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VerbraucherbauvertragVerbraucherbaurecht ist zwingendes Recht!![]() |
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Bauvertrag - KündigungWeitere Zusammenarbeit unzumutbar: Kündigung aus wichtigem Grund möglich!![]() |
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Bauvertrag - KündigungAuch eine Teilkündigung ist möglich!![]() |
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Bauvertrag - KündigungKündigung ist zeitnah nach Kenntnisnahme vom Kündigungsgrund zu erklären!![]() |
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Bauvertrag - KündigungNach der Kündigung: Anspruch auf gemeinsame Feststellung des Leistungsstands!![]() |
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Bauvertrag - KündigungKündigungsfolgen für Vergütung und Schadensersatz?![]() |
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Bauvertrag - KündigungKündigung ist schriftlich zu erklären!![]() |
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WohnraummieteHaushaltsnahe Dienstleistung und Betriebskostenabrechnung: Pflichten des Vermieters![]() ![]() |
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BauvertragFreie Kündigung: Abgebaute Überstunden als anderweitiger, nicht anrechenbarer Erwerb des Unternehmers![]() |
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KaufrechtVerkäufer muss Aus- und Einbaukosten ersetzen!![]() |
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KaufrechtLieferantenregress wird auf unternehmerischen Verkehr erweitert!![]() |
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KaufrechtKaufsache mangelhaft: Wann muss keine Frist gesetzt werden?![]() |
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KaufrechtKaufverträge zwischen Unternehmern: Regressansprüche können weitergegeben werden!![]() |
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KaufrechtKaufmännische Rügeobliegenheit besteht weiterhin!![]() |
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KaufrechtRückgriffsansprüche verjähren weiterhin in zwei Jahren!![]() |
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KaufrechtAblaufhemmung der Verjährungsfrist nicht mehr auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt!![]() |
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KaufrechtWann verjähren Rückgriffsansprüche in der Lieferkette?![]() |
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Bauvertrag - AbnahmeNach Fristsetzung keinen Mangel angezeigt: Abnahme gilt als erfolgt!![]() |
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Bauvertrag - AbnahmeAbnahme verweigert: Unternehmer kann Zustandsfeststellung verlangen!![]() |
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Bauvertrag - AbnahmeBesteller kommt nicht zur Zustandsfeststellung: Was kann der Unternehmer tun?![]() |
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Bauvertrag - AbnahmeBeweislastumkehr für offenkundige Mängel!![]() |
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Architekten und IngenieureWelche neuen Vorschriften gelten auch für Architekten- und Ingenieurverträge?![]() |
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Architekten und IngenieureWie werden Planernachträge vergütet?![]() |
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Architekten und IngenieureNeue Leistungspflichten für Architekten und Ingenieure?![]() |
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Architekten und IngenieureAbnahme bereits nach Leistungsphase 8!![]() |
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Bauvertrag - Vergütung und ZahlungPrüfbare Schlussrechnung ist jetzt auch im BGB-Bauvertrag Fälligkeitsvoraussetzung!![]() |
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Bauvertrag - GrundlagenWann ist ein Vertrag über Instandhaltungsarbeiten ein Bauvertrag?![]() |
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Bauvertrag - GrundlagenWas ist ein Bauvertrag?![]() |
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Bauvertrag - Vergütung und ZahlungBesteller kann eine Änderung des Werkerfolgs "begehren"!![]() |
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Bauvertrag - Vergütung und ZahlungAnordnungsrecht besteht erst nach 30 Tagen!![]() |
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Bauvertrag - Vergütung und ZahlungWie wird die Nachtragshöhe ermittelt?![]() |
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Bauvertrag - Vergütung und ZahlungUnternehmer kann (auch) auf die Urkalkulation zurückgreifen!![]() |
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Bauvertrag - Vergütung und ZahlungBesteller muss 80% der angebotenen Nachtragsvergütung als Abschlag zahlen!![]() |
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Bauvertrag - Vergütung und ZahlungNachtragsstreitigkeit kann im einstweiligen Verfügungsverfahren (vorläufig) geklärt werden!![]() |
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Architekten und IngenieureÜberwachungs- und Ausführungsfehler: Besteller muss sich zuerst an den Bauunternehmer halten!![]() |
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BauträgerVoraussetzungen für Abschlagszahlungen?![]() |
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BauträgerWas ist ein Bauträgervertrag?![]() |
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BauträgerWelche (neuen) Vorschriften finden auf den Bauträgervertrag keine Anwendung?![]() |
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Architekten und IngenieureZielfindungsphase beendet: Besteller hat Sonderkündigungsrecht!![]() |
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Architekten und IngenieureNeue "Leistungsphase 0": Die Zielfindung!![]() |
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Architekten und IngenieurePlanungsgrundlage und Kosteneinschätzung vorgelegt: Kündigung nach Fristsetzung möglich!![]() |
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Architekten und IngenieureZielfindungsphase abgeschlossen: Höhe der Vergütung nach Kündigung?![]() |
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ProzessualesEndlich Baurichter!![]() |
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ProzessualesKeine Nachträge beim Amtsgericht!![]() |
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Bauvertrag - GrundlagenAb wann gilt das neue Bauvertragsrecht?![]() |
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Bitte nicht generalisieren Leseranmerkung von Dr. Matthias Drittler zu
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Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB umfasse nicht die Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Auftraggebers infolge Unterlassens einer ihm obliegenden Mitwirkungshandlung, aber erst nach dessen Beendigung anfallen, nämlich bei Ausführung der verschobenen Werkleistung. So entschied jüngst der Bundesgerichtshof in "Vorunternehmer III" vom 26.10.2017 (VII ZR 16/17 - IBR 2017, 664). Er schließt sich einer vielfach vertretenen Auffassung an, welche § 642 BGB in erster Linie eng nach dem Wortlaut auslegt. Danach bestimmt sich die Höhe der Entschädigung unter dem hier relevanten Bemessungskriterium "nach der Dauer des Verzugs". Das heißt einer ebenfalls vielfach vertretenen Auffassung entgegen: Die monetären Folgen einer Behinderung aus (verschuldensunabhängigem) Annahmeverzug des Auftraggebers, die Folgen, die sich etwa erst in der behinderungsveranlasst verlängerten Bauzeit zeigen, sollen dem Auftragnehmer unter dem Recht des § 642 BGB nicht entschädigt werden.
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Bauablaufbezogene Darstellung für § 642 BGB erforderlich? Leseranmerkung von christian sienz zu
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BGH, Urteil v. 26.10.17 - VII ZR 16/17: Keine bauablaufbezogene Darstellung Leseranmerkung von Dr. Ralph Bartsch zu
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Sachverhalte zu vermischen kann einen falschen Eindruck hinterlassen Leseranmerkung von Maria Dilanas zu
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