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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2002, 0034
Urheber- und Immaterialgüterrecht
Urheberrecht - Urheberrechtliche Vergütung auch für Scanner
BGH, Urteil vom 05.07.2001 - I ZR 335/98
Im Zusammenspiel mit einem PC und einem Drucker ist ein Flachbett-Scanner mit der dazugehörigen, auf dem PC installierten Software geeignet, ähnlich wie ein herkömmliches Fotokopiergerät eingesetzt zu werden. Die für die entsprechenden Vervielfältigungsvorgänge geschuldete urheberrechtliche Vergütung ist von den Herstellern und Importeuren der Scanner zu tragen.*)