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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2006, 1789
Amtshaftung
Urteil unter Verstoß gegen EU-Gemeinschaftsrecht: Schadensersatz?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.03.2006 - 12 U 286/05
Ein gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden Urteils setzt eine letztinstanzliche Entscheidung voraus. Dies gilt auch dann, wenn angesichts einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung ein Rechtsmittel von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.*)