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OVG Rheinland-Pfalz IBR 2013, 569
Leseranmerkung von Dr. Franz-Peter Gallois zu
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Nachbarwiderspruch fünf Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung erfolglos! (Helmut Redeker)
IBR 2013, 569
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Unrealistischer Ansatz
Leseranmerkung von Urban zu
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Bauindustrie zur Pkw-Maut: Keine Angst vor der Pkw-Maut
Nachricht
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Wer suchet, wird nicht finden.
Leseranmerkung von Uwe Luz zu
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Insolvenz während Rechtsstreits: Streitwert sinkt von 170.000 Euro auf 300 Euro! (Claus Schmitz)
IBR 2014, 58
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Unzulässige Übersicherung von 8 % Gewährleistungssicherheit
Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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Keine "Kombibürgschaft" auf erstes Anfordern! (Claus Schmitz)
IBR 2014, 23
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Nachtrag Zuschlagsverzögerung: Argumente für ein Kosten-Soll, das nicht automatisch Soll lt. Urkalkulation ist
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In der Praxis sind sich die Parteien immer wieder darin uneins, wie das hypothetische Kosten-Soll lautet. Wenn der Auftragnehmer in seinem Nachweis der Mehrkosten infolge Zuschlagsverzögerung etwa anführt, "es [würden] insbesondere die Preisänderungen ermittelt, die sich aus den Änderungen der Kosten in der Urkalkulation" ergeben hätten, und meint, die unauskömmliche Kostengröße aus der Urkalkulation sei das Soll für den Soll-Ist-Vergleich, beißt er beim Auftraggeber regelmäßig auf Granit. Ich meine: Er beißt zu Recht auf Granit. Denn er versucht, ein in der Kalkulation angelegtes Defizit über den Nachtrag auszugleichen.
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Blog-Eintrag
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Nur unglückliche Formulierungen?
Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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Architekten und Ingenieure
Kein erweiterter Gebäudebegriff nach § 2 Nr. 2 HOAI 2009!
(Kurzaufsatz von Rainer Fahrenbruch)
IBR 2014, 1019 (nur online)
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Winterdienstverpflichtung Delegation auf Mieter durch Hausordnung
Leseranmerkung von Reinhard Krämer zu
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Streitfall Winterdienst: Mieter muss Schnee schippen, wenn Vermieter es will!
Nachricht
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Übertragung durch Hausordnung?
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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Streitfall Winterdienst: Mieter muss Schnee schippen, wenn Vermieter es will!
Nachricht
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Unterschied zwischen überzahltem Schadensersatz und Rückforderung Vorschuss
Stellungnahme des Autors (Christian Meier) zu
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Schadensersatz wegen Planungsfehlers: Subplaner hat kein Zurückbehaltungsrecht! (Christian Meier)
IBR 2013, 755
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Nachtrag "Zuschlagsverzögerung" - ein problematisches Detail
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Nach verzögertem Zuschlag in einem öffentlichen Vergabeverfahren und unstreitiger Verantwortung des Bauherrn für die Haftung der Folgen aus der Zuschlagsverzögerung legt der Auftragnehmer seinen Nachtrag N 01 "Zuschlagsverzögerung" vor. Eine Verschiebung der Bauzeit um ein bestimmtes Zeitmaß in der Folge der Zuschlagsverzögerung liegt auf der Hand. Überdies ist unter den Vertragspartnern unstreitig: Zuschlagsverzögerung ist kausal für 3 Monate Bauzeitverlängerung. Bei der Prüfung des Nachtrages problematisiert der Bauherr dieses Detail:
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Blog-Eintrag
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§ 255 BGB in der Leistungskette
Leseranmerkung von Thomas Manteufel, Richter am Oberlandesgericht, Köln zu
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Schadensersatz wegen Planungsfehlers: Subplaner hat kein Zurückbehaltungsrecht! (Christian Meier)
IBR 2013, 755
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Voller Werklohn nur abzüglich ersparter Aufwendungen (vgl. § 648a V 2 BGB)
Leseranmerkung von Dr. Thomas Badelt zu
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Die Heizkostenverordnung verlangt keine unwirtschaftlichen Maßnahmen
Leseranmerkung von Dipl.-Ing. Gerhard H. Müller zu
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Es werden nicht alle schaffen: Frist für Legionellenprüfung und Montage von Wärmezählern endet in acht Wochen
Nachricht
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Gestörter Bauablauf: Unterdeckungen bei AGK können unter bestimmten Umständen zum ausgleichsfähigen Ersatz gehören
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Wenn Allgemeine Geschäftskosten (AGK) in der Folge einer bestimmten Behinderung aus dem Risikobereich des Auftraggebers nicht in dem Umfang gedeckt werden wie ohne diese Behinderung, ist diese Behinderung kausal für die Unterdeckung. Der Ausgleich der betreffenden Unterdeckung von AGK kann dann Gegenstand einer berechtigten Ersatzforderung des Auftragnehmers sein.
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Blog-Eintrag
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Die Abnahme ist eine Hauptleistungspflicht des Auftraggebers
Leseranmerkung von S. Erdmann zu
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Muss Solaranlage nur bei Sonnenschein abgenommen werden? (Erich J. Groß)
IBR 2010, 16
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Traggerüste für Beton- und Stahlbetonarbeiten
Leseranmerkung von Peter Dechant zu
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Traggerüste für Mauerarbeiten: Besondere Leistung oder Nebenleistung? (Alfons Schulze-Hagen)
IBR 2003, 663
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Wichtiger Praxishinweis
Leseranmerkung von Urban zu
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Erklärung zur befristeten Gültigkeit der Preise kann (zulässige) Kalkulationsannahme sein! (Ralf Leinemann)
VPR 2013, 130
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Antwort des Verfassers auf die Leseranmerkung von Dr. Schwabe
Leseranmerkung von Wolfgang Trautner zu
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Zwei-Umschlag-Verfahren: Ein Modell für die Wertung von Bau- und Lieferleistungen?
(Wolfgang E. Trautner)
VPR 2013, 115
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Antwort des Verfassers auf die Leseranmerkung von Dr. Scheffelt
Leseranmerkung von RA Stefan Dausner zu
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Ist Erklärung auf Verzicht der Einrede der Verjährung eine Allgemeine Geschäftsbedingung? (Stefan Dausner)
Aufsatz
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Kein Leistungsverweigerungsrecht?
Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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Sicherheit nach § 648a BGB nicht gestellt: Voller Werklohn trotz Mängeleinrede! (Frederic Jürgens)
Aufsatz
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Sinn und Zweck des Zwei-Umschlag-Verfahrens für Planungsleistungen?
Leseranmerkung von Dr. Christof Schwabe zu
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Zwei-Umschlag-Verfahren: Ein Modell für die Wertung von Bau- und Lieferleistungen?
(Wolfgang E. Trautner)
VPR 2013, 115
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Nebenangebot ungleich Variante
Leseranmerkung von Urban zu
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Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (Birgit Franz)
Aufsatz
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Hinweis auf umlagefähige Nebenkosten
Leseranmerkung von Krämer zu
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Fehler in der Betriebskostenabrechnung- Widerspruch des Mieters erforderlich!
Nachricht
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Auf die Abnahme kommt es nicht mehr an?
Leseranmerkung von Frank Steeger zu
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Anlage 11 zu § 33 HOAI Vertragsgegenstand: Kein pauschales Bestreiten der Leistungserbringung! (Hans Christian Schwenker)
Aufsatz
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§ 642 BGB umfasst alle Aufwendungen aufgrund des Annahmeverzuges
Leseranmerkung von Thomas Spirk zu
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Entschädigung nach § 642 BGB: Behinderung ist detailliert zu beschreiben! (Achim Olrik Vogel)
Aufsatz
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Erfolgreiche Abnahme
Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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Keine Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit! (Hans Christian Schwenker)
Aufsatz
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Nachträgliche Verjährungsverzichtsabreden und Inhaltskontrolle
Leseranmerkung von Dr. Michael Scheffelt zu
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Ist Erklärung auf Verzicht der Einrede der Verjährung eine Allgemeine Geschäftsbedingung? (Stefan Dausner)
Aufsatz
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Schwarzgeld II
Leseranmerkung von Hauke-Kristian Franke zu
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Handwerker erhält auch bei teilweiser Schwarzgeldabrede keine Vergütung! (Johannes Wieseler)
Aufsatz
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mängelfreie Abnahme
Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nur bei Gesamtabnahme: AGB-Klausel unwirksam! (Karl Schwarz)
Aufsatz
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Gewerberaummiete
Schriftform und Nachforschungspflicht des Erwerbers: Ein Paradigmenwechsel?
(Kai-Jochen Neuhaus)
IMR 2013, 444 Kurzaufsatz
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Witzige Entscheidung
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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Baufinanzierung gescheitert: Keine Vergütung für erbrachte Leistungen! (Hartwig Schäfer)
Aufsatz
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Aufdach-Photovoltaikanlage wirklich kein Bauwerk?
Leseranmerkung von RA Lars Ritterhoff zu
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BGH: Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
Nachricht
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Bauvertrag
Inwieweit sichert die Mängelbürgschaft Ansprüche "aus § 4 Abs. 3 VOB/B"?
(Kurzaufsatz von Andreas P. Dingler; Susana Edelstein)
IBR 2014, 1372 (nur online)
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Bautechnik
Müssen Altbaukeller Neubaustandard einhalten?
Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt
IBR 2013, 659
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Änderung von Zuschlagskriterien
Leseranmerkung von René M. Kieselmann zu
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Wettbewerblicher Dialog: Auf Gewichtung der Zuschlagskriterien kann verzichtet werden! (Valeska Pfarr)
Aufsatz
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Bauvertrag
Keine ausreichende Prüfung der Werkstatt- und Montageplanung: Mitverschulden des Bauherrn?
Besprochener Beitrag: "Obliegenheitsverletzung und Mitverschulden des Auftraggebers, wenn er die Werkstattpläne des Auftragnehmers nicht prüft?" von RA Dr. Peter Hammacher (Heiko Fuchs)
IBR 2013, 661
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