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Übersicht nach Sachgebieten:

Allgemeines Zivilrecht Gewerberaummiete Immobilien Öffentliches Recht Prozessuales Steuerrecht Wohnraummiete Wohnungseigentum


 FORUM

Wohnraummiete

131
 L 
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
(Dario Arconada; Fabian Hoffmann)
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Wohnraummiete

139
Verwirkung rückständiger Mietzahlungen?
LG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2024 - 3 S 13/24
(Stefan Große)
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140
Kampf gegen Schimmel: Neue Fenster erfordern neues Lüftungsverhalten
LG Landshut, Urteil vom 08.01.2025 - 15 S 339/23
(Jochen Neumann)
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141
Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?
LG Essen, Urteil vom 12.12.2024 - 10 S 147/23
(Maik Fodor)
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142
Aufrechnung mit noch nicht fälligem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist möglich!
LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024 - 14 S 117/22
(Andreas Reng)
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143
Selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag oder einheitliches Mietverhältnis - das ist hier die Frage!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 02.05.2024 - 318a C 115/24
(Ralf Schulze Steinen)
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144
Den Austausch von Einrichtungen zur Verbrauchserfassung hat der Mieter zu dulden!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.11.2024 - 33055 C 113/24
(Kai-Uwe Agatsy)
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145
Rauchen des Mitmieters als Mangel?
AG Remscheid, Urteil vom 02.05.2024 - 7 C 5/24
(Melanie Ramm)
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146
Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!
AG Bad Segeberg, Urteil vom 23.05.2024 - 17b C 66/23
(Daniela Geue)
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147
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
AG Hamburg, Urteil vom 14.02.2025 - 49 C 86/24
(Christopher Sixtus)
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148
Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit!
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2025 - 21 C 344/24
(Michael Selk)
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149
Kampfhund als Kündigungsgrund?
AG Charlottenburg, Urteil vom 30.05.2024 - 218 C 243/23
(Norbert Eisenschmid)
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150
Anstrich der Wände mit bunten Farben: Mieter bekommt Recht!
AG Hanau, Urteil vom 29.11.2024 - 32 C 265/23
(Svenja Riedling)
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151
Wandfliesen dürfen vom Mieter nur ausnahmsweise durchbohrt werden!
AG Paderborn, Urteil vom 18.03.2024 - 51 C 135/23
(Nele Rave)
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Gewerberaummiete

152
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
BGH, Urteil vom 15.01.2025 - XII ZR 29/24
(Marc Biebelheimer)
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153
Keine Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 U 95/24
(Stefan Pützenbacher)
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Wohnungseigentum

154
Wann bleibt eine Altvereinbarung nach dem 30.11.2020 gültig?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 24/24
(Oliver Elzer)
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155
Keine Nichtigkeit bei Ladung zur Versammlung durch nichtberechtigten Eigentümer!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2025 - 2-13 S 71/24
(Thomas Pöpel)
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156
Wen trifft die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts bei Verwalterwechsel?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.01.2025 - 2-13 S 109/24
(Michael Gerhards)
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157
Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung
AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
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158
Keine Teilanfechtung der Wohngeldbeschlüsse
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025 - 980a C 16/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Hans-Joachim Weber)
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159
Bestimmtheitsanforderungen von Beschlüssen zu Vertragsabschluss und Sonderumlage!
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 19.06.2024 - 539 C 2/24
(Michael Krolla)
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160
Muss ein Grundbeschluss festlegen, wem die bauliche Veränderung gestattet wird?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025 - 980b C 20/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Burkhard Rüscher)
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161
Verweigerte Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen nur formeller Beschlussfehler
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 20.12.2024 - 980a C 38/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Fabienne Dörner)
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Immobilien

162
"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!
BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23
(Achim Olrik Vogel)
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163
Bei "Anfechtung und Rücktritt" vom Kauf keine Nachbesserung und kein Schadensersatz
BGH, Beschluss vom 12.12.2024 - IX ZR 28/23
(Herbert Grziwotz)
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164
Verkäufer müssen Eingriffe in die Statik eines Gebäudes und fehlende Nachweise offenbaren
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024 - 7 U 45/23
(Alexander Petschulat)
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165
Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den Vertragsinhalt?
OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2025 - 1 U 121/23
(Melanie Kruse)
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166
Ist der Winterdienst delegierbar und welchen Inhalt und Umfang hat er?
LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
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Allgemeines Zivilrecht

167
Automatisierte Antwort = Zugangsnachweis für E-Mail?
AG Hanau, Beschluss vom 03.03.2025 - 32 C 226/24
(Thomas Ryll)
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Öffentliches Recht

168
Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Wohnnutzung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
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169
Nutzungsuntersagung an Mieter: Kündigungsfrist ist angemessene Frist!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2025 - 1 ME 158/24
(Henrik Kirchhoff)
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Prozessuales

170
Streit über den Vertragsinhalt: Zeugenangebot darf nicht übergangen werden!
BGH, Beschluss vom 18.12.2024 - XII ZR 38/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
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171
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
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172
Zulässige Saldoklage erfordert hinreichend bestimmten und bestimmbaren Vortrag!
OLG Schleswig, Urteil vom 20.11.2024 - 12 U 64/20
(Thomas Wagner)
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173
Es kann nur einen (Streitwert) geben!
LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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Steuerrecht

174
Es bleibt dabei: Einzahlung in Erhaltungsrücklage nicht als Werbungskosten abziehbar
BFH, Urteil vom 14.01.2025 - IX R 19/24
(Winfried Eggers)
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175
Steuerermäßigung für Heizungssanierung erst nach vollständiger Zahlung!
BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
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176
Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs
FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
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