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Ihre Suche nach Aktenzeichen: "I ZR 77/04" ODER "I ZR 77.04" ergab 1 Treffer in 4 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 3728
Urheber- und Immaterialgüterrecht
Markenrecht - Verwendung einer fremden Marke als Metatag im HTML-Code
BGH, Urteil vom 08.02.2007 - I ZR 77/04
Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 - Impuls).*)