| IMR 2019, 148 |
KG - Wer nicht Vertragspartei sein will, darf sich im Mietvertrag nicht als Mieter bezeichnen lassen! |
| IMR 2019, 110 |
BGH - Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht! |
| IMR 2019, 64 |
OLG Celle - Betriebskosten im Mietvertrag nicht ausreichend bestimmt: Keine Umlage auf den Mieter möglich! |
| IMR 2018, 512 |
OLG Frankfurt - Wohnungsbauförderung: Förderungsvertrag kann regeln, dass dem Bund Fremdmieten zustehen! |
| IBR 2018, 475 |
KG - Auch der unspezifische Verweis auf bereits bestehende Nachträge wahrt die Schriftform! |
| IMR 2018, 421 |
OLG Naumburg - Wegzug der Kfz-Zulassungsstelle = Störung der Geschäftsgrundlage! |
| IMR 2018, 375 |
OLG Brandenburg - Rückgabe der Mietsache: Annahmeverzug lässt Verjährung laufen! |
| IMR 2018, 330 |
OLG Koblenz - Auch nach Ende des Mietvertrags besteht Anspruch auf Zahlung der Mietkaution fort! |
| IMR 2018, 285 |
KG - Auch der unspezifische Verweis auf bereits bestehende Nachträge wahrt die Schriftform |
| IMR 2018, 259 |
OLG Koblenz - Vertragsstrafe: Beurkundungszwang, wenn sie den Abschluss eines Kaufvertrags bezweckt! |
| IMR 2018, 243 |
OLG Frankfurt - Mietvertrag mit einem Gesellschafter kann GbR nur durch Erklärung aller Gesellschafter kündigen! |
| IMR 2018, 193 |
OLG Frankfurt - Unberechtigte Untervermietung geduldet - Recht zur fristlosen Kündigung verloren! |
| IMR 2018, 168 |
LG Marburg - Unberechtigte Grundstücksnutzung durch Aufstellen von Altkleidercontainern - Wer nutzt, der zahlt! |
| IMR 2018, 103 |
KG - Wie weit geht eine Risikoübernahme durch den Mieter? |
| IMR 2018, 61 |
OLG Dresden - Unsicherheit über ein öffentlich-rechtliches Nutzungshindernis: Mangel der Mietsache? |
| IMR 2018, 34 |
OLG Düsseldorf - Nur vereinbartes, aber nicht "verdinglichtes" Sondernutzungsrecht ist gefährlich! |
| IMR 2017, 494 |
LG Regensburg - Auch eine 125% über Marktmiete liegende Miete führt nicht per se zur Sittenwidrigkeit des Mietvertrags! |
| IMR 2017, 405 |
OLG Celle - Auch nach fristloser Kündigung kann der Besitz nicht ohne Titel entzogen werden! |
| IMR 2017, 362 |
OLG Hamm - In Anlage "versteckte" Nebenkostenpauschale ist unwirksam! |
| IMR 2017, 319 |
OLG Dresden - Nicht unterschriebene Ausübung der Verlängerungsoption kann Schriftform wahren! |
| IMR 2017, 278 |
OLG Düsseldorf - Rückzahlung aller und Erstattung überzahlter Vorauszahlungen auf Nebenkosten sind unterschiedliche Ansprüche! |
| IMR 2017, 193 |
OLG Brandenburg - Erhebliche Gefährdungen für die Gesundheit: Mieter kann fristlos kündigen! |
| IMR 2017, 144 |
OLG Düsseldorf - Muss der Vermieter den neuen Mieter über eine Vornutzung des Mietobjekts als Bordell aufklären? |
| IMR 2017, 143 |
OLG Frankfurt - Begründet Vermietung von Werkswohnungen an Arbeitnehmer ein gewerbliches Zwischenmietverhältnis? |
| IMR 2017, 102 |
EuGH - Handelt der Mieter mit Fälschungen, haftet auch der Vermieter dem Hersteller des Markenprodukts! |
| IMR 2017, 61 |
LG Berlin - Betriebskostenvorauszahlungen über Monate nicht geleistet: Vermieter kann fristlos kündigen! |
| IMR 2017, 59 |
BGH - Voraussetzungen des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens durch den Vermieter |
| IMR 2016, 528 |
OLG Hamm - Schweigen ist nicht immer Gold: Wer Mängel verschweigt, dem droht die Arglisthaftung! |
| IMR 2016, 468 |
KG - Vermieterpfandrecht hindert nur die Räumung, nicht aber die Herausgabe der Mieträume! |
| IMR 2016, 327 |
KG - Schriftformheilungsklausel: Wirksam im Verhältnis der ursprünglichen Mietvertragsparteien |
| IMR 2016, 241 |
LG Essen - Erhaltungskosten können auch in gewerblichen Mietverträgen nur begrenzt umgelegt werden! |
| IMR 2016, 193 |
BGH - Zu lange mit der Unterschrift gewartet: Mietvertrag ist nicht zu Stande gekommen! |
| IMR 2016, 153 |
LG Berlin - Eine GmbH kann nicht wohnen - selbst wenn der Prokurist die Mietsache als Wohnung nutzt! |
| IMR 2016, 113 |
OLG Hamm - Verletzt der Vermieter den Konkurrenzschutz, kann dies ein Mangel der Mietsache sein! |
| IMR 2016, 110 |
EuGH - Marktabschottungsklausel eines Ankermieters: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung? |
| IMR 2016, 13 |
OLG Dresden - Schriftformfalle: Zusatzflächen nur mündlich angemietet, Schriftform ist zerstört! |
| IMR 2015, 497 |
OLG Brandenburg - Mangel der Mietsache: Zeigt ihn der Mieter nicht an, ist die Minderung ausgeschlossen! |
| IMR 2015, 457 |
OLG Dresden - Betriebspflicht und Offenhaltungspflicht begründen abweichende Pflichten des Mieters! |
| IMR 2015, 369 |
OLG Düsseldorf - Leer stehende Flächen in einem Einkaufszentrum begründen keinen Mangel der Mietsache! |
| IMR 2015, 329 |
BGH - Anwalt kann Umsatzmiete auch mit einem von ihm häufig vertretenen Vermieter vereinbaren! |
| IMR 2015, 286 |
KG - Sperrmüll im Mieterkeller nach Rückgabe: Mieter hat trotzdem die Rückgabepflicht erfüllt! |
| IMR 2015, 283 |
LVerfG Brandenburg - Lässt sich eine unwirksame Kündigung in ein Angebot auf Vertragsaufhebung umdeuten? |
| IMR 2015, 191 |
OLG München - Nicht ausreichender Hochwasserschutz eines Gebäudes kann Mangel der Mietsache sein! |
| IMR 2015, 155 |
OLG Celle - Mietsache nicht übergeben: Mieter steht Vertragsstrafe trotz fehlender Obergrenze zu! |
| IMR 2015, 110 |
OLG Karlsruhe - Staub von Nachbarbaustelle verschmutzt Ware des Mieters: Vermieter haftet in der Regel nicht! |
| IMR 2015, 64 |
KG - Wirksam vereinbarte Betriebspflicht kann mit einstweiliger Verfügung gesichert werden! |
| IMR 2015, 25 |
BGH - An den Sachen des Mieters können zwei gleichrangige Vermieterpfandrechte entstehen! |
| IMR 2014, 517 |
OLG Stuttgart - Bei Verbundenheit mit notariellem Kaufvertrag ist der nicht beurkundete Mietvertrag nichtig! |
| IMR 2014, 422 |
OLG Dresden - Mietfläche ist kleiner als vereinbart: Mieter kann zuviel gezahlte Miete zurückverlangen! |
| IMR 2014, 330 |
BGH - Es bleibt dabei: Schriftformheilungsklauseln binden den in den Vertrag Eintretenden nicht! |
