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Online seit 2009
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Bauvertrag
Der neue § 632a BGB: Keine Abschlagszahlungen bei wesentlichen Mängeln - kann das richtig sein?
(Kurzaufsatz von Bernd Knipp)
IBR 2009, 1228 (nur online)
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Bauvertrag
Einen "gerechten" Preis gibt es nicht!
Besprochener Beitrag: "Die Rückkehr des gerechten Preises?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker (Reinhold Thode)
IBR 2009, 441
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Abweisung der Honorarklage als endgültig unbegründet?
Leseranmerkung von Seifert zu
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Architektenhonorarprozess: Auch nach Ablauf der Rügefrist muss Berechnung prüfbar sein! (Hans Christian Schwenker)
IBR 2009, 1338 (nur online)
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Überschrift missverständlich
Leseranmerkung von Dr. Andreas Digel zu
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Architektenhonorarprozess: Auch nach Ablauf der Rügefrist muss Berechnung prüfbar sein! (Hans Christian Schwenker)
IBR 2009, 1338 (nur online)
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§ 138 Abs. 4 ZPO häufig nicht einschlägig.
Leseranmerkung von Dr. Achim Mundt zu
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Unternehmer kann Mängel im Bauprozess nicht "mit Nichtwissen" bestreiten! (Jürgen Feldmann)
IBR 2009, 303
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Auslegungergebnis nach Auslegungskriterien (s. Palandt, Einl. Rn. 40 ff.)
Leseranmerkung von Dr. Achim Mundt zu
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Auslegung oder unzulässige Umdeutung des § 632a Abs. 1 S. 2 BGB n.F.?
Blog-Eintrag
(Dr. Friedhelm Weyer)
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Vergütung ist in Wirklichkeit nur eine zu geringe Entschädigung!
Leseranmerkung von Wilfried Kunze zu
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Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Honorarstufe 5 (70 Euro) für die Prüfung der Dichtheit erneuerter Fenster und Türen! (Jürgen Ulrich)
IBR 2009, 484
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Gefährliche Kommentierung
Leseranmerkung von Prof. Hans-Benno Ulbrich zu
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Unterzeichnung von Arbeitsberichten durch den Bauherrn oder seinen Vertreter ist deklaratorisches Schuldanerkenntnis! (Benjamin Berding)
IBR 2009, 1225 (nur online)
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Richtigstellung
Leseranmerkung von Prof. Hans-Benno Ulbrich zu
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Einseitiges Aufmaß des Auftragnehmers erst bestätigt und später bestritten: Beweislast liegt bei Auftraggeber! (Hans-Benno Ulbrich)
IBR 2003, 666
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Bautechnik
Alles richtig gemacht und das Ergebnis: Frust wohin man schaut!
Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. (FH) Michael Probst, Architekt, ö.b.u.v. Sachverständiger für Bauschäden, Mainz
IBR 2009, 439
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BGH "Zuschlagsverzögerung I": Leitentscheidung vom 11.05.2009 "nur" ein Schritt zur Gesamtlösung
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Keine Entwarnung für den Bestbietenden durch BGH "Bindefristverlängerung, Tunnel Rudower Höhe" vom 11.05.2009 (IBR 2009, 310, 311, 312 [Kus]), auf dessen Angebot der "Zuschlag" unter Änderung der Ausführungsfristen nach vorbehaltloser Zustimmung zur Bindefristverlängerung erteilt wird. Auf solch einen "Zuschlag" muss der Bieter im Rahmen der Annahmefrist des § 147 BGB mit seinen Vorstellungen von den Ausführungsfristen und ggf. seinen Vorstellungen von einer Preisanpassung antworten. Er darf nicht "wortlos" mit der Arbeit beginnen, will er nicht Gefahr laufen, dass ihm das Schweigen als Annahme der Auftraggebervorstellungen von der zeitlichen und ggf. preislichen Abwicklung ausgelegt wird. So erging es aber dem Auftragnehmer im jüngst entschiedenen Fall OLG Celle "Bindefristverlängerung II" (14 U 62/08): Der Vertrag kam trotz Verschiebung der Bauzeit in eine teurere Periode mit dem ursprünglich angebotenen Preis zustande. Mit seiner Mehrkostenforderung konnte sich der Auftragnehmer nicht durchsetzen.
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Blog-Eintrag
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Unterzeichnung von Stundenlohnzetteln
Leseranmerkung von RA Prof. Dr. Reinhold Thode zu
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Unterzeichnung von Arbeitsberichten durch den Bauherrn oder seinen Vertreter ist deklaratorisches Schuldanerkenntnis! (Benjamin Berding)
IBR 2009, 1225 (nur online)
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Deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Leseranmerkung von RA Prof. Dr. Reinhold Thode zu
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Unterzeichnung von Arbeitsberichten durch den Bauherrn oder seinen Vertreter ist deklaratorisches Schuldanerkenntnis! (Benjamin Berding)
IBR 2009, 1225 (nur online)
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Genügend häufige Kontrolle
Leseranmerkung von Dr. Claus von Rintelen zu
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Ohne engmaschige Kontrollen nicht benutzter Gebäude kein Versicherungsschutz in der Leitungswasserversicherung! (Stefan Schmitz-Gagnon)
IBR 2009, 1099 (nur online)
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Bauvertrag
Freie Kündigung bzw. Annahmeverzug: Sind abgebaute Überstunden ersparte Kosten?
(Kurzaufsatz von Stefan Althaus)
IBR 2009, 442 ( 3 Leseranmerkungen)
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Wille des Gesetzgebers
Leseranmerkung von Stefan Illies zu
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Vom Bau in den Bau: Haftung nach BauFordSiG trifft alle auf der Baustelle tätigen Unternehmen! (Stefan Illies)
IBR 2009, 502
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Beitrag von RA Illies zum BauFG
Leseranmerkung von Claus Schmitz zu
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Vom Bau in den Bau: Haftung nach BauFordSiG trifft alle auf der Baustelle tätigen Unternehmen! (Stefan Illies)
IBR 2009, 502
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Schwache Begründung
Leseranmerkung von Andreas Stammkötter zu
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Vom Bau in den Bau: Haftung nach BauFordSiG trifft alle auf der Baustelle tätigen Unternehmen! (Stefan Illies)
IBR 2009, 502
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Bauvertrag
Vom Bau in den Bau: Haftung nach BauFordSiG trifft alle auf der Baustelle tätigen Unternehmen!
(Kurzaufsatz von Stefan Illies)
IBR 2009, 502 ( 3 Leseranmerkungen)
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OLG München U.v. 19.05.2009 Schallschutz und DIN 4109
Leseranmerkung von Motzke Gerd zu
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Unterschreitung der anerkannten Regeln der Technik durch Beschaffenheitsvereinbarung? (Michael Kögl)
IMR 2009, 242
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Formularmäßiges Verlangen einer Vorauszahlungs-BS auf 1. Anf. unwirksam
Leseranmerkung von RA. Jürgen Ripke, Hannover zu
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Niederländische Bank stellt Bürgschaft auf erstes Anfordern: Welche Besonderheiten? (Wolfgang Buchholz; Dirk J. von Rosenstiel)
IBR 2009, 385
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Bauvertrag
Wann ist der Auftraggeber verpflichtet, Mängel vor (!) Abnahme zu rügen?
(Kurzaufsatz von Friedhelm Weyer)
IBR 2009, 370
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Vergabe
Überhöhter Einheitspreis einer Einzelposition sittenwidrig?
Besprochener Beitrag: "Sittenwidrige Höhe einer einzelnen Nachtragsposition?" von Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann (Johann Rohrmüller)
IBR 2009, 369
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BGH "Zuschlagsverzögerung I": Grundzüge der Entscheidung des BGH vom 11.05.2009
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Nachdem das Urteil im Volltext bei ibr-online steht (VII ZR 11/08), Herr Kus die wesentlichen Inhalte der Entscheidung BGH "Bindefristverlängerung, Tunnel Rudower Höhe" sehr anschaulich in IBR 2009, 310, IBR 2009, 311 und IBR 2009, 312 zusammengefasst hat und jetzt auch Herr Kniffka taufrisch in Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 26.05.2009, § 631 Rz. 33 ff. einige weitere Erwägungen kommentiert, zeichnen sich die Grundzüge für die dem Gericht vorgegebene Fallkonstellation "Zuschlag unverändert auf das Angebot mit obsoleten bauzeitlichen Grundlagen bei vorbehaltloser Zustimmung zur Bindefristverlängerung" inzwischen recht scharf ab. Zeit für eine Zusammenfassung und eine erste Bewertung.
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Blog-Eintrag
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nachgereichte Fundstellenangabe
Stellungnahme des Autors (Ass. jur. Johann Rohrmüller) zu
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Bauvertrag: Spekulativ überhöhter Einheitspreis ist sittenwidrig! (Johann Rohrmüller)
IBR 2009, 127
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OLG Zweibrücken Urteil v. 04.12.08 - 4 U 137/07
Leseranmerkung von Wolfgang Zepp zu
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Auftragnehmer verursacht Schaden an Nachbarhaus: Verjährung des Schadenersatzanspruchs des Auftraggebers in 3 oder 5 Jahren?
Blog-Eintrag
(Dr. Friedhelm Weyer)
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Verzugszins 8 %?
Leseranmerkung von RA Helmut Aschenbrenner zu
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Nur 4% Verzugszinsen bei Forderungen, die vor dem 01.05.2000 fällig geworden sind! (Walter Müller-Stoy)
IBR 2009, 198
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Kein Verjährungsneubeginn nach Ablauf der Verjährungsfrist
Leseranmerkung von Dr. Friedhelm Weyer zu
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Ist der Neubeginn der Verjährung auch durch Anerkenntnis nach Verjährungseintritt möglich? (Jürgen Feldmann)
IBR 2009, 251
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§ 648a Abs. 7 BGB
Leseranmerkung von RA v. Lindeiner-Wildau zu
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Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB und Abschlagszahlungen nach § 632a BGB verknüpfbar? (Iris Oberhauser)
IBR 2005, 201
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Aufrechnungsverbot bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum ?
Leseranmerkung von Dr. Hartmut A. Grams zu
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Wer ist für Durchsetzung der Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum zuständig? (Alfons Schulze-Hagen)
IBR 2007, 318
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Zeithonorar immer möglich ?!
Leseranmerkung von RA u.FA Heinz Rudolf Jürgens, Kö zu
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Vereinbarung des Höchststundensatzes nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 HOAI = Vereinbarung des zulässigen Höchstsatzes der HOAI? (Petra Christiansen-Geiss)
IBR 2009, 279
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Ja, Minderkostenthese wird vom BGH gestützt
Leseranmerkung von Dr. Matthias Drittler zu
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BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?
Blog-Eintrag
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BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nicht nur Mehr-, sondern auch Minderkosten im neuen Preis zu berücksichtigen!
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Die unter dem Titel "Bindefristverlängerung: Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?" im Blog-Eintrag vom 12.05.2009 in den Raum gestellte Minderkostenthese wird vom Bundesgerichtshof getragen. In der Urteilsbegründung zu BGH "Bindefristverlängerung, Tunnel Rudower Höhe" vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08) spricht das Gericht deutliche Worte.
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Blog-Eintrag
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Forsthausfall des OLG München U. v. 27.05.2008 nach Zurückverweisung an OLG
Leseranmerkung von Gerd Motzke zu
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Forsthaus-Fall und Mängelhaftung: Auftraggeber muss für geeignete Vorunternehmerleistung sorgen!
(Friedhelm Weyer)
IBR 2009, 326
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Auch Minderkosten sind zu berücksichtigen
Leseranmerkung von Frank A. Bötzkes zu
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BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?
Blog-Eintrag
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VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.04.2009 - VK 9/09
Leseranmerkung von Dipl.-Ing. Wilhelm Brand zu
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Stichprobenartige Prüfung von vorgelegten Referenzen eines Bieters reicht aus! (Günther Schalk)
IBR 2009, 345
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BGH "Zuschlagsverzögerung I": Anspruch auf Bauzeit- und Vergütungsanpassung
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Jetzt ist es 'raus, worauf die Bauwelt ungeduldig seit Wochen wartet. Nach zweimaliger Verschiebung des Verkündungstermins entschied nun der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob dem Auftragnehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch aus einer Bauzeitverschiebung zustehen kann. Antwort: grundsätzlich JA.
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Blog-Eintrag
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BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Bieter und spätere Auftragnehmer hat grundsätzlich einen Mehrvergütungsanspruch aus einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten Vergabeverfahren. Die Vergütung ist nach § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Weil § 2 Nr. 5 VOB/B eine in zwei Richtungen befahrbare Straße ist - es sind ausdrücklich nicht nur Mehr-, sondern auch die Minderkosten zu berücksichtigen - stellt sich die Frage: Kann auch der Auftraggeber eine Preisanpassung "nach unten" verlangen? Denkbar wäre dies etwa dann, wenn sich die Ausführung aufgrund einer Bindefrisverlängerung aus ungünstiger Jahreszeit in eine günstigere Jahreszeit verschiebt.
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Blog-Eintrag
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Wo geht die Reise hin?
Leseranmerkung von RA Thomas Spirk zu
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BGH "Zuschlagsverzögerung I": Anspruch auf Bauzeit- und Vergütungsanpassung
Blog-Eintrag
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Ergebnis richtig - Weg falsch
Leseranmerkung von Urban zu
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"Plausibilität des Angebots" und "Machbarkeit der Leistung": Unzulässige Zuschlagskriterien! (Alexander Böhme)
IBR 2009, 344
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Architekten & Ingenieure
Konsequenzen aus dem Glasfassaden-Urteil: Kann der Objektüberwacher auch bei Ausführungsfehlern mitwirkendes Verschulden des Bauherrn einwenden?
(Bernd Knipp; Rainer Schumacher)
IBR 2009, 1398 (nur online)
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OLG Köln korrigiert seine Rechtsprechung
Leseranmerkung von Benjamin Berding zu
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Wer trägt die Vorschusspflicht für Ergänzungsfragen der nicht beweisbelasteten Partei? (Benjamin Berding)
IBR 2009, 368
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Einschränkung von § 309 Nr. 3 BGB
Leseranmerkung von Dr. Benjamin Berding zu
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Aufrechnungsverbot: Auch individualvertraglich unzulässig? (Robert Theissen)
IBR 2009, 330
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Autorenantwort
Leseranmerkung von Johann Rohrmüller, Assessor jur. zu
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Die Kalkulationsfreiheit reicht nicht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit! (Johann Rohrmüller)
IBR 2009, 307
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