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BGH, Urteil vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07 - Anm. Schalk Leseranmerkung von christian sienz zu
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Der öffentliche Auftraggeber trägt die Zeit- und Preisrisiken, wenn er den Zuschlag später als ausgeschrieben erteilt; so entschieden in BGH "Zuschlagsverzögerung I, Tunnel Rudower Höhe" vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08). In der zugrunde liegenden Fallkonstellation muss der Vertrag ungeachtet der Zuschlagsverschiebung mit den Ausführungsfristen des Angebots zustande gekommen sein und der Auftragnehmer muss der Bindefristverlängerung vorbehaltlos zugestimmt haben. Der vertragliche Vergütungsanspruch ist dann "in Anlehnung an die Grundsätze" des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen; siehe Blog-Eintrag Drittler, "Bindefristverlängerung: Grundzüge der Entscheidung des BGH vom 11.05.2009". Inzwischen darf sich die betroffene Auftragnehmerschaft ihres Vergütungsanspruchs nicht mehr ohne Weiteres sicher sein. In einer der zurzeit wohl spannendsten Fragen des Claimmanagements hat der BGH jetzt über weitere Fallgestaltungen entschieden und dabei wichtige, teilweise nicht ganz unproblematische Leitlinien aufgestellt. In zwei der drei neuen Entscheidungen zum Thema wird nun eingeschränkt: Aufgrund Zuschlagsverzögerung könne ...
Blog-Eintrag [mehr ...] |
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BauvertragGesetzliche Vorgaben des BauFordSiG lassen sich praktisch nicht umsetzen!Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschaft-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus IBR 2009, 621 |
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BauvertragIst das BauFordSiG verfassungswidrig?Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschaft-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus IBR 2009, 624 |
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BauvertragBauFordSiG: Sind Treuhandkonten insolvenzfest?Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschafts-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht (Rechtsgutachten)" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus IBR 2009, 623 |
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BauvertragBauFordSiG: Eklatanter Verstoß gegen Insolvenzrecht?Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschafts-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht (Rechtsgutachten)" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus IBR 2009, 622 |
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BauvertragBauFordSiG: Zweifel an der Richtigkeit des Battis/Paulus-Gutachtens! - Stellungnahme zum Rechtsgutachten zur Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit des BauFordSiGIBR 2009, 1439 (nur online) |
Man muss die Gesetz ändern (und die BA Architekten ab-erkennen). Leseranmerkung von Robert Buss zu
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Schmiergeldzahlung als Schadensersatz in gleicher Höhe Leseranmerkung von Dr. Dieter Kainz zu
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Zuständigkeitsbestimmung nur für den Fall der neg. Feststellungsklage! Leseranmerkung von Daniel Rosandic-Bruns zu
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Keine Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz! Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Macht sich die "blinde Justitia" lächerlich? Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Ergänzung zu meiner Leseranmerkung bzgl. Kurzaufsatz Leseranmerkung von Michael Wiesner zu
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Erhebliche Unklarheiten für die Praxis Leseranmerkung von Michael Wiesner zu
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HOAIBerücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz in der HOAI 2009IBR 2009, 1453 (nur online) Kurzaufsatz ( 2 Leseranmerkungen) |
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HOAIBerücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz in der HOAI 2009IBR 2009, 1354 (nur online) IBR 2009, 1453 (nur online) ( 1 Leseranmerkung) |
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SchiedswesenPotenzial der Mediation in BausachenIBR 2009, 1452 (nur online) Kurzaufsatz |
Kausalität doch nicht paradox! Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Korrektur des zweiten Leitsatzes Stellungnahme des Autors (Dr. Felix Lehmann) zu
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Kausalität paradox? Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Teilkündigung Leseranmerkung von Michael Simon zu
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Stufenweise Beauftragung Leseranmerkung von Michael Wiesner zu
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Keine planwidrige Regelungslücke Leseranmerkung von Michael Wiesner zu
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Bauvertrag - AbnahmeTeleologische Reduktion der Abnahme?IBR 2009, 1440 (nur online) |
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HOAIHOAI 2009 - Überleitungsvorschrift: Planwidrige Regelungslücke?IBR 2009, 1424 (nur online) ( 2 Leseranmerkungen) |
Unnötige Einschränkung des § 355 ZPO Leseranmerkung von Boris Altrichter zu
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Kein "Vorteilsausgleich" in der Nachunternehmerkette Leseranmerkung von Boris Altrichter zu
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BauvertragMuss der GU den Betrag, den er vom NU als Schadensersatz für Mängelbeseitigungskosten erhalten hat, an den NU zurückzahlen, wenn sich später ergibt, dass der GU von seinem Auftraggeber insoweit nicht in Anspruch genommen wird?IBR 2009, 1451 (nur online) ( 1 Leseranmerkung) |
Stufenbeauftragung - Die Zweifel sind berechtigt! Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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HOAI und stufenweise Beauftragung Leseranmerkung von Dr. Sebastian Schattenfroh zu
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Schätzung braucht konkrete Anhaltspunkte Stellungnahme des Autors (Dr. Matthias Drittler) zu
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BautechnikNaturgesetze machen an politischen Grenzen nicht halt: La condensation en français!Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. (FH) Michael Probst, Architekt, ö.b.u.v. Sachverständiger für Bauschäden, Mainz IBR 2009, 557 |
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HOAIAngebahnte Verträge und HOAI 2009 - Gültigkeit von HOAI 1996 oder HOAI 2009?IBR 2009, 1441 (nur online) ( 3 Leseranmerkungen) |
Theoretisch nachvollziehbar, aber ... Leseranmerkung von Prof. Dr. Andreas Mitschein zu
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VersicherungenKein Versicherungsschutz für Subplaner in der Haftpflichtversicherung des Hauptarchitekten!IBR 2009, 564 |
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VersicherungenSind freie Mitarbeiter in der Architektenhaftpflichtversicherung mitversichert?IBR 2009, 565 |
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BauarbeitsrechtPräqualifikation schützt vor Generalunternehmerhaftung!IBR 2009, 563 |
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Schelte für baubetriebliche Gutachter scheint mittlerweile schick zu sein. Der Begriff "konkrete bauablaufbezogene Darstellung" sei zum Zauberwort in der Auseinandersetzung über gestörte Bauabläufe geworden. Gerade in der Baubetriebsliteratur habe sich dazu ein "erstaunlicher Ideenreichtum" entwickelt (Leinemann, NZBau 2009, 563, 564). In der Beurteilung juristischer Prämissen und Interpretation der einschlägigen Rechtsprechung und juristischen Fachliteratur lägen "häufig gravierende Fehlerquellen baubetrieblicher Gutachten" (a.a.O., 567).
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BGH XI ZR 18/08 Leseranmerkung von Dr. Ulrich May zu
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Urteil aus technischer Sicht nachvollziehbar Leseranmerkung von Dipl.-Ing. Matthias Zöller Ö.b.u.v.S. für Bauschäden zu
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Schmitz, OLG Naumburg - 6 U 179/01 - Stellungnahme des Autors (Dr. Claus Schmitz) zu
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Leitsatz missverständlich Leseranmerkung von Walther Leitzke zu
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Kostenberechnung nach DIN 276:2008-12? Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Drei Thesen zum Baukostenvereinbarungsmodell Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Entscheidungen im vorgerichtlichen Verfahren Leseranmerkung von Lothar Wionzeck zu
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Erstattungsfähigkeit ist sachgerecht Stellungnahme des Autors (Dr. Klaus Waldmann) zu
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HOAIHOAI 2009: Pauschalhonorare bleiben weiter zulässig!IBR 2009, 562 |
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HOAIKostenvereinbarungsmodell nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009IBR 2009, 561 ( 1 Leseranmerkung) |
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HOAIHOAI 2009 ermöglicht freie Vereinbarung von Zeithonoraren!IBR 2009, 560 |