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BauvertragDie VOB/B wird praktisch nie "als Ganzes" vereinbart!Besprochener Beitrag: "Vereinbarung der VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB" von Prof. Dr. Jens C. Dammann, RiLG Dr. Andy Ruzik IBR 2013, 326 ( 1 Leseranmerkung) |
OLG Naumburg Erkundungspflichten Tiefbauunternehmer Leseranmerkung von Prof. Dr. Klaus Englert zu
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Widersprüchliche Gutachten: Richter muss Sachverhalt aufklären! Stellungnahme des Autors (Klaus Betzga) zu
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Internetfernsehen - das vermutlich endgültige Aus für Schüsseln Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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§ 8 Nr. 2 VOB/B und §§ 103, 119 InsO Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG zu
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Leseranmerkung von Urban Leseranmerkung von Dr. Hermann Luber zu
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BauinsolvenzDoch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?Besprochener Beitrag: "Unwirksamkeit von insolvenzbedingten Lösungsklauseln - Vertragspraxis, was nun?" von PräsLG Prof. Dr. Michael Huber IBR 2013, 327 ( 1 Leseranmerkung) |
Muss nicht sein Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
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Wartefrist ist ein Gebot des effektiven Rechtsschutzes Leseranmerkung von Oliver Weihrauch zu
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Gleichwertigkeit bei Mindestanforderungen? Leseranmerkung von Urban zu
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BauvertragPreisfortschreibungen bei auffällig überhöhten EinheitspreisenIBR 2013, 1150 (nur online) Kurzaufsatz |
VG München, IMR 2011, 246 Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Auslegung des Grundvertrages geht vor! Leseranmerkung von Rainer Fahrenbruch zu
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Vielfalt der Ausschreibungplattformen Leseranmerkung von Dr. Ronald Schelb zu
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VergabeMindestanforderungen an Nebenangebote: Eine sinnvolle Regelung bei der Vergabe von Bauverträgen?IBR 2013, 1149 (nur online) Kurzaufsatz ( 3 Leseranmerkungen) |
BGH-Urteil Kontaminationsangaben Leseranmerkung von Prof. Dr. Klaus Englert zu
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WohnraummieteFremdvergabe der Treppenhausreinigung und/oder des Winterdienstes trotz mietvertraglicher Abwälzung auf den Mieter?IMR 2013, 263 Kurzaufsatz |
Umbauzuschlag unter den Mindestsätzen Leseranmerkung von Mathias Preussner zu
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Ist das so? Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Zustimmung und Ergänzung Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Kündigungsrisiko für Mieter und Haftungsrisiko für Prozessbevollmächtigtem Leseranmerkung von Ulrich Schulte-Spechtel zu
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In IBR 2013, 196 referiert Lailach unter der Überschrift "Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht führt zu Schadensersatz-, nicht zu Mängelansprüchen!" einen Aufsatz von Peters in NZBau 2013, 129-132, dessen Titel "Der funktionale Mängelbegriff" lautet. Lailach meint, Peters komme unter Verweis auf den Begriff der Verschlechterung (nicht Mangelhaftigkeit) in § 645 BGB sowie die allgemein bei Nebenpflichtverletzungen geltenden schuldrechtlichen Regeln "zu bedenkenswerten Ergebnissen, die von der aktuellen Rechtsprechung zum 'funktionalen Mangelbegriff' (z.B. 'Blockheizkraftwerk' - BGH, IBR 2008, 77) abweichen." Die Überlegungen von Peters sind jedoch im Kern eher alt, weil von ihm schon öfter vorgetragen, und kaum noch bedenkenswert, weil er Kritik daran nach wie vor schlicht übergeht. Zudem hält der Aufsatz nicht, was sein Titel verspricht.
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Unterschätzte Bedeutung der Grundlagenermittlung! Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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WohnraummieteEinstweilige Verfügung auf Duldung und Unterlassung der Untervermietung einer WohnungIMR 2013, 172 Kurzaufsatz |
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WohnraummieteKann der Vermieter eine Modernisierungsmietanhebung vornehmen, wenn der Mieter den Mietzins in Form von Dienstleistungen schuldet?IMR 2013, 171 Kurzaufsatz |
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Der BGH nimmt Anlauf. In der ersten einer Reihe erwarteter Entscheidungen zur Preisfindung nach § 2 Abs. 5 VOB/B sagt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.03.2013 (VII ZR 142/12) dieses:
Blog-Eintrag Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt in diesem Fall in der Weise, dass - soweit wie möglich - an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird.Soweit klar: Sind beide Seiten der gleichen Auffassung, besteht also kein Streit, gibt es - jedenfalls grundsätzlich - keinen von außen kommenden Regelungsbedarf. [mehr ...] |
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Sachverständige"Mangel" ist ein Rechtsbegriff, keine Tatsache!Besprochener Beitrag: "Die Leitung der Tätigkeit des Bausachverständigen durch das Gericht" von RiLG Dr. Mark Seibel IBR 2013, 260 |
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In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Dresden vom 28.06.2012 (16 U 831/11) führt das Gericht für einen Fall "Zuschlagsverzögerung mit Bauzeitverschiebung in der Folge" plastisch aus, wie der Auftragnehmer die Mehrkosten aus Nachunternehmervergabe unter dem Recht des § 2 Abs. 5 VOB/B vorzutragen hat: Er müsse die während der tatsächlichen Bauausführung entstandenen Kosten einerseits und diejenigen (hypothetischen) Kosten andererseits, die ihm bei Einhaltung der ursprünglich geplanten Bauzeit entstanden wären, darlegen und nachweisen. Zur Darlegung der hypothetischen Kosten reiche es nicht aus, allein auf die dem Angebot zu Grunde gelegte Kalkulation für die Nachunternehmerleistung zu verweisen. Der Auftragnehmer müsse vielmehr beweisen können, dass er für die kalkulierten Preise über verbindliche Preiszusagen verfügt. Bei der Fortschreibung der ursprünglichen Preiskalkulation blieben auch die Vergabegewinne bzw. -verluste des Auftragnehmers grundsätzlich betragsmäßig erhalten. So werde sichergestellt, dass der Auftragnehmer über den Nachtrag weder einen nichtkalkulierten zusätzlichen Gewinn erzielt noch einen zusätzlichen Verlust erleidet.
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BautechnikNeue Schallschutzklassen in VDI 4100: Haben sich die Anforderungen verschärft?Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Neustadt/Weinstraße IBR 2013, 257 |
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BauvertragAuftragnehmer haftet für Mängel nicht "grenzenlos"!Besprochener Beitrag: "Das Funktionstauglichkeitsdogma in der "Blockheizkraftwerk"-Entscheidung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Sass IBR 2013, 259 |
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AGBAufhebung der Vormundschaft über den kaufmännischen Geschäftsverkehr im AGB-Recht?IBR 2013, 1148 (nur online) |
Mindestzinsen? Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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Pauschale Bezugnahmen auf Anlagen können ausreichen Leseranmerkung von Rudolf Kutz zu
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Behinderungen im Bauablauf wirken sich zumeist auf die Bauzeit aus. Bauzeit ist ein wesentlicher Kosten- und Preisfaktor. Verlängert sich die Bauzeit, kann's teurer werden. Das ist heute Allgemeingut, prominente Beispiele lassen grüßen.
Blog-Eintrag Fällt die Ursache für eine Behinderung in den Risikobereich des Auftraggebers, kann der Auftragnehmer unter Umständen Ersatzansprüche haben. Wird dafür die Entschädigungsregel des § 642 BGB in Betracht genommen, gilt dieses: [mehr ...] |
Nichtigkeit von Verträgen bei Verletzung der Informationspflicht (Sachsen) Leseranmerkung von Dr. Markus Bach zu
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Dammbruch im Bauproduktenrecht Leseranmerkung von Martin Kuschel zu
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Recht am BauMinimale Normierung - maximale Haftung?IBR 2013, 1031 (nur online) Kurzaufsatz |
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Architekten & Ingenieure - HOAIDie neue HOAI 2013: Kurz vor dem Ziel!IBR 2013, 1030 (nur online) Kurzaufsatz |
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Architekten & Ingenieure - HOAIGebäude oder Ingenieurbauwerk? Klarstellung in der HOAI 2013 notwendig!IBR 2013, 1029 (nur online) Kurzaufsatz |
Wann darf die Miete wegen Schimmel gemindert werden Leseranmerkung von Dipl.-Ing. Gerhard H. Müller zu
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Gefährdungshaftung für Kanäle nach § 2 HPflG Leseranmerkung von Dr. Helmut Miernik zu
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Präklusion von Einwendungen im Hauptsacheprozess? Leseranmerkung von Dr. Mark Seibel zu
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WohnraummieteDie Pflicht des Mieters zur Belegeinsicht als vorbereitende ProzesshandlungIMR 2013, 129 Kurzaufsatz |
Dogmatik zum ersten, zweiten und ... Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
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BautechnikDünne Kalkschlämme als Oberputz - Rohbau wie Sichtmauerwerk!Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin IBR 2013, 193 |
§ 241 Abs. 2 BGB untaugliche Anknüpfungsnorm! Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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BauvertragVerletzung der Prüf- und Hinweispflicht führt zu Schadensersatz-, nicht zu Mängelansprüchen!Besprochener Beitrag: "Der funktionale Mängelbegriff" von RiOLG a.D. Prof. Frank Peters IBR 2013, 196 ( 2 Leseranmerkungen) |
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BauvertragWelche Folgen haben "unvereinbare Beschaffenheitsvereinbarungen"?Besprochener Beitrag: "Unvereinbare Beschaffenheitsvereinbarungen - Voraussetzungen und Rechtsfolgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Martin Ludgen IBR 2013, 195 |
Einspruch Euer Ehren, Leseranmerkung von Klaus Stefan Scharlemann zu
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a. A. wohl der BGH Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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