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Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 0001; IMRRS 2015, 0001
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Prozessuales
Keine Verzinsung von Gerichtskostenvorschüssen vor Kostenfestsetzung!
OLG Jena, Urteil vom 25.09.2013 - 7 U 180/13
Eine Prozesspartei hat keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Verzinsung ihrer Kosten- und Auslagenvorschüsse, die zur Führung bzw. Abwehr einer Klage eingesetzt werden. Auch wenn anerkannt ist, dass einzelne Rechtsverfolgungsansprüche, wie etwa Rechtsanwaltskosten, zu erstatten und zu verzinsen sind, handelt es hierbei um eine Ausnahmeregelung und keinen Grundsatz.*)