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IMR 07/2024 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Gewerberaummiete Immobilien Nachbarrecht Öffentliches Recht Prozessuales Rechtsanwälte und Notare Wohnraummiete Wohnungseigentum


 FORUM

Gewerberaummietrecht

268
 L 
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
(Jochen Neumann)
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Wohnraummiete

274
Kein vorübergehender Gebrauch (mehr) nach mehreren Vertragsverlängerungen
LG Berlin, Urteil vom 13.09.2023 - 67 S 51/22
(Niki Ruge)
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275
Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Förderzeitraums!
LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23
(Sina Stemann)
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276
Keine Mietpreisbremse bei "umfassender" Modernisierung
LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023 - 64 S 210/21
(Andreas C. Brinkmann)
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277
Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit!
LG Bochum, Urteil vom 26.05.2023 - 9 S 123/22
(Kai-Uwe Agatsy)
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278
Mietminderung trotz Verschuldens des Mieters (hier: Küchenbrand infolge Fahrlässigkeit)?
LG Würzburg, Beschluss vom 10.05.2023 - 44 S 119/23
(Ulrich A. Nastold)
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279
Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!
LG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2023 - 311 S 25/23
(Maik Fodor)
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280
Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden
AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 31 C 1566/23
(Nele Rave)
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281
Mietpreisbremse und die Überlassung zum nur vorübergehenden Gebrauch
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.01.2024 - 6 C 45/23
(Pascal Alt)
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282
Bei unklaren Vermieter-AGB für Betriebskosten: Im Zweifel Pauschale statt Vorauszahlung!
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2024 - 37 C 285/23 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
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283
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigt Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024 - 4 C 240/22
(Martin Klimesch)
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284
Erleichterte Kündigung: Tatsächliche Anzahl der Wohnungen entscheidend
AG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2023 - 31 C 4334/22
(Sina Stemann)
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285
Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!
AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023 - 49 C 294/22
(Melanie Ramm)
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286
Ice-Bucket-Challenge für den Vermieter: Fristlose Kündigung!
AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024 - 34 C 92/23
(Carl M. Mang)
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Gewerberaummiete

287
Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
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288
Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
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289
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024 - 4 S 45/23 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
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Wohnungseigentum

290
Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen
BGH, Urteil vom 23.02.2024 - V ZR 132/23
(Frank Zschieschack)
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291
Beschluss über eine Sonderumlage nur bei Nennung des Beitragsanteils hinreichend bestimmt!
BGH, Urteil vom 23.02.2024 - V ZR 132/23
(Frank Zschieschack)
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292
Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm!
BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 119/23
(Oliver Elzer)
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293
Zulässigkeit der Begründung eines faktischen Sondernutzungsrechts nach WEMoG!
LG München I, Beschluss vom 04.07.2023 - 1 S 5214/23 WEG
(Michael Krolla)
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294
Ist das Objektprinzip (Kostenverteilung nach Sondereigentumseinheiten) gerecht?
LG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2023 - 11 S 96/22
(Michael Gerhards)
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295
Grabsteinkunstwerk im gemeinschaftlichen Ziergarten geht in Ordnung!
LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024 - 2 S 177/23 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
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296
Ermessen bei der Beschlussfassung über eine Sonderumlage hinsichtlich des Verteilungsmodus
LG Rostock, Urteil vom 16.06.2023 - 1 S 109/22 (aufgehoben)
(Hans-Joachim Weber)
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297
Keine generelle Beschränkung der Redezeit in Eigentümerversammlung auf drei Minuten!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
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298
Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
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299
WEG-Umlaufbeschluss: Mehrheit genügt nur, wenn auch dies zuvor beschlossen worden ist
AG München, Urteil vom 02.10.2023 - 1291 C 650/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
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300
Kein Verzeihungsermessen, wenn in Zukunft keine Besserung zu erwarten ist!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
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301
Sowieso-Beschlüsse halten Anfechtungen aus formellen Gründen stand
AG Dortmund, Urteil vom 31.05.2023 - 514 C 25/21
(Andreas Neumann)
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Nachbarrecht

302
Schadensersatz für zerstörten Baum: Es kann teuer werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2024 - 9 U 35/23
(Susanne Tank)
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Immobilien

303
Grundstückskaufvertrag: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?
LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024 - 14 S 41/23
(Hinrich Drude)
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Öffentliches Recht

304
Nochmals: Schottergärten müssen weg!
VG Minden, Urteil vom 27.07.2023 - 1 K 6952/21
(Martin Klimesch)
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305
Einwendungen gegen eine Baugenehmigung durch einzelne Miteigentümer unbeachtlich
VG Freiburg, Beschluss vom 07.08.2023 - 6 K 1728/23
(Christian Göpper)
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Rechtsanwälte und Notare

306
Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!
BGH, Beschluss vom 14.03.2024 - V ZB 2/23
(Wolfgang Dötsch)
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307
Neue beA-Karte statt Entsperrung: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler?
BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - XII ZB 88/23
(Wolfgang Dötsch)
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Prozessuales

308
Veräußerungszustimmung durch "die übrigen Wohnungseigentümer": Klagegegner?
BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 141/23
(Johannes Hogenschurz)
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309
Keine Abstandnahme von Beschlussumsetzung im Anfechtungsprozess?
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2023 - 11 S 82/22
(Johannes Hogenschurz)
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310
Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)
AG Königstein, Urteil vom 21.12.2023 - 21 C 833/23 WEG
(Andreas Neumann)
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