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Zivilprozess und Schiedswesen

Zeige Dokumente 201 bis 250 von insgesamt 471 - (5119 in Alle Sachgebiete)

Online seit 2013

OLG München, Urt. v. 26.03.2013 - 9 U 4943/11 Bau
Leseranmerkung von Thomas Manteufel, Richter am OLG zu
 R 
Auftraggeber verklagt Generalplaner: Drittwiderklage gegen Subplaner unzulässig!
(Stefan Wenkebach)
Dokument öffnen IBR 2013, 446

Auslegung
Leseranmerkung von Wolfgang Dötsch zu
 R 
Befangenheit des Richters kann zum Prozessverlust führen!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2013, 1320 (nur online)

Persilschein
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
 R 
Befangenheit des Richters kann zum Prozessverlust führen!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2013, 1320 (nur online)

Widersprüchliche Gutachten: Richter muss Sachverhalt aufklären!
Stellungnahme des Autors (Klaus Betzga) zu
 R 
Widersprüchliche Gutachten: Richter muss Sachverhalt aufklären!
(Klaus Betzga)
Dokument öffnen IBR 2013, 387

Muss nicht sein
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
 R 
Widersprüchliche Gutachten: Richter muss Sachverhalt aufklären!
(Klaus Betzga)
Dokument öffnen IBR 2013, 387

 Z 
Sachverständige

"Mangel" ist ein Rechtsbegriff, keine Tatsache!


Besprochener Beitrag: "Die Leitung der Tätigkeit des Bausachverständigen durch das Gericht" von RiLG Dr. Mark Seibel
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR 2013, 260

Mindestzinsen?
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
 R 
Zinsantrag "8% Zinsen über Basiszinssatz": (Keine) Haftungsfalle!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2013, 318

Pauschale Bezugnahmen auf Anlagen können ausreichen
Leseranmerkung von Rudolf Kutz zu
 R 
Pauschale Bezugnahme auf Anlagen: Klage unschlüssig!
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR 2013, 321

Präklusion von Einwendungen im Hauptsacheprozess?
Leseranmerkung von Dr. Mark Seibel zu
 R 
Schallschutzanforderungen bei der Modernisierung von Reihenhäusern?
(Michael Brückner)
Dokument öffnen IMR 2013, 1177 (nur online)

Wo bleibt die Streitvermeidung?
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
 N 
BGH: Privatgutachterkosten auch im selbständigen Beweisverfahren erstattungsfähig!
Dokument öffnen Nachricht

sprungbereit
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
 R 
Beweisverfahren und BGB-Reform 2002: Neubeginn der Verjährung trotz Beinahe-Ablaufs?
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IBR 2013, 185

Vertiefung: BGH, IMR 2012, 343
Leseranmerkung von Dr. Mark Seibel zu
 R 
Beweisverfahren und BGB-Reform 2002: Neubeginn der Verjährung trotz Beinahe-Ablaufs?
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IBR 2013, 185

Tolle Entscheidung!
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
 R 
Mietvertrag zwischen Ehegatten: Welches Gericht ist bei Streitigkeiten zuständig?
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR 2013, 124

Was ist Wahrheit? - Eine Anekdote
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
 R 
"Die Wahrheit interessiert mich nicht": Richter befangen!
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR 2013, 189

Was ist Wahrheit
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
 R 
"Die Wahrheit interessiert mich nicht": Richter befangen!
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR 2013, 189

 L 
Prozessuales

Der Urkundenprozess - Eine starke, aber oft verkannte Option bei Zahlungsklagen des Vermieters gegen den Mieter


(Ulrich C. Mettler)
Dokument öffnen IMR 2013, 44 Dokument öffnen Kurzaufsatz

Gleiches gilt für den Mangelprozess des AG gegen den GU
Leseranmerkung von Dr. Michael T. Stoll zu
 R 
Drittwiderklage in Vertragskette AG - GU - NU unzulässig!
(Christian Schliemann)
Dokument öffnen IBR 2013, 1023 (nur online)

Splitter oder Balken?
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
 R 
Gericht muss Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien erörtern!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2014, 1356 (nur online)

Leseranmerkung Wolff
Leseranmerkung von Hans Christian Schwenker zu
 R 
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens: Antragsgegner kann Rechtsanwalt hinzuziehen!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2013, 1172 (nur online)

Klausel könnte unwirksam sein
Leseranmerkung von B. Wolff zu
 R 
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens: Antragsgegner kann Rechtsanwalt hinzuziehen!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2013, 1172 (nur online)

Online seit 2012

 B 
Rückwirkung der fingierten Zustellung des Beweissicherungsantrags
Von Dr. Friedhelm Weyer

In NZBau 2012, 669-673 beschäftigen sich Schlösser/Köbler recht breit mit dem BGH-Urteil vom 27.01.2011 (VII ZR 186/09, IBR 2011, 263). Darin (Rdn. 27 ff des Volltextes in ibr-online) hat der BGH bekanntlich entschieden, dass die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs.1 Nr.7 BGB grundsätzlich die förmliche Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens voraussetzt, es nach § 189 ZPO aber auch ausreicht, wenn der Antragsgegner den Antrag lediglich aufgrund einer formlosen Übersendung durch das Gericht erhalten hat, ohne dass es auf den fehlenden Willen des Gerichts, eine förmliche Zustellung vorzunehmen, ankommt.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

 L 
Prozessuales

Lässt sich ein Schlichtungsverfahren in zulässiger Weise vermeiden?


(Ulrich C. Mettler)
Dokument öffnen IMR 2012, 482 Dokument öffnen Kurzaufsatz

fehlende Beweisanordnung?
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
 R 
Sachverständigenvorschuss nicht gezahlt: Partei deshalb beweisfällig?
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2013, 1297 (nur online)

 K 
Prozessuales

Neues zur Zustellung!


(Kurzaufsatz von Michael Drasdo)
Dokument öffnen IMR 2012, 442

Vorbringen im ersten Termin ist niemals verspätet!?
Leseranmerkung von Meurer zu
 R 
Vorbringen im ersten Termin ist niemals verspätet!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2012, 746

Frage des Einzelfalls!
Leseranmerkung von Carolin Parbs-Neumann zu
 R 
Einstweilige Verfügung: Wer zu spät zustellt, den bestraft das Leben!
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR 2012, 690

Entscheidung überzeugt nicht
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
 R 
Selbständiges Beweisverfahren: Kein Anwaltszwang für die Streitbeitrittserklärung!
(Mark Seibel)
Dokument öffnen IBR 2012, 554

Staunen
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
 N 
BGH - Selbständiges Beweisverfahren: Beitritt unterliegt nicht dem Anwaltszwang!
Dokument öffnen Nachricht

Hinweis für Anwälte
Leseranmerkung von Wolfgang Dötsch zu
 R 
Auch bei schlüssigem Gutachten: Auf Antrag ist der Sachverständige anzuhören!
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR 2012, 489

Entscheidung wenig praxistauglich!
Leseranmerkung von René Ritter zu
 R 
Einzelforderungen im Mahnbescheid nicht individualisiert: Ansprüche verjährt!
(Stefan Geheeb)
Dokument öffnen IBR 2012, 432

RA und Umsatzsteuer, ein weites Minenfeld
Leseranmerkung von Klaus Depold zu
 R 
Rechtsanwalt kann gegenüber seinem Mandanten keine Umsatzsteuer auf Fahrtkosten abrechnen!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2012, 427

Werkstattbeitrag zu RA und Umsatzsteuer
Leseranmerkung von Johannes Fellner zu
 R 
Rechtsanwalt kann gegenüber seinem Mandanten keine Umsatzsteuer auf Fahrtkosten abrechnen!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2012, 427

Bereicherung des Rechtsanwalts?
Leseranmerkung von Jens Beyer zu
 R 
Rechtsanwalt kann gegenüber seinem Mandanten keine Umsatzsteuer auf Fahrtkosten abrechnen!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2012, 427

 K 
Prozessuales

§ 648a BGB und Teilurteil


(Kurzaufsatz von Andreas P. Dingler)
Dokument öffnen IBR 2012, 1113 (nur online)

 Z 
Schiedswesen

Schiedsgerichtsvereinbarung ermöglicht Ausschluss des gesamten AGB-Rechts!


Besprochener Beitrag: "Die Abwahl des deutschen AGB-Rechts in Inlandsfällen bei Vereinbarung eines Schiedsverfahrens" von Prof. Dr. Thomas Pfeiffer
(Alexander Wronna)
Dokument öffnen IBR 2012, 312

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2011 - 17 U 151/09 -
Leseranmerkung von Hans Christian Schwenker zu
 R 
Bei Annahmeverzug entfallen Verzugszinsen!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2011, 1154 (nur online)

Zinsen auf Gerichtskosten
Leseranmerkung von Olaf Lenkeit, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht zu
 N 
OLG Frankfurt: Zinsen auf verauslagte Gerichtskosten!
Dokument öffnen Nachricht

 L 
Schiedswesen

Schiedsvereinbarung und das selbständige Beweisverfahren: Ein Widerspruch?


(Michael Gross; Thomas Lennarz)
Dokument öffnen IBR 2012, 1050 (nur online) Dokument öffnen Kurzaufsatz

 L 
Schiedswesen

Die neuen Schiedsverfahrensregeln der ICC - Auswirkungen auf FIDIC-Verträge


(Michael Gross; Thomas Lennarz)
Dokument öffnen IBR 2012, 1048 (nur online) Dokument öffnen Kurzaufsatz

Jahrestag des Kriegsendes
Leseranmerkung von Rainer Thesen zu
 R 
Schriftsatz geht am "Jahrestag des Kriegsendes" ein: Richter befangen!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2012, 122

VOB/B eine technische Vorschrift?
Leseranmerkung von Uwe Luz zu
 R 
Selbständiges Beweisverfahren: Ist die Frage nach Bedenken und Hinweisen zulässig?
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR 2012, 306

Bis wann kann der Beklagte Verweisung an die KfH beantragen?
Leseranmerkung von Hans Christian Schwenker zu
 R 
Wie lange kann der Beklagte Verweisung an die Kammer für Handelssachen beantragen?
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2012, 1269 (nur online)

§ 29 ZPO i.V.m. §§ 269, 270 BGB Werklohnklage - gerichtliche Zuständigkeit
Leseranmerkung von Reinhard Krämer zu
 R 
Werklohnklage des Bauunternehmers: Welches Gericht ist örtlich zuständig?
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR 2012, 1065 (nur online)

Antwort des Verfassers auf die Leseranmerkung Krämer
Stellungnahme des Autors (A. Abramenko) zu
 R 
Anfechtungsklage: Immer gegen die übrigen Eigentümer!
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR 2012, 82

Anfechtungsklage ge,. § 46 I WEG immer gegen alle Miteigentümer
Leseranmerkung von Reinhard Krämer zu
 R 
Anfechtungsklage: Immer gegen die übrigen Eigentümer!
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR 2012, 82

Online seit 2011

Grundurteil auch bei Feststellungsantrag?
Leseranmerkung von Hans Christian Schwenker zu
 R 
Kein Grundurteil bei Feststellungsanträgen!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2011, 1314 (nur online)

 K 
Prozessuales

Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach einer Forderungsabtretung


(Kurzaufsatz von Mark Seibel)
Dokument öffnen IBR 2012, 1061 (nur online)

Advent, Advent, das Christkind kommt...mit einem Befangenheitsantrag
Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
 R 
Ladung geht am 24.12. zu: Keine Befangenheit wegen Störung des Weihnachtsfriedens!
(Felix Lehmann)
Dokument öffnen IBR 2012, 1282 (nur online)

Zeit der Stille und Besinnlichkeit.
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
 R 
Ladung geht am 24.12. zu: Keine Befangenheit wegen Störung des Weihnachtsfriedens!
(Felix Lehmann)
Dokument öffnen IBR 2012, 1282 (nur online)

schon wieder Befangenheit mal anders
Leseranmerkung von Mirko Zebisch zu
 R 
Ladung geht am 24.12. zu: Keine Befangenheit wegen Störung des Weihnachtsfriedens!
(Felix Lehmann)
Dokument öffnen IBR 2012, 1282 (nur online)