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Versicherungsrecht
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Online seit 2008
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Mit der Lieferung und der Montage von Photovoltaik-Solarmodulen auf Dächern wird derzeit in Deutschland großer Umsatz gemacht. Mit Solaraktien konnte man in den letzten Jahren viel Geld verdienen. Anders als bei den üblichen Bauverträgen gibt es so gut wie keine Rechtsstreitigkeiten. Das Geschäft läuft eigentlich viel zu gut. In meiner Geburtsstadt Marburg sind Solardächer sogar öffentlich-rechtlich für Neubauten und veränderte Bestandsbauten vorgeschrieben.
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Ergebnis des Berufungsverfahrens Leseranmerkung von Heike Rath zu
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BauvertragLieferung und Montage von Solar-Anlagen: Kauf- oder Werkvertrag?![]() |
B |
In jedem steckt ein kleiner Anwalt - betitelte die FAZ am vergangenen Sonnabend mit kaum verhohlenem Triumph einen umfangreichen Artikel zum Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) am 1. Juli. Liebevoll geschildert wird wieder einmal der sattsam bekannte Automechaniker, der jetzt "dem entnervten Kunden angstfrei Informationen über die Schadensabwicklung geben" darf. Nur ganz am Schluss wird die Euphorie gedämpfter, hat doch der Justitiar Maibaum der Bundesarchitektenkammer Bedenken anzumelden, was die Rechtsberatung durch Architekten anbelangt. Da Rechtsberatung ja schon den Juristen schwerfalle, wie Maibaum meint, sollten Architekten bei entsprechendem Ansinnen ihrer Auftraggeber schon mal "nein" sagen, denn selbst jetzt seien sie zum Rechtsrat nur berechtigt, keineswegs verpflichtet.
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B |
Vor allem in den neuen Bundesländern glauben viele öffentliche Auftraggeber, eine Wunderwaffe gegen Nachtragsansprüche gefunden zu haben, die sich im Zusammenhang mit Änderungen und Erschwernissen bei der Verlegung von unterirdischen Leitungen ergeben können. Immer häufiger entdecken Bieter und Auftragnehmer im Leistungsverzichnis folgende Position:
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B |
Am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) angenommen, das eine erfreuliche, im ursprünglichen Gesetzentwurf vom 02.02.2006 (BT-Drucks. 16/511) nicht vorgesehene Regelung enthält: Die Klarstellung des Umfangs der Privilegierung der VOB/B.
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B |
In Verhandlungspraxis und oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung verfestigt sich die Ansicht, der Auftragnehmer habe bei Vereinbarung eines funktional beschriebenen Leistungselements (Globalelement) im Rahmen eines Einheitspreisvertrages auch für nachträgliche Entwurfsänderungen einzustehen und könne dafür keine Anpassung seiner Vergütung beanspruchen. Dem setzt der Bundesgerichtshof durch seine jüngste Entscheidung "Bistro" (VII ZR 194/06, BauR 2008, 1131) Grenzen.
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B |
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass sich der Bauherr gegen einen streitigen Werklohnanspruch des Bauunternehmers erfolgreich damit verteidigt, dass der dem Anspruch zugrunde liegende Auftrag nicht durch ihn, sondern durch den Architekten ohne Vertretungsmacht erteilt worden sei. Nimmt daraufhin der Bauunternehmer den Architekten als Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 179 Abs. 1 BGB auf Erfüllung in Anspruch, stellt sich die Frage, ob der Architekt hierfür im Rahmen seiner Berufshaftpflichtversicherung Deckungsschutz genießt.
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BauvertragVertragsrechtliche Folgen der Mischkalkulation bei Minderung und Minderkostenberechnung?![]() |
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BauvertragZivilrechtliche Folgen des bewussten Ausnutzens von Fehlern des Leistungsverzeichnisses durch Bieter?![]() ![]() |
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BauvertragÄnderung von Leistungspositionen durch das Begleitschreiben: Chance oder Risiko?![]() |
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Drittlers Kritik am Beitrag verkennt vorvertragliche Hinweispflicht Leseranmerkung von Ass. jur. Johann Rohrmüller zu
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BauvertragForderungssicherungsgesetz: Als Anspruch ist § 648a BGB ein scharfes Schwert!![]() ![]() |
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Methodische Bedenken Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Beide Ansichten vertretbar Leseranmerkung von Urban zu
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Auslegung ist maßgeblich Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Auflösung mischkalkulierter Einheitspreise keinesfalls gerechtfertigt Leseranmerkung von Dr. Drittler zu
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Funktionaler Mangelbegriff Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
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Intransparente Regelung zu Lasten Dritter Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
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BauvertragZum Charakter von "nachträglichen Anordnungen" des Bestellers beim Pauschalvertrag![]() ![]() |
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BauvertragMischkalkulierte Einheitspreise - Besonderheiten bei der Preisfortschreibung![]() ![]() |
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BauvertragInadäquat hoher Einheitspreis - § 315 BGB als Korrektiv![]() |
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BauvertragInadäquat hoher Einheitspreis - § 138 Abs. 1 BGB als Korrektiv![]() |
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BauvertragUnauskömmliche oder überhöhte Einheitspreise - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Mengen- und Leistungsänderung![]() |
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BauvertragHohe, niedrige, mischkalkulierte Einheitspreise - Bedeutung dieser Preise bei § 2 Nr. 6 VOB/B?![]() |
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BauvertragInadäquat hoher Einheitspreis - Preishöhe bei Mengenmehrung?![]() |
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BauvertragTeilklagen aus Schlussrechnungen sind auch ohne Individualisierung zulässig![]() |
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Grundsätzliche Klärung ist notwendig Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Ausschluss von § 768 BGB Leseranmerkung von RA Holger Hogrefe zu
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Starre Frist bedenklich Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Kritik an Entscheidungen von 1993 ist unberechtigt Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Differenzierung zwischen Abrede "Ohne Rechnung" und Schwarzarbeit? Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Rückforderung des Vorschusses Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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Ansprüche bei „schwarz“ erbrachten Werkleistungen Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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Mängelrüge in unverjährter Zeit Leseranmerkung von RA Holger Hogrefe zu
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Erwiderung auf die Anmerkung von Depold Stellungnahme des Autors (Heiland, Gregor) zu
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Leseranmerkung Ripke Stellungnahme des Autors (Dr. A. Olrik Vogel) zu
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Volltext der Entscheidung Leseranmerkung von Klaus Depold zu
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Keine Umdeutung Leseranmerkung von RA. Jürgen Ripke zu
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Wissenszurechnung Leseranmerkung von Ulbrich, Dr.Sebastian zu
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Nachforschungspflicht zu Versorgungsleitungen Leseranmerkung von Katzlinger zu
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Vorteilsanrechnung Stellungnahme des Autors (RA Frank Harder) zu
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Abgrenzung zur Bürgschaft nach § 7 MaBV Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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Gegen Leseranmerkung Bach: Entscheidung ist richtig. Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Kritik von Bach ist berechtigt Stellungnahme des Autors (RA Walther Leitzke) zu
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Missverständlicher Leitsatz Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
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Funktion einer Wärmeverteilungsanlage Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
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Rechtskraft Stellungnahme des Autors (RA/FA Jörg-Peter Alfes) zu
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Krasses Fehlurteil Leseranmerkung von Dr. A. Olrik Vogel zu
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Verschulden aufgrund unterlassener Bedenkenanmeldung Leseranmerkung von Dr. Achim Mundt zu
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