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BGH, IVR 2016, 25

IVR 02/2024 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales Sonstiges Zwangsräumung Zwangsversteigerung Zwangsvollstreckung


Zwangsvollstreckung

55
Keine Zwangsvollstreckung aus Grundschuld bei Verzicht auf besicherte Forderung
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.01.2024 - 4 U 68/23
(Thomas Blatt)
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56
Vollstreckung der Herstellung der Lastenfreiheit von Grundschulden durch Eigentümer
OLG Rostock, Beschluss vom 03.08.2023 - 3 W 38/19
(Benedikt Pittana)
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Zwangsräumung

57
Einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung bei Gesundheitsgefahr für Schuldner
BVerfG, Beschluss vom 26.02.2024 - 2 BvR 51/24
(Thomas Blatt)
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58
Lebensschutz darf bei Räumungsvollstreckung nicht durch "kleinliche" Maßstäbe konterkariert werden
BVerfG, Beschluss vom 10.01.2024 - 2 BvR 26/24
(Alexandra Hammermüller)
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59
Vollstreckungsschutz auch bei mit den guten Sitten unvereinbarer Härte
BVerfG, Beschluss vom 14.12.2023 - 2 BvR 1233/23
(Thomas Blatt)
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60
Großzügige Beurteilung der Änderung der Sachlage bei Vollstreckungsschutzverfahren
BVerfG, Beschluss vom 14.12.2023 - 2 BvR 1233/23
(Thomas Blatt)
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61
Vorläufige Einstellung der Räumung trotz vereinbarten Räumungsschutzverzichts
BGH, Beschluss vom 06.02.2024 - VIII ZB 6/24
(Christine Englert)
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62
Räumungsschutz - zumindest die Nutzungsentschädigung muss fließen!
BGH, Beschluss vom 26.10.2023 - I ZB 11/23
(Alice Burgmair)
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63
Keine nachträgliche Umdeutung einer Willenserklärung - Räumungsanspruch gegen Rechtsanwaltskanzlei
OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2024 - 4 U 69/23
(Andreas Georg Thürauf)
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64
Keine pauschale Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist ohne entsprechenden Nachweis
LG Berlin II, Beschluss vom 17.02.2024 - 67 T 108/23
(Kilian Seitle)
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65
Bezeichnung der Bedarfsperson erfordert keine Angaben zur familiären Situation!
LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22
(Jacob Stierle)
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66
Fortsetzung des Mietverhältnisses bei fehlendem Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen
LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22
(Jacob Stierle)
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67
Nur befristeter Räumungsschutz auch bei lebensbedrohlicher Krebserkrankung
LG München II, Beschluss vom 20.11.2023 - 12 T 2214/23
(Aline Diez)
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68
Wie gewonnen so zerronnen - Unbestimmter Tenor gefährdet Räumungsvollstreckung!
AG Pirna, Beschluss vom 05.12.2023 - 2 M 518/23
(Kilian Seitle)
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Zwangsversteigerung

69
Keine Einstellung nach § 76 ZVG bei nicht verbundenen Verfahren
LG Lübeck, Beschluss vom 29.11.2023 - 7 T 471/23
(Gerhard Schmidberger)
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70
Keine Verfahrensverbindung nach § 18 ZVG bei entgegenstehendem Gläubigerinteresse
LG Lübeck, Beschluss vom 29.11.2023 - 7 T 471/23
(Gerhard Schmidberger)
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71
§ 765a ZPO als Ausnahmevorschrift
LG Lübeck, Beschluss vom 29.11.2023 - 7 T 471/23
(Gerhard Schmidberger)
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72
Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 765a ZPO nur im Ausnahmefall
AG Görlitz, Beschluss vom 06.06.2023 - 4 K 92/21
(Gerhard Schmidberger)
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73
Kein neues Gutachten bei Antrag auf Versagung des Zuschlags gem. § 74a ZVG
AG Heilbronn, Beschluss vom 18.03.2024 - 3 K 55/22
(Gerhard Schmidberger)
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74
Qualifizierung von Einkommensteuer bei Zwangsversteigerung von Massegrundstücken
FG Münster, Urteil vom 25.01.2024 - 10 K 1934/21 E
(Claudia R. Cymutta)
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Prozessuales

79
Prozessfähigkeit ist auch im Vollstreckungsverfahren zu prüfen!
BVerfG, Beschluss vom 04.10.2023 - 2 BvQ 184/23
(Frank Zschieschack)
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Sonstiges

80
Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei Bekanntmachung im Staatsanzeiger
BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZB 57/21
(Benedikt Pittana)
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