ibr-online: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetdienstes ibr-online
1. Vertragsgegenstand
ibr-online ist ein Internetangebot der id Verlags GmbH (nachfolgend: Anbieter). Der Anbieter stellt im Rahmen eines Abonnements dem Kunden eine umfassende, fortlaufend aktualisierte Sammlung von Informationen zum Immobilien- & Baurecht im elektronischen Abruf zur Verfügung. Für den Zugang zu diesen Inhalten gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen.2. Zugang zu ibr-online, Pflichten des Kunden
2.1. Der Zugang des Kunden erfolgt passwortgeschützt im Rahmen des Internets unter Verwendung der vom Kunden selbst festgelegten oder ihm mitgeteilten Zugangsdaten.2.2. Die Nutzung von ibr-online durch mehrere Personen gleichzeitig ist nur durch Erwerb von Mehrfachlizenzen möglich. Der Kunde kann - auch während einer Rechnungsperiode - die Zahl der gewünschten Zugänge jederzeit erhöhen lassen.
2.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen; er stellt überdies sicher, dass die in seinem Unternehmen tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten bzw. der Passwörter, so wird er den Anbieter unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu ibr-online zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
2.4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu ibr-online geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung zum Internet und die aktuelle Browsersoftware. Der Anbieter wird den Kunden auf Anfrage über die jeweils einzusetzenden Browser informieren. Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner Daten und den Schutz vor Computerviren selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Virenschäden, die durch entsprechende Software hätten abgewehrt werden können.
3. Nutzungsrechte des Kunden
3.1. Der Kunde erhält im Rahmen des Nutzungsvertrags das einfache, auf die Dauer des Vertrags befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung von ibr-online. Automatisierte Abfragen sind nicht zulässig. Jede Form der gewerblichen Weiterverbreitung von Inhalten aus der Datenbank bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.3.2. Der Anbieter ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine erheblich über der üblichen Nutzung liegende oder widerrechtliche Inanspruchnahme der Inhalte, so ist der Verlag berechtigt, die Nutzung zu überprüfen und den Zugang zu den Inhalten gegebenenfalls zu sperren sowie den Dienst fristlos zu kündigen.
4. Preise
4.1. Die Preise für den Zugang zu ibr-online ergeben sich aus der bei der Anmeldung gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.4.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Preis für das ibr-online-Abonnement durch Mitteilung an den Kunden in Textform zu erhöhen. Eine Preiserhöhung wird erst ab der auf die Mitteilung folgenden Rechnungsperiode des Kunden wirksam. Der Kunde hat das Recht, der Preiserhöhung zu widersprechen. Der Widerspruch gilt als Kündigung des Abonnementvertrags.
5. Gewährleistung
5.1. Der Anbieter wird bei der Auswahl und Pflege der Daten die von einem Anbieter üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden. Art und Umfang der Datenbankinhalte sind dem Kunden im Rahmen seiner Probenutzungszeit bekannt geworden.5.2. Die Verfügbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum verringert sich die Zahlungspflicht des Kunden anteilmäßig.
5.3. Mängel der Datenbank oder abgerufener Elemente werden nach schriftlicher, nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, soweit möglich, umgehend vom Anbieter behoben. Ist eine Fehlerbeseitigung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Kunde anteilige Minderung verlangen. Bei wiederholten erheblichen Mängeln kann der Kunde darüber hinaus den Vertrag fristlos kündigen.
6. Haftung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten oder zugesicherte Eigenschaften betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht vorhersehbar waren. Im Übrigen wird die Haftung des Anbieters für jeden Schadensfall auf EUR 1.000,- beschränkt.7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1. Der Abonnementvertrag setzt sich nach Ablauf der vereinbarten Probezeit mit Laufzeiten (=Rechnungszeiträumen) von jeweils 6 Monaten fort, wenn er nicht bis 4 Wochen vor Ende der Laufzeit vom Kunden oder Anbieter in Textform (d.h. per Brief, Telefax oder Email) gekündigt wird.7.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, aus betrieblichen oder sonstigen Gründen den Onlinedienst einzustellen und deshalb mit angemessener kurzer Frist außerordentlich in Textform zu kündigen. In diesem Fall werden dem Kunden bereits gezahlte Abonnementpreise anteilig zurückerstattet.
8. Datenschutz, Geheimhaltung
8.1. Personenbezogene Daten des Kunden werden vom Anbieter in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Die Speicherzeit beträgt bis zu 10 Jahre nach Ablauf des Abonnements. Die Speicherung über die Abonnementlaufzeit hinaus dient der Klärung von etwaigen Abrechnungsfragen und der Verhinderung einer mehrmaligen Inanspruchnahme eines kostenlosen Probeabonnements. Eine Weitergabe der Daten des Kunden an Dritte findet lediglich in dem Umfang statt, wie es für den Versand von Zeitschriften, falls vom Kunden bestellt, erforderlich ist.8.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.9.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort, an dem der Anbieter die Inhalte der Onlinedatenbank im normalen Geschäftsbetrieb einpflegt (z.Zt. Mannheim). Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB und erfolgt die Nutzung von ibr-online für den Geschäftsbetrieb des Kunden oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (z.Zt. Mannheim).
9.3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
9.4. Der Anbieter behält sich die Änderung der vorliegenden Nutzungsbedingungen vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des Volltextes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, hinreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats ab Zugang widersprochen, so gelten diese als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs können beide Teile das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat außerordentlich kündigen.
(Stand: 29.07.2010)