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Versicherungsrecht
Zeige Dokumente 551 bis 600 von insgesamt 1047 - (5059 in Alle Sachgebiete)
Online seit 2009
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Deklaratorisches Schuldanerkenntnis Leseranmerkung von RA Prof. Dr. Reinhold Thode zu
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Genügend häufige Kontrolle Leseranmerkung von Dr. Claus von Rintelen zu
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BauvertragFreie Kündigung bzw. Annahmeverzug: Sind abgebaute Überstunden ersparte Kosten?![]() ![]() |
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Wille des Gesetzgebers Leseranmerkung von Stefan Illies zu
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Beitrag von RA Illies zum BauFG Leseranmerkung von Claus Schmitz zu
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Schwache Begründung Leseranmerkung von Andreas Stammkötter zu
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BauvertragVom Bau in den Bau: Haftung nach BauFordSiG trifft alle auf der Baustelle tätigen Unternehmen!![]() ![]() |
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OLG München U.v. 19.05.2009 Schallschutz und DIN 4109 Leseranmerkung von Motzke Gerd zu
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Wenn der Baugeldbegriff vom Grundbuch abgekoppelt wird, erscheint es nachvollziehbar, ihn vom Baugrundstück überhaupt zu trennen. Von daher ist eine Poollösung in Ordnung. Die Bauindustrie kann besser wirtschaften.
Allerdings: Die Möglichkeit zum hälftigen Einbehalt ist aufgrund einer Abwägung der Interessen getroffen. Diese stimmt zwar nicht mehr, seit jetzt auch Eigenanteile zum Baugeld zählen. Wenn die Bauindustrie erst einmal ihre eigenen Forderungen begleichen kann, stehen die kleinen Handwerker aber mitunter trotzdem dumm da. Denn oft sind zusätzliche Mittel bereitzustellen, um den Bau zu Ende zu bringen. Wenn die Bereitstellung fehlschlägt, geht das zu Lasten der insoweit nicht baugeldgesicherten Handwerker. Zu empfehlen ist daher eine Lösung, wonach die Hälfte i.S. des § 1 Abs. 2 S. 1 BauFordSiG auf 2/3 angehoben wird. [mehr ...] ![]() |
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Recht am BauMängelprobleme nach neuester Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH![]() |
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Formularmäßiges Verlangen einer Vorauszahlungs-BS auf 1. Anf. unwirksam Leseranmerkung von RA. Jürgen Ripke, Hannover zu
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BauvertragWann ist der Auftraggeber verpflichtet, Mängel vor (!) Abnahme zu rügen?![]() |
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Nachdem das Urteil im Volltext bei ibr-online steht (VII ZR 11/08), Herr Kus die wesentlichen Inhalte der Entscheidung BGH "Bindefristverlängerung, Tunnel Rudower Höhe" sehr anschaulich in IBR 2009, 310, IBR 2009, 311 und IBR 2009, 312 zusammengefasst hat und jetzt auch Herr Kniffka taufrisch in Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 26.05.2009, § 631 Rz. 33 ff. einige weitere Erwägungen kommentiert, zeichnen sich die Grundzüge für die dem Gericht vorgegebene Fallkonstellation "Zuschlag unverändert auf das Angebot mit obsoleten bauzeitlichen Grundlagen bei vorbehaltloser Zustimmung zur Bindefristverlängerung" inzwischen recht scharf ab. Zeit für eine Zusammenfassung und eine erste Bewertung.
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Freigabeversprechen Leseranmerkung von Gregor Basty zu
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nachgereichte Fundstellenangabe Stellungnahme des Autors (Ass. jur. Johann Rohrmüller) zu
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OLG Zweibrücken Urteil v. 04.12.08 - 4 U 137/07 Leseranmerkung von Wolfgang Zepp zu
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Ein Urteil des OLG Zweibrücken vom 04.12.2008 - 4 U 137/ 07 (IBR 2009, 138), welches bislang nicht (Reichert, IBR 2009, 138) oder lediglich ganz vorsichtig (Weise/Hänsel, NJW-Spezial 2009, 78) auf Kritik gestoßen ist, fordert dem gegenüber ganz entschiedenen Widerspruch geradezu heraus.
Worum geht es? [mehr ...] ![]() |
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Verzugszins 8 %? Leseranmerkung von RA Helmut Aschenbrenner zu
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Kein Verjährungsneubeginn nach Ablauf der Verjährungsfrist Leseranmerkung von Dr. Friedhelm Weyer zu
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§ 648a Abs. 7 BGB Leseranmerkung von RA v. Lindeiner-Wildau zu
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Aufrechnungsverbot bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum ? Leseranmerkung von Dr. Hartmut A. Grams zu
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Ja, Minderkostenthese wird vom BGH gestützt Leseranmerkung von Dr. Matthias Drittler zu
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Forsthausfall des OLG München U. v. 27.05.2008 nach Zurückverweisung an OLG Leseranmerkung von Gerd Motzke zu
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Auch Minderkosten sind zu berücksichtigen Leseranmerkung von Frank A. Bötzkes zu
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Bieter und spätere Auftragnehmer hat grundsätzlich einen Mehrvergütungsanspruch aus einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten Vergabeverfahren. Die Vergütung ist nach § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Weil § 2 Nr. 5 VOB/B eine in zwei Richtungen befahrbare Straße ist - es sind ausdrücklich nicht nur Mehr-, sondern auch die Minderkosten zu berücksichtigen - stellt sich die Frage: Kann auch der Auftraggeber eine Preisanpassung "nach unten" verlangen? Denkbar wäre dies etwa dann, wenn sich die Ausführung aufgrund einer Bindefrisverlängerung aus ungünstiger Jahreszeit in eine günstigere Jahreszeit verschiebt.
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Einschränkung von § 309 Nr. 3 BGB Leseranmerkung von Dr. Benjamin Berding zu
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Autorenantwort Leseranmerkung von Johann Rohrmüller, Assessor jur. zu
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BauvertragAnwendungsbereich des neuen BauFordSiG ist nicht unbegrenzt!![]() |
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BauvertragBauFordSiG: Wie hat der Baugeldempfänger das erhaltene Baugeld zu schützen?![]() |
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BauvertragFür den Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB ist das Urkundsverfahren nicht statthaft!![]() |
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BauvertragZum rechtsgeschäftlichen Inhalt der Preisanpassungsvereinbarung nach § 2 Nr. 3 VOB/B und dem Problem spekulativ überhöhter Einheitspreise![]() |
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In-Kraft-Treten der EnEV 2009 Leseranmerkung von RA Dr. A. Schulze-Hagen zu
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Bürgschaftsherausgabe Leseranmerkung von RA u. FA Jörg-Peter Alfes zu
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o.g. Urteil Leseranmerkung von RA Harald Kern, Düsseldorf zu
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Beitrag LG Hamburg Leseranmerkung von RA u. FA Jörg-Peter Alfes zu
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IBR 2009,266 Leseranmerkung von Dr. Helmut Miernik zu
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BauvertragFreie Kündigung: Sind "abgebummelte" Überstunden ersparte Kosten?![]() |
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Ausschluss des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB greift Leseranmerkung von RA. Jürgen Ripke, Hannover zu
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Keine Rechtsmißbräuchlichkeit Leseranmerkung von Wulf Stabreit zu
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BauvertragAb wann sind die Anforderungen der (künftigen) EnEV 2009 vertraglich geschuldet?![]() ![]() |
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BauvertragDie Baugeldverwendungspflicht nach § 1 BauFG: Ein unlösbares Dilemma?![]() |
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VergabeKorbion'sche Faustformel greift auch bei spekulativen Preisen! Spekulationspreise auch für Mehrmengen?![]() |
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BauvertragDie Kalkulationsfreiheit reicht nicht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit!![]() ![]() ![]() |
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Bauvertrag - Vergütung und ZahlungReicht die Kalkulationsfreiheit bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit?![]() ![]() |
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Kurzaufsatz Dr. Weyer v. 31.3.09 Leseranmerkung von Dr. Mathias Schmid, RA und FA zu
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War auch Korbion "interessensgelenkt"? Leseranmerkung von Ass.jur. Johann Rohrmüller zu
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Anmerkung zu Ripke und Knipp: Stellungnahme des Autors (Dr. Achim Olrik Vogel) zu
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Unwirksamkeit Sicherungsabrede Leseranmerkung von Knipp Bernd zu
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BauvertragBesteller hält unangemessen hohen Teil der Vergütung zurück: Kann Unternehmer Mängelbeseitigung verweigern?![]() ![]() |
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Hinweis auf die Entscheidung der Vorinstanz Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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