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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2009, 2292; IMRRS 2009, 1237
Mit Beitrag
Immobilien
Eigentümer als Schuldner v. Abfall-/Straßenreinigungsgebühren
BGH, Urteil vom 18.06.2009 - VII ZR 196/08
§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen.*)