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Recht am Bau | Bauvertrag
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Der öffentliche Auftraggeber trägt das Risiko der Zuschlagsverzögerung, wenn sich in der Folge der Zuschlagsverzögerung die Ausführungsfristen verschieben. Die jüngste Entscheidung des BGH zur Frage der Anpassung der Ausführungsfristen und des Preises bei Verzögerung des Zuschlags ("Zuschlagsverzögerung V, Autobahbrücke bei S." vom 26.11.2009 - VII ZR 131/08) steht in völliger Übereinstimmung mit seiner Leitentscheidung. Das Gericht bestätigt wesentliche Aussagen aus "Zuschlagsverzögerung I, Tunnel Rudower Höhe" vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08):
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Mehrwertsteuer bei Schadenersatz zur Mangelbeseitigung Leseranmerkung von Dr. Cornelius Becker zu
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Skonto nur bei vollständigem Rechnungsausgleich? Leseranmerkung von Carolin Parbs-Neumann zu
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Praxishinweis Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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Bewegliche Sache oder nicht? Leseranmerkung von Hauke-Kristian Franke zu
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Urteil OLG Dresden , 15.12.2009- 14 U 912/08 Leseranmerkung von Walter Schlund zu
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Verzicht auf die Einrede der Vorausklage Leseranmerkung von Dr Olaf Steckhan zu
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Keine Klarheit Leseranmerkung von Ulrich Volk zu
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Entscheidung konsequent Leseranmerkung von Dr. Michael T. Stoll zu
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Anmerkung des Autors des besprochenen Aufsatzes Leseranmerkung von Dr. Jochen Rudolph zu
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BauvertragBauFordSiG: Auch den Nachunternehmer trifft die Baugeldverwendungspflicht!Besprochener Beitrag: "Der Nachunternehmer im Anwendungsbereich des Bauforderungssicherungsgesetzes" von RA Dr. Edgar Joussen ![]() |
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OLG Karlsruhe vom 22.12.2009 - 17 U 50/09 Leseranmerkung von Frank Harder zu
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BauvertragKaufrecht gilt auch für baubezogene Lieferverträge!Besprochener Beitrag: "Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht bei baubezogenen Lieferverträgen zwischen Nichtverbrauchern - oder: Zur Abgrenzung zwischen Rechtsanwendung und Rechtspolitik" von Dr. Jochen Rudolph ![]() ![]() |
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Grds. zur Bedeutung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Leseranmerkung von Maic Fasold zu
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BauvertragMindestlohn - Bußgeldrisiken des Hauptunternehmers gemäß § 23 Abs. 2 AEntG - Strafrechtliches Bestimmtheitsgebot![]() |
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Es fehlt an Nachweisen von Eigenstörungen des Auftragnehmers ... Leseranmerkung von Frank A. Bötzkes zu
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Freie Teilkündigung nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung? Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Wirtschaftliches Angebot Leseranmerkung von Johannes Stumpf zu
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VKR - Wirtschaftlichstes Angebot ? Leseranmerkung von Rainer Reimers zu
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Online seit 2009
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Korrektur Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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§ 651 und § 950: Ein Zirkelschluss? Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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§ 651 Leseranmerkung von Dr. Jochen Rudolph zu
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Bauvertrag§ 648a BGB: Künftig doppelte Klage auf Zahlung und auf Sicherheitsleistung!![]() |
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Ein Urteil des OLG Celle vom 19.11.2009 (8 U 29/09, ibr-online) wendet das von der Rechtsprechung entwickelte Institut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auf einen Fall kollusiver Täuschung einer Bank an. Das erscheint mir unvereinbar mit dem kürzlich vom BGH (Urteil vom 06.05.2008 - XI ZR 56/07, ibr-online = NJW 2008, 2245, 2247, Rdn.27) erneut betonten Grundsatz, dass bei Vermögensschäden eine Beschränkung dieses Instituts auf eng begrenzte Fälle geboten ist, um die vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung von vertraglicher und deliktischer Haftung nicht aufzugeben.
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Anfrage zum Urteil des OLG Düsseldorf Leseranmerkung von Jörg Gerlach, geb. Beigel zu
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Halbch-Velken - Trassenauskunft Leseranmerkung von Rechtsanwälte Alfes & Partner GbR zu
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Wohnungseigentum§ 648a BGB: Hohe Risiken für die Wohnungseigentümergemeinschaft!![]() |
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Bauvertrag§ 632a Abs. 3 BGB - Sicherheit des Verbrauchers auf Kosten des Unternehmers!![]() |
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Hausschwamm = Mangel? Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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BauvertragPraktisches Problem der Grundbucheinsicht bei Ansprüchen nach GSB/BauFordSiG![]() |
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BauvertragVerpreister Leistungsumfang versus geschuldeter Erfolg![]() |
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BauvertragZinsansprüche des Auftragnehmers bei Vergütungsansprüchen nach BGB und VOB/B![]() |
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Es empfiehlt (!) sich ein selbstständiges Beweisverfahren??????????? Leseranmerkung von * MKRG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu
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Recht am BauPartnerschaftsmodelle der deutschen Bauindustrie, insbesondere für den Bereich des privaten schlüsselfertigen Hochbaus![]() |
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Erneut überrascht die Kreativität eines Oberlandesgerichts. Das gilt diesmal für ein Urteil des KG vom 15.09.2009 (7 U 120/08, ibr-online). Darin schafft sich das Gericht nämlich die erörterten Probleme selbst. Denn es geht anläßlich des Streits zwischen Bauherren und Unternehmer bei dem Neubau eines Wohnhauses ohne jede Begründung davon aus, dass eine nur messtechnisch feststellbare Ebenheitsabweichung des Bodens im Dachgeschoss, welche die Nutzung des Teppichbodens in keiner Weise beeinträchtigt, einen Mangel darstellt. Deshalb verwundert es kaum, dass es dem KG anschließend nicht überzeugend gelingt, jegliche Mängelrechte der Bauherren zu verneinen.
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Keine Inhaltskontrolle zu Gunsten des Verwenders der VOB/B Leseranmerkung von * MKRG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu
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BGH, Urteil vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07 - Anm. Schalk Leseranmerkung von christian sienz zu
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Der öffentliche Auftraggeber trägt die Zeit- und Preisrisiken, wenn er den Zuschlag später als ausgeschrieben erteilt; so entschieden in BGH "Zuschlagsverzögerung I, Tunnel Rudower Höhe" vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08). In der zugrunde liegenden Fallkonstellation muss der Vertrag ungeachtet der Zuschlagsverschiebung mit den Ausführungsfristen des Angebots zustande gekommen sein und der Auftragnehmer muss der Bindefristverlängerung vorbehaltlos zugestimmt haben. Der vertragliche Vergütungsanspruch ist dann "in Anlehnung an die Grundsätze" des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen; siehe Blog-Eintrag Drittler, "Bindefristverlängerung: Grundzüge der Entscheidung des BGH vom 11.05.2009". Inzwischen darf sich die betroffene Auftragnehmerschaft ihres Vergütungsanspruchs nicht mehr ohne Weiteres sicher sein. In einer der zurzeit wohl spannendsten Fragen des Claimmanagements hat der BGH jetzt über weitere Fallgestaltungen entschieden und dabei wichtige, teilweise nicht ganz unproblematische Leitlinien aufgestellt. In zwei der drei neuen Entscheidungen zum Thema wird nun eingeschränkt: Aufgrund Zuschlagsverzögerung könne ...
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BauvertragGesetzliche Vorgaben des BauFordSiG lassen sich praktisch nicht umsetzen!Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschaft-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus ![]() |
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BauvertragIst das BauFordSiG verfassungswidrig?Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschaft-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus ![]() |
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BauvertragBauFordSiG: Sind Treuhandkonten insolvenzfest?Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschafts-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht (Rechtsgutachten)" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus ![]() |
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BauvertragBauFordSiG: Eklatanter Verstoß gegen Insolvenzrecht?Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschafts-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht (Rechtsgutachten)" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus ![]() |
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BauvertragBauFordSiG: Zweifel an der Richtigkeit des Battis/Paulus-Gutachtens! - Stellungnahme zum Rechtsgutachten zur Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit des BauFordSiG![]() |
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Schmiergeldzahlung als Schadensersatz in gleicher Höhe Leseranmerkung von Dr. Dieter Kainz zu
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Teilkündigung Leseranmerkung von Michael Simon zu
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Bauvertrag - AbnahmeTeleologische Reduktion der Abnahme?![]() |
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BauvertragMuss der GU den Betrag, den er vom NU als Schadensersatz für Mängelbeseitigungskosten erhalten hat, an den NU zurückzahlen, wenn sich später ergibt, dass der GU von seinem Auftraggeber insoweit nicht in Anspruch genommen wird?![]() ![]() |
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Schätzung braucht konkrete Anhaltspunkte Stellungnahme des Autors (Dr. Matthias Drittler) zu
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BautechnikNaturgesetze machen an politischen Grenzen nicht halt: La condensation en français!Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. (FH) Michael Probst, Architekt, ö.b.u.v. Sachverständiger für Bauschäden, Mainz ![]() |
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Theoretisch nachvollziehbar, aber ... Leseranmerkung von Prof. Dr. Andreas Mitschein zu
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