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Einfluß der Kündigung auf das Sicherheitsverlangen Leseranmerkung von Martin Braukmann zu
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BauvertragBauvertrag nach BGB: Unternehmer muss notwendige Zusatzleistungen nicht ausführen!Besprochener Beitrag: "Mehrvergütung beim BGB-Werkvertrag trotz geschuldeten Werkerfolgs?" von RA Dr. Paul Popescu IBR 2013, 393 |
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BauinsolvenzInsolvenzabhängige Lösungsklauseln im Bauvertragsrecht wirksam!Besprochener Beitrag: "Das Ende von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln für Energielieferungsverträge - Übertragbarkeit auf das Bauvertragsrecht bei Vereinbarung der VOB/B?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tobias Wellensiek, RA Philipp Scharfenberg IBR 2013, 396 |
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BautechnikMauerwerk aus großformatigen Steinen: Eine unerprobte Bauweise mit hohen Risiken?Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt IBR 2013, 391 |
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BauvertragFiktive Mängelbeseitigungskosten bleiben erstattungsfähig!Besprochener Beitrag: "Werkvertraglicher Schadensersatz nur in Höhe der tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten" von VorsRiOLG a. D. Dr. Friedhelm Weyer IBR 2013, 394 |
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Bauvertrag§ 648a BGB erfasst auch streitige Nachtragsforderungen!Besprochener Beitrag: "Bauhandwerkersicherung und Nachträge" von RiLG Dr. Tobias Rodemann, RA und Notar Michael Ch. Bschorr IBR 2013, 395 |
Störungskomplex 4 - Entschädigung bei "Schlechtwetter" Leseranmerkung von Jens Giebner zu
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Wohnraummiete"Prozentjahrzahlen" = eine einfache Berechnungsmethode zur Berücksichtigung von Minderungen bei der Nebenkostenjahresabrechnung!IMR 2013, 267 Kurzaufsatz |
Klarstellung erfolgt Leseranmerkung von Uwe Luz zu
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Persilschein Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
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Eigenbedarf für Zweitwohnung? Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Zurückweisung der Nichtzulassung der Revision Leseranmerkung von Uwe Schmidt zu
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Entscheidung verdient Zustimmung! Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Erneut werden heftige Angriffe gegen das BGH-Urteil vom 8.11.2007 (VII ZR 183/05, IBR 2008, 77-79) geführt. Sass beschäftigt sich in NZBau 2013, 132-142, breit mit dem - von ihm so bezeichneten - "Funktionstauglichkeitsdogma" in der Blockheizkraftwerk-Entscheidung. Planker macht in IBR 2013, 259, auf diesen Aufsatz aufmerksam und formuliert das Problem wie folgt:
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Inhalt der Anmerkung Leseranmerkung von Martin Braukmann zu
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Ausgang des Berufungsverfahrens Leseranmerkung von Volker Schmidt zu
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Sind gleichwertige Nebenangebote Hauptangebote i.S. Art. 23? Leseranmerkung von Urban zu
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Anmerkung zu Beitrag von Stephan Bolz, IBR 2013, 326 Leseranmerkung von Dr. Marcus Brößkamp zu
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WohnraummieteSynopse MietRÄndGIMR 2013, 215 Kurzaufsatz |
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BauvertragStundenlohnarbeiten sind auf kalkulatorischer Grundlage zu vergüten!Besprochener Beitrag: "Stundenlohnarbeiten - übliche Vergütung oder Berücksichtigung der Preisermittlungsgrundlagen?" von RA Dr. Peter Hammacher IBR 2013, 325 |
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BauvertragDie VOB/B wird praktisch nie "als Ganzes" vereinbart!Besprochener Beitrag: "Vereinbarung der VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB" von Prof. Dr. Jens C. Dammann, RiLG Dr. Andy Ruzik IBR 2013, 326 ( 1 Leseranmerkung) |
OLG Naumburg Erkundungspflichten Tiefbauunternehmer Leseranmerkung von Prof. Dr. Klaus Englert zu
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Widersprüchliche Gutachten: Richter muss Sachverhalt aufklären! Stellungnahme des Autors (Klaus Betzga) zu
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Internetfernsehen - das vermutlich endgültige Aus für Schüsseln Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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§ 8 Nr. 2 VOB/B und §§ 103, 119 InsO Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG zu
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Leseranmerkung von Urban Leseranmerkung von Dr. Hermann Luber zu
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BauinsolvenzDoch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?Besprochener Beitrag: "Unwirksamkeit von insolvenzbedingten Lösungsklauseln - Vertragspraxis, was nun?" von PräsLG Prof. Dr. Michael Huber IBR 2013, 327 ( 1 Leseranmerkung) |
Muss nicht sein Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
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Wartefrist ist ein Gebot des effektiven Rechtsschutzes Leseranmerkung von Oliver Weihrauch zu
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Gleichwertigkeit bei Mindestanforderungen? Leseranmerkung von Urban zu
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BauvertragPreisfortschreibungen bei auffällig überhöhten EinheitspreisenIBR 2013, 1150 (nur online) Kurzaufsatz |
VG München, IMR 2011, 246 Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Auslegung des Grundvertrages geht vor! Leseranmerkung von Rainer Fahrenbruch zu
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Vielfalt der Ausschreibungplattformen Leseranmerkung von Dr. Ronald Schelb zu
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VergabeMindestanforderungen an Nebenangebote: Eine sinnvolle Regelung bei der Vergabe von Bauverträgen?IBR 2013, 1149 (nur online) Kurzaufsatz ( 3 Leseranmerkungen) |
BGH-Urteil Kontaminationsangaben Leseranmerkung von Prof. Dr. Klaus Englert zu
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WohnraummieteFremdvergabe der Treppenhausreinigung und/oder des Winterdienstes trotz mietvertraglicher Abwälzung auf den Mieter?IMR 2013, 263 Kurzaufsatz |
Umbauzuschlag unter den Mindestsätzen Leseranmerkung von Mathias Preussner zu
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Ist das so? Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Zustimmung und Ergänzung Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Kündigungsrisiko für Mieter und Haftungsrisiko für Prozessbevollmächtigtem Leseranmerkung von Ulrich Schulte-Spechtel zu
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In IBR 2013, 196 referiert Lailach unter der Überschrift "Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht führt zu Schadensersatz-, nicht zu Mängelansprüchen!" einen Aufsatz von Peters in NZBau 2013, 129-132, dessen Titel "Der funktionale Mängelbegriff" lautet. Lailach meint, Peters komme unter Verweis auf den Begriff der Verschlechterung (nicht Mangelhaftigkeit) in § 645 BGB sowie die allgemein bei Nebenpflichtverletzungen geltenden schuldrechtlichen Regeln "zu bedenkenswerten Ergebnissen, die von der aktuellen Rechtsprechung zum 'funktionalen Mangelbegriff' (z.B. 'Blockheizkraftwerk' - BGH, IBR 2008, 77) abweichen." Die Überlegungen von Peters sind jedoch im Kern eher alt, weil von ihm schon öfter vorgetragen, und kaum noch bedenkenswert, weil er Kritik daran nach wie vor schlicht übergeht. Zudem hält der Aufsatz nicht, was sein Titel verspricht.
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Unterschätzte Bedeutung der Grundlagenermittlung! Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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WohnraummieteEinstweilige Verfügung auf Duldung und Unterlassung der Untervermietung einer WohnungIMR 2013, 172 Kurzaufsatz |
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WohnraummieteKann der Vermieter eine Modernisierungsmietanhebung vornehmen, wenn der Mieter den Mietzins in Form von Dienstleistungen schuldet?IMR 2013, 171 Kurzaufsatz |
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Der BGH nimmt Anlauf. In der ersten einer Reihe erwarteter Entscheidungen zur Preisfindung nach § 2 Abs. 5 VOB/B sagt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.03.2013 (VII ZR 142/12) dieses:
Blog-Eintrag Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt in diesem Fall in der Weise, dass - soweit wie möglich - an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird.Soweit klar: Sind beide Seiten der gleichen Auffassung, besteht also kein Streit, gibt es - jedenfalls grundsätzlich - keinen von außen kommenden Regelungsbedarf. [mehr ...] |
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Sachverständige"Mangel" ist ein Rechtsbegriff, keine Tatsache!Besprochener Beitrag: "Die Leitung der Tätigkeit des Bausachverständigen durch das Gericht" von RiLG Dr. Mark Seibel IBR 2013, 260 |
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In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Dresden vom 28.06.2012 (16 U 831/11) führt das Gericht für einen Fall "Zuschlagsverzögerung mit Bauzeitverschiebung in der Folge" plastisch aus, wie der Auftragnehmer die Mehrkosten aus Nachunternehmervergabe unter dem Recht des § 2 Abs. 5 VOB/B vorzutragen hat: Er müsse die während der tatsächlichen Bauausführung entstandenen Kosten einerseits und diejenigen (hypothetischen) Kosten andererseits, die ihm bei Einhaltung der ursprünglich geplanten Bauzeit entstanden wären, darlegen und nachweisen. Zur Darlegung der hypothetischen Kosten reiche es nicht aus, allein auf die dem Angebot zu Grunde gelegte Kalkulation für die Nachunternehmerleistung zu verweisen. Der Auftragnehmer müsse vielmehr beweisen können, dass er für die kalkulierten Preise über verbindliche Preiszusagen verfügt. Bei der Fortschreibung der ursprünglichen Preiskalkulation blieben auch die Vergabegewinne bzw. -verluste des Auftragnehmers grundsätzlich betragsmäßig erhalten. So werde sichergestellt, dass der Auftragnehmer über den Nachtrag weder einen nichtkalkulierten zusätzlichen Gewinn erzielt noch einen zusätzlichen Verlust erleidet.
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BautechnikNeue Schallschutzklassen in VDI 4100: Haben sich die Anforderungen verschärft?Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Neustadt/Weinstraße IBR 2013, 257 |
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BauvertragAuftragnehmer haftet für Mängel nicht "grenzenlos"!Besprochener Beitrag: "Das Funktionstauglichkeitsdogma in der "Blockheizkraftwerk"-Entscheidung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Sass IBR 2013, 259 |