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Architekten und Ingenieure
§ 20 Abs. 3 VOF als Anspruchsgrundlage für Honorarforderungen: Vorhang auf!
Besprochener Beitrag: "Es gibt sie doch: Vergütung von Akquisitionsleistungen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Matthias Orlowski (Ulrich Eix)
IBR 2012, 628
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Keine Prüfungs- und Hinweispflicht bei fachkundigen Auftraggebern?
Leseranmerkung von Dr. Horst Dähne zu
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Auftraggeber fachkundig: Keine Prüfungs- und Hinweispflicht! (Gregor Heiland)
IBR 2012, 580
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Bauvertrag
Kein zweites Sicherungsverlangen nach Kündigung gemäß § 648a BGB!
Besprochener Beitrag: "Der Umgang mit Mängeln nach Kündigung des Bauvertrags nach § 648a BGB" von RAin Dr. Iris Oberhauser (Heiko Fuchs)
IBR 2012, 627
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Öffentliches Baurecht
Einzelhandelsgroßprojekte: Verkaufsflächen sind durch städtebaulichen Vertrag steuerbar!
Besprochener Beitrag: "Bebauungspläne und Verkaufsflächensteuerung" von RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Matthias Hellriegel (Hannes Kopf)
IBR 2012, 629
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Entscheidung ist nicht verallgemeinerbar
Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
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Fertigungsliste weicht von Ausschreibung ab: Freigabe kann Änderungsanordnung sein! (Axel Bowmann)
IBR 2012, 632
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Differenzieren
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
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Planung mangelhaft: Keine Kündigung ohne Nachfrist! (Benjamin Gartz)
IBR 2012, 652
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Abweichung von üblicher/vereinbarter Bauzeit: § 642 BGB oder § 313 BGB!
Leseranmerkung von Michael Wiesner zu
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Honorarklausel für Bauzeitverzögerung: Was ist Mehraufwand der Objektüberwachung? (Johann Rohrmüller)
IBR 2012, 586
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Frist zur Nacherfüllung musste nicht gesetzt werden!
Leseranmerkung von Mathias Preussner zu
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Mangelhafte Bauüberwachung: Architekt darf nachbessern! (Jörg Schmidt)
IBR 2012, 276
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Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch WEG?
Leseranmerkung von christian sienz zu
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WEG kann mit Mehrheitsbeschluss die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erklären! (Tobias Schneider)
IMR 2011, 510
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Bauvertrag
Streitbeilegungsklauseln in Subunternehmerverträgen sind grundsätzlich wirksam!
(Kurzaufsatz von Götz-Sebastian Hök)
IBR 2012, 1358 (nur online)
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Bauzeiten und Budgets lassen sich einhalten durch Baukybernetik
Leseranmerkung von Friedhelm Lütz zu
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Bauzeit- und Baubudgetüberschreitungen sind kein Schicksal
Nachricht
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a.a.R.d.T. sind nur Mindeststandard
Leseranmerkung von Euler Hermes Deutschland zu
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Abweichung von anerkannten Regeln der Technik: Architekt muss umfassend aufklären! (Stephan Bolz)
IBR 2012, 524
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Antwort des Verfassers auf die Leseranmerkung
Leseranmerkung von Dr. Briesemeister zu
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WEG: Guter Glaube an das Grundbuch genügt nicht für den Erwerb von Wohnungseigentum! (Lothar Briesemeister)
IMR 2012, 417
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Strafrecht
Strafrechtliches Risiko des Eigentümers bei Unterlassen der Installation von Rauchwarnmeldern?
(Ingo E. Fromm)
IMR 2012, 397 Kurzaufsatz
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Frage des Einzelfalls!
Leseranmerkung von Carolin Parbs-Neumann zu
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Einstweilige Verfügung: Wer zu spät zustellt, den bestraft das Leben! (Florian Krause-Allenstein)
IBR 2012, 690
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Unnötige Systembrüche
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
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Verzögerungen und Mängel vor Abnahme: Rechte des Bestellers beim BGB-Bauvertrag? (Michael Gross)
IBR 2012, 562
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Bauvertrag
Verzögerungen und Mängel vor Abnahme: Rechte des Bestellers beim BGB-Bauvertrag?
Besprochener Beitrag: "Die Rechte des Bestellers während der Herstellung des Werkes" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Frank Peters (Michael Gross)
IBR 2012, 562 ( 3 Leseranmerkungen)
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Eine Lost-Lost-Lost-Situation
Leseranmerkung von Urban zu
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WEG: Guter Glaube an das Grundbuch genügt nicht für den Erwerb von Wohnungseigentum! (Lothar Briesemeister)
IMR 2012, 417
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Hersteller Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?
Leseranmerkung von Hans Christian Schwenker zu
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Bauvertrag
Nachtragsbearbeitung wird nicht vergütet!
Besprochener Beitrag: "Nachtragsbearbeitungskosten: "Dauerbrenner" in der Baupraxis" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dieter Merkens (Stephan Bolz)
IBR 2012, 561
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Muss die VSt fehlende Erklärungen u. Nachweise auch ein 2. Mal anfordern?
Leseranmerkung von Bernhard Fett, Dresden zu
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Zuschlagsverzögerung: Die Vertragsschluss-Theorie lebt!
Leseranmerkung von Bernhard Fett, Dresden zu
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Zuschlagsverzögerung: Die Vertragsschluss-Theorie lebt!
Blog-Eintrag
(Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Grundlegend falsch
Leseranmerkung von Urban zu
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Die Gemeinkostenüber- und -unterdeckung im Rahmen der Saldierungsrechnung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B
(Karsten Körkemeyer; Christian Ochs)
IBR 2012, 1227 (nur online)
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§ 642 BGB und unzutreffender 1. Leitsatz
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Honorarklausel für Bauzeitverzögerung: Was ist Mehraufwand der Objektüberwachung? (Johann Rohrmüller)
Aufsatz
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Bemerkenswerte Leseranmerkung Hans-Georg Stein
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Keine Instandsetzung eines undichten Daches ohne Einholung von Vergleichsangeboten! (Hans-Joachim Weber)
Aufsatz
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![Dr.-Ing. Matthias Drittler](/bilder/staff/Drittler.png) |
"Mischkalkulation" - Vergabestelle muss nachweisen
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler ![Profil](/bilder/profil.gif) |
Im öffentlichen Vergabeverfahren müssen die Angbote die geforderten Preise enthalten (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A). Ein Angebot, in welchem der Bieter den Preis einer wesentlichen Position nicht angibt, ist bei der Prüfung und Wertung aus dem Vergabeverfahren auszuschließen (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A). In der Aufmerksamkeit der Vergabestellen stehen heute insbesondere Angebote mit auffällig hohen und auffällig niedrigen Einheitspreisen. Wenn mindestens zwei Einheitspreise diese Auffälligkeit zeigen, der eine hoch und der andere niedrig ist, denken die Prüfer sofort an die spekulative Form der Mischkalkulation. Ein Angebot, bei dem der Bieter Teile von Einheitspreisen einzelner Leistungspositionen in einer "Mischkalkulation" auf andere Leistungspositionen umgelegt hat, ist grundsätzlich von der Wertung auszuschließen, denn es benennt nicht die geforderten Preise im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, so der BGH in "Mischkalkulation", BauR 2004, 1433; näher zur spekulativen Form der Mischkalkulation und dem Widerstand dagegen in Drittler, Nachträge und Nachtragsprüfung, Rdn. 325 ff.
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Blog-Eintrag
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Leseranmerkung Dr. Stoll
Leseranmerkung von Hans Christian Schwenker zu
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Kein Verbrauchsgüterkauf: Verkäufer muss weder Einbau- noch Ausbaukosten tragen! (Hans Christian Schwenker)
Aufsatz
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Kammergericht stellt die Voraussetzungen unvollständig dar
Leseranmerkung von Urban zu
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"Mischkalkulation" - Vergabestelle muss nachweisen
Blog-Eintrag
(Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Ein- und Ausbaukosten über Schadensersatz?!
Leseranmerkung von Dr. Michael T. Stoll zu
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Kein Verbrauchsgüterkauf: Verkäufer muss weder Einbau- noch Ausbaukosten tragen! (Hans Christian Schwenker)
Aufsatz
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Die Entscheidung des OLGs ist richtig!
Leseranmerkung von Urban zu
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Fristlose Kündigung bei ungerechtfertigter Ausübung des Vermieterpfandrechts! (H.-J. Binder)
Aufsatz
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Alternativangebote
Leseranmerkung von Hans-Georg Stein zu
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Keine Instandsetzung eines undichten Daches ohne Einholung von Vergleichsangeboten! (Hans-Joachim Weber)
Aufsatz
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Maßstab für die Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
Leseranmerkung von Bernhard Fett, Dresden zu
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Maßstab für die Gleichwertigkeit von Nebenangeboten? § 13 Abs. 2 VOB/A! (Thorsten Schätzlein)
Aufsatz
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Veröffentlichung ARGE Baurecht
Leseranmerkung von Harald Kern zu
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ARGE Baurecht: Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich
Nachricht
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![Dr. Friedhelm Weyer](/bilder/staff/WeyerFriedhelm.jpg) |
Keine Verbreitung von Irrlehren!
Von Dr. Friedhelm Weyer ![Profil](/bilder/profil.gif) |
Das OLG Frankfurt hat kürzlich in einem weit gestreut veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 30.04.2012 (4 U 269/11, IBR 2012, 386 = NJW 2012, 2206 = NZBau 2012, 503) die unzutreffende Ansicht vertreten, die durch Rechtsgeschäft vereinbarte Schriftform, im Fall des OLG Frankfurt das von § 13 Abs.5 Nr.1 VOB/B vorausgesetzte schriftliche Mängelbeseitigungsverlangen, erfordere bei einer E-Mail eine qualifizierte elektronische Signatur. Dass dem nicht zu folgen ist, habe ich bereits in meinem Praxishinweis zu IBR 2012, 386 dargelegt. Es verwundert deshalb, dass die ARGE Baurecht am 22.08.2012 in werner-baurecht/jurion.de/news und heute in ibr-online unter der Überschrift "Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich" einen gänzlich unkritischen Hinweis eines Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht auf die Entscheidung des OLG Frankfurt verbreitet.
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Blog-Eintrag
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Sinn und Zweck einer Einführungsphase
Leseranmerkung von Urban zu
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Hinweise zur bauaufsichtliche Einführung der Eurocodes zum 01.07.2012
Nachricht
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Werkvertrag => zum Zeitpunkt der Abnahme mangelfrei
Leseranmerkung von Urban zu
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Änderung der anerkannten Regeln der Technik: Planer kann Zusatzhonorar verlangen! (Jörn Bröker)
Aufsatz
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Immobilien
Im Spannungsfeld zwischen Grundeigentum und nach DDR-Recht begründeten Nutzungsrechten - Aus der Anwendungspraxis des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
(Gerrit Mulert)
IMR 2012, 356 Kurzaufsatz
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Wohnraummiete
Auswirkungen der Entscheidung des BGH zur Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung (IMR 2012, 362) auf die mietrechtliche Praxis
(Ulrich C. Mettler)
IMR 2012, 351 Kurzaufsatz
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Wohnraummiete
Zahlungsverpflichtung Dritter: Sicherungsinstrument oder Zusatzzahlung für den Vermieter?
(Michael J. Schmid)
IMR 2012, 354 Kurzaufsatz
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Architekten und Ingenieure
Änderung der anerkannten Regeln der Technik: Planer kann Zusatzhonorar verlangen!
Besprochener Beitrag: "Änderung der anerkannten Regeln der Technik im Planungsprozess - Zusatzhonorar für Planer?" von RA Christoph Mischok, RA Dr. Mirco Peter Hirsch (Jörn Bröker)
IBR 2012, 497 ( 1 Leseranmerkung)
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