Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Die Anzeige "Bester Treffer" wurde von Ihren Suchergebnissen verborgen.
Sie werden in Zukunft keine besten Treffer mehr sehen.(Einstellungen bearbeiten)
Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.
Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.
Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".
Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.
Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.
Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.
Ihre Suche nach Aktenzeichen: "4 U 11/01" ODER "4 U 11.01" ergab 1 Treffer in 4 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2002, 1069
Mit Beitrag
Bauvertrag
Vertragserfüllungsbürgschaft - Sichert sie auch Ansprüche aus Nachträgen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.05.2002 - 4 U 11/01
Knüpft eine Sicherheitsklausel Rechtsfolgen an die Nichtleistung einer Sicherheit binnen einer bestimmten Zeit nach Vertragsschluss und beschreibt diesen Zeitpunkt als Zugang des Auftragsschreibens bzw. der Nachtragsvereinbarung, muss für einen zusätzlich zu vergütenden Nachtrag eine weitere Sicherheit bestellt werden.