmerkung von S. Erdmann zu
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Aufrechnung mit nach den Mängelbeseitigungskosten berechneten Anspruch Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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Nebenleistung Leseranmerkung von Urban zu
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Bezugnahme auf Urteil vom 17.05.1984 fragwürdig Leseranmerkung von Walther Leitzke zu
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§ 127 BGB Leseranmerkung von B. Wolff zu
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Architektenhaftung Leseranmerkung von Urban zu
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PKW-Maut verfehlt das Ziel erheblich Leseranmerkung von Urban zu
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Notwendigkeit der Abgrenzung von Anspruchsgrundlagen Leseranmerkung von Urban zu
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Anerkenntnis Nachtrag durch Erhalt Zahlung vom eigenen AG? Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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Abrechnung nach § 642 BGB Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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WohnungseigentumDie Vollmachts- und Ermächtigungsurkunde des Wohnungseigentumsverwalters![]() ![]() |
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Verjährungsfrist bei Lieferung für Bauwerke Leseranmerkung von Martin Braukmann zu
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Produkte ohne bauaufsichtliche Zulassung Leseranmerkung von Dr. Marcus Dinglreiter zu
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WohnungseigentumGemeinschaftseigentum oder Eigentum Dritter - Die Grenzen der Beschlusskompetenz![]() |
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SchiedswesenSchiedsgerichtsvereinbarung ermöglicht Ausschluss des gesamten AGB-Rechts!Besprochener Beitrag: "Die Abwahl des deutschen AGB-Rechts in Inlandsfällen bei Vereinbarung eines Schiedsverfahrens" von Prof. Dr. Thomas Pfeiffer ![]() |
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Leitsatz 1 des Urteils missverständlich Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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Widerspruch zwisxchen Plänen und LV Leseranmerkung von Dr. Horst Dähne zu
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Ein nicht nachvollziehbares Urteil Leseranmerkung von Urban zu
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Auch bei Verschiebung der Bauzeit ist das NU-Angebot nicht stets maßgeblich Leseranmerkung von Dr. Stefan Althaus zu
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Das OLG Düsseldorf löst die Frage in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In "Text contra Plan" vom 22.11.2011 - 21 U 9/11 (IBR 2012, 250) hatte das OLG in einem Widerspruch zwischen Leistungsverzeichnis und Vertragsplänen zu entscheiden. Während die Vertragspläne unter der Bodenplatte des Bürotraktes einer zu bauenden Halle keine Wärmedämmung zeigte, war nach dem Leistungsverzeichnis Wärmedämmung verlangt. Unstreitig baute der Auftragnehmer (Klägerin) keine Wärmedämmung ein, obwohl der Auftraggeber (Beklagte) nach den Feststellungen des Gerichts auf der Ausführung gemäß Leistungsverzeichnis bestanden hatte. Nicht nur das Leistungsverzeichnis, sondern auch das Angebot des Auftragnehmers sahen diese Leistung vor, nicht aber die Ausführungspläne. Die Ausführungspläne sind offenbar Vertragsbestandteil geworden. Das ergibt der Kontext der Entscheidung.
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Referentenentwurf zum Zahlungsverzug Leseranmerkung von Harald Kern zu
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Überschrift Leseranmerkung von Antje Boldt zu
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Hat nichts mit dem Zweistufenmodell zu tun Leseranmerkung von Urban zu
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Schlüssige Abnahme trotz Widerspruchs der Erwerber? Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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BGH hat bereits entschieden, wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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Kündigung wegen des Mangels! Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Keine Verwirkung von Mangelrechten durch Kündigung! Leseranmerkung von Boris Altrichter zu
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BGH - Nullpositionen beim Einheitspreisvertrag: Wie wird abgerechnet? Leseranmerkung von Jürgen Usselmann zu
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Des Pudels Kern Leseranmerkung von Dr. Matthias Drittler zu
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Des Pudels Kern: Der Verzug des AN! Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Unter dem Motto "Die 'bauablaufbezogene Untersuchung' als Maß aller Dinge" fand am 24. Februar das Braunschweiger Baubetriebsseminar 2012 statt. Rund 230 Teilnehmer verfolgten auf Einladung des Veranstalters, Herrn Prof. Wanninger mit seinen Mitarbeitern, Beiträge zu der spannenden Frage, wie ein Vortrag bei Gericht zu Zeit- und Kostenansprüchen aus Behinderungsereignissen im Risikobereich des Auftraggebers gelingen kann. Die weit überwiegende Zahl der Auftragnehmerklagen scheitert, weil -- gestützt auf baubetriebliche Gutachten -- modellhaft an der Wirklichkeit vorbei vorgetragen wird.
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Letzte Rate und Abnahme Leseranmerkung von Dr. Gregor Basty zu
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