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BGH, IVR 2016, 25

IVR 3/2017 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Grundbuch Internationales Öffentliches Recht Steuerrecht

Grundbuch

103
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Befangenheitsantrag gegen Rechtspfleger
OLG München, Beschluss vom 25.01.2017 - 34 Wx 346/16
(Andreas Georg Thürauf)
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104
Antrag auf Zwangshypothek: Wortlaut bestimmt Eintragungsumfang
KG, Beschluss vom 14.03.2017 - 1 W 135/17
(Thomas Blatt)
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105
Antrag auf rückwirkende Eintragung von Zinsen analog § 1119 BGB
KG, Beschluss vom 14.03.2017 - 1 W 135/17
(Thomas Blatt)
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Öffentliches Recht

106
Kein subjektives Recht auf Eigenschaft "öffentlich gefördert"
VG Berlin, Urteil vom 23.03.2017 - 8 K 73.16
(Nico R. Skusa)
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Steuerrecht

107
Grundsteuerforderungen als dingliche Rechte nach EuInsVO
BGH, Beschluss vom 08.12.2016 - V ZB 41/14
(Carolin Eisner)
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108
Keine Duldungspflicht für steuerliche Nebenleistungen
OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.04.2017 - 9 LC 31/16
(Carolin Eisner)
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Grundbuch

111
Kein Anspruch auf "Grundbuchwäsche" zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2017 - 3 Wx 297/16
(C. Philipp Werner)
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112
Amtswiderspruch gegen Eintragung der Rechtsnachfolge in Nießbrauchs- oder dingliches Vorkaufsrecht
OLG München, Beschluss vom 04.01.2017 - 34 Wx 250/16
(Anna Loibl)
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113
Fehlen einer positiven Feststellungserklärung
OLG München, Beschluss vom 04.01.2017 - 34 Wx 250/16
(Anna Loibl)
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114
Kein Einsichtsrecht des Verwandten ins Grundbuch aus familiären Gründen
OLG München, Beschluss vom 27.03.2017 - 34 Wx 46/17
(Christine Englert)
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Internationales

115
Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei Abführung der Steuer durch den Verkäufer
EuGH, Urteil vom 26.04.2017 - Rs. C-564/15
(Stephanie Englert-Dougherty)
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116
Verhältnismäßigkeit einer Steuersanktion bei fehlendem Verlust für Finanzamt
EuGH, Urteil vom 26.04.2017 - Rs. C-564/15
(Stephanie Englert-Dougherty)
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